Der Bauhof bleibt unangetastet
Gerolstein · Klar gescheitert sind die Grünen im Stadtrat Gerolstein mit ihrem Sparvorschlag, einen Einstellungsstopp für den Bauhof der Stadt zu verhängen. Im 2012er Etat der Stadt Gerolstein fehlen knapp 2,7 Millionen Euro.
Gerolstein. "Ich stelle den Antrag, einen Einstellungsstopp für den Bauhof zu beschließen, denn wir müssen dauerhaft zu einer Personalreduzierung kommen, um zu sparen." Mit diesen Worten entfachte Tim Steen (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der Diskussion um den Etat 2012 eine kontroverse Diskussion im Stadtrat. Zur Erklärung schob er hinterher: "Da in nächster Zeit niemand im Bauhof in Rente geht, trifft es kurzfristig auch niemanden. Das gibt uns aber die Zeit zu überlegen, wo und wie wir sinnvoll einsparen können." Für seinen Antrag fand er außer seinem Fraktionskollegen Horst Lodde jedoch keinen Mitstreiter.
Vielmehr sorgte der Antrag für Unverständnis im Rat. So sagte Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos): "Eine Stadt wie Gerolstein, die stark auf Tourismus setzt, hat sich nach außen zu repräsentieren. Wir können es uns nicht leisten, alles zu vernachlässigen." Zur Verdeutlichung nannte er die Überstunden, die die Bauhofmitarbeiter angehäuft haben: im vierten Quartal 2010 insgesamt 770, im Frühjahr 2011 noch 212, im Sommer 92 und im Herbst 129. Daher sagte May: "Personaleinsparungen, ob beim Bauhof oder in den Kindergärten, sollten vorerst Tabuthemen sein. Die Arbeit wird ja nicht weniger."
Umlagen steigen
In die gleiche Kerbe schlug Beigeordneter Volker Simon (CDU): "Beim Bauhof zu sparen, ist der falsche Weg. Jeder, der das vorschlägt, sollte mal ein Zweitages praktikum bei Schneegestöber dort machen."
Steen wiederum zeigte sich über so viel Ablehnung verwundert. "Da machen wir Sparvorschläge, da sie dringend geboten sind, und hier wird das Thema überall tabuisiert. Das zeigt mir, dass es am Sparwillen mangelt. Daher stimmt unsere Fraktion nicht für den Etat." Der weist ein Defizit von knapp 2,7 Millionen Euro auf, das vor allem aus einer deutlichen Erhöhung der Umlagenbelastung resultiert. So zahlt die Stadt insgesamt sieben Millionen Euro an VG- und Kreisumlage sowie 607 000 Euro Gewerbesteuerumlage ans Land. Macht zusammen 7,6 Millionen Euro. Das sind 2,4 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.
Die Schulden der Stadt Gerolstein betragen im kommenden Jahr 6,9 Millionen Euro. Das ist genauso viel Geld, wie sie 2012 insgesamt an Steuern einnimmt. Davon bleiben der Stadt letztlich aber nur 11,7 Prozent. Der Kommentar von Stadtbürgermeister May: "Die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung geht zunehmend verloren. Sehr bedauerlich."Meinung
Systemfehler
Satte sieben Millionen Euro an Steuereinnahmen sollten für eine Stadt wie Gerolstein reichen, um gut über die Runden zu kommen und das ein oder andere Projekt zu realisieren. Meint man. Stimmt aber nicht. Denn wenn diese Stadt im Gegenzug 7,6 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde, den Kreis und das Land abführen muss, wird deutlich, dass an diesem System etwas nicht stimmt. Und zwar gewaltig. Das ist zwar keine neue Erkenntnis. Aber sie sollte den Bürgern (Wählern) und Politikern immer wieder aufs Neue vor Augen geführt werden. Bis sich daran etwas ändert. m.huebner@volksfreund.deExtra
Beim Bauhof der Stadt Gerolstein sind zwölf Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Hinzu kommen in den Sommerferien einige Ferienjobber. Laut Vorarbeiter Harald Kreis hat die Truppe 157 900 Quadratmeter Grünfläche in der Kernstadt zu pflegen, davon alleine 37 000 Quadratmeter auf dem Waldfriedhof. Vier Mal pro Woche befreien zwei Mann die Stadt von Abfall und leeren unter anderem die 260 öffentlichen Mülleimer in der Stadt. Beim Winterdienst hat die Truppe 200 Kilometer Straßen, 30 Kilometer Bürgersteige und mehrmals am Tag die Fußgängerüberwege zu räumen und zu streuen. Um die zwölf großen Treppen von Schnee und Eis zu befreien, benötigen nach Angaben von Vorarbeiter Kreis sechs Leute drei Stunden. Der Fuhrpark umfasst einen Unimog, einen angemieteten Traktor, drei Kleintransporter mit Ladefläche, eine Kehrmaschine, einen Gerätewagen, einen Kleinsttraktor, einen Friedhofsbagger und ein Auto. mhExtra
2012 investiert die Stadt Gerolstein knapp 1,8 Milionen Euro. Die wichtigsten Projekte: Den größten Posten macht mit 1,4 Millionen Euro der Straßenausbau aus. Der Stadtanteil nach Abzug von Zuschüssen und Anwohnerbeiträgen beträgt gut 200 000 Euro. Erneuert werden sollen die Bewinger Straße im und außerhalb des Stadtteils (225 000 Euro), der Schwalbenweg und der Barleyweg in Gees (355 000 Euro), die Ringstraße in Oos (603 000 Euro), die Gehwege entlang der K 33 in Gees (225 000 Euro) und der Sonnenweg. Am Umbau des Bahnhofs samt Umfeld ist die Stadt 2012 mit 140 000 Euro Planungskosten beteiligt. Für den Neubau der Kindertagesstätte Raderstraße fallen im nächsten Jahr 90 000 Euro Beratungskosten an. Die Erschließung des Baugebiets "Auf dem Acker" in Büscheich kostet 30 000 Euro. Für die Renaturierung des Peschenbachs auf dem Gelände der Drahtfabrik sind 10 000 Euro veranschlagt. mh
