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Der Innenminister steht zur Reform

Der Innenminister steht zur Reform

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verteidigt im Gespräch mit dem TV die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), die auch im Kreis Vulkaneifel viel Arbeit, Diskussionen und Streit verursacht hat.

Daun. "Wir haben 50 Kommunen verändert. Das ist die größte Veränderung im Land seit Anfang der 70er Jahre", sagt er und verweist darauf, dass gegen Ende der Legislaturperiode alles "weitestgehend geräuschlos" über die Bühne gegangen sei.
Auf den Einwand, dass man die vielen Klagen gegen die Zusammenschlüsse wohl kaum als "geräuschlos" bezeichnen könne, antwortet der Minister: "Das gehört dazu, dieses Rechtsmittel steht den Kommunen zu. Und das haben wir auch so erwartet."
Notwendig und richtig


Auf die Frage, ob er es nicht vorziehe, Gesetze einzubringen, hinter denen der Großteil der Bürger und Kommunen auch stehe, und gegen die dann nicht geklagt werde, sagt Lewentz: "Ja." Es gehe aber letztlich darum, wie vor dem Hintergrund der schrumpfenden Gesellschaft Wasser und Abwasser sowie Verwaltung bezahlbar blieben - und wie Bürger Verwaltungsleistungen auch künftig in einer überschaubaren Entfernung in Anspruch nehmen können. "Wir haben die KVR deswegen angestoßen, weil wir glauben, dass sie notwendig und richtig ist." Und weil bereits viel über die KVR diskutiert, gestritten und Recht gesprochen wurde, ist der Innenminister davon überzeugt, "dass die zweite Stufe viel einfacher vonstatten gehen wird". Vorausgesetzt, die künftige Landesregierung will sie umsetzen.
Auch die kreisübergreifende Fusion Obere Kyll-Prüm, die in der Vulkaneifel viel Unruhe und Verärgerung gebracht hat, verteidigt der Innenminister: "Eine solche Option passt in die Gesamtbetrachtung der Kommunal- und Verwaltungsreform hinein." Denn bei der zweiten Stufe der Reform geht es um die Neugliederung der Kreise und die Frage, wo welche Aufgaben am besten angesiedelt sind. Oder, wie Lewentz es sagt: "Über die großen Dinge: Wie wird die Landesverwaltung organisiert bleiben, wie wird die kommunale Landschaft aussehen?"
Der Kreis Vulkaneifel ist mit gut 60 000 Menschen der einwohnerschwächste Kreis im Land, durch die Fusion Obere Kyll-Prüm würde er weiter geschwächt. Eine Aussage, ob der Kreis vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine Überlebenschance hat, vermeidet der Minister. Er meint nur: "Einerseits brauchen wir eine einheitliche Aufstellung im Land, andererseits kann man nicht alles über einen Leisten schlagen. Uns ist schon klar, dass auch die Fläche eine Rolle spielt."
Eine Vorgabe, dass ein Kreis mindestens soundso viele Einwohner haben muss, hat es bei der Beauftragung der neuen Gutachten durch alle drei im Landtag vertretenen Parteien nicht gegeben. mh