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Dauner wollen noch mehr sparen

Dauner wollen noch mehr sparen

Unter dem Vertrag, mit dem die Stadt Daun dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beitritt, fehlt nur noch die Unterschrift. Voraussichtlich werden die Ratsmitglieder ihm am Donnerstag zustimmen. Um am KEF teilzunehmen, hatte die Stadt im Dezember die Gewerbe- und die Grundsteuer erhöht. Nach Möglichkeiten, Geld einzusparen, wird weiter gesucht.

Daun. Schnell waren sich die Stadträte im Januar einig, als sie die Hebesätze für die Grundsteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer von 352 auf 365 Prozentpunkte erhöht hatten. Nötig war dieser Schritt, damit die Stadt dem KEF beitreten konnte. Für die Stadt bedeutet das, dass mit Unterstützung des Landes Schulden der Kommune von 5,3 Millionen Euro innerhalb von 15 Jahren getilgt sind.
"Mit diesen beiden Steuererhöhungen haben wir die Voraussetzungen für den Beitritt zum KEF erfüllt", sagt Dauns Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (CDU). Er rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen zwischen 112 000 und 118 000 Euro. Diese Mittel fließen ausschließlich in Schuldentilgung (siehe Extra).
Als die Entscheidung pro Entschuldungsfonds gefallen sei, seien sich die Ratsmitglieder bewusst gewesen, dass mit Einsparungen allein der KEF nicht zu stemmen sei. Die Diskussion darüber, wo Ausgaben reduziert werden können, sei damit aber nicht zu Ende.
"Sicherlich können wir im Bereich des Stadtmarketings und bei den Ehrengaben noch Geld sparen", glaubt Jenssen. Für die Ehrengaben, das sind Geschenke für Jubilare, könnten die Ausgaben um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.
"Über diese Punkte konnten sich die Fraktionen im Stadtrat bisher aber noch nicht einigen", sagt Jenssen. Die Verhandlungen liefen derzeit noch. Zwischenzeitlich liegt dem Bürgermeister der sogenannte Konsolidierungsvertrag mit dem Land vor. Er regelt die rechtlichen Fragen rund um den KEF. Der Vertrag wird am Donnerstag in der Stadtratssitzung behandelt. "Rechtlich ist es so, dass die kommunalen Gremien dem Dokument zustimmen müssen, damit es in Kraft tritt", erklärt Jenssen.
Neben der Stadt Daun sind die Städte Gerolstein und Hillesheim sowie der Landkreis Vulkaneifel dem KEF beigetreten. Der Kreis will über dieses Weg 30 Millionen Euro von seiner 45-Millionen-Euro-Schuld (Stichtag 31. Dezember) tilgen.
Jährlich muss er für seine Teilnahme am KEF 820 000 Euro einsparen. Er hat deshalb den Adler- und Wolfspark auf der Kasselburg und das Eisenmuseum in Jünkerath abgestoßen.
Das Kreismedienzentrum wurde Ende 2011 geschlossen und das Anruf-Sammeltaxi in Kelberg hat den Betrieb eingestellt. Schließlich soll die Kreisbibliothek noch Ende dieses Jahres geschlossen werden.
Extra

Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ist am 1. Januar 2012 gestartet. Mit ihm sollen die zum Stichtag 31. Dezember 2009 angehäuften kommunalen Liquiditätskredite innerhalb von 15 Jahren abgebaut werden. Das Geld kommt zu jeweils einem Drittel vom Land, dem kommunalen Finanzausgleich und den teilnehmenden Kommunen. itz