Kommunalpolitik Kreis finanziert neue Stelle für die Gesundheitsvorsorge
Daun · Die weiter boomende Wirtschaft macht es möglich: Der Kreistag Vulkaneifel beschließt zum dritten Mal in Folge einen Haushalt mit einem Überschuss. Allerdings ist in den schlechten Zeiten ein enormer Berg an Schulden aufgetürmt werden, dessen Abbau mehrere Jahrzehnte dauern würde.
Was die Finanzen angeht, sah es für den Kreis Vulkaneifel viele Jahre richtig zappenduster aus. Es gab Zeiten, in denen sich im Kreishaushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von sechs Millionen Euro auftat. Mehr als ein Vierteljahrhundert konnte der Kreis seinen Etat nicht ausgleichen. Bis zum Haushalt 2017, als es erstmals wieder einen Überschuss gab – dank der guten Wirtschaftslage, von der auch viele kommunale Kassen profitieren.
Schwarze Zahlen sind auch fürs kommende Jahr zu verzeichnen: Der Kreis hat für 2019 erneut einen Haushalt mit einem Überschuss vorgelegt. Im Entwurf waren es noch 640 000 Euro, aber der Kreistag hat vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung der Geburtshilfestation im Krankenhaus Daun in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, gut 180 000 Euro davon für den Bereich Gesundheitsvorsorge zu investieren. Das Ziel: im Wettbewerb um ärztlichen Nachwuchs und Pflegepersonal nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten.
Mit dem Geld wird eine neue Stelle eingerichtet, die auch mit einem eigenen Budget verknüpft ist. „Die Diskussion um die Geburtshilfe zeigt, wie komplex der Gesundheitsbereich ist. Hier ist große Fachkompetenz gefragt, und damit sich die Kreisverwaltung auf diesem Feld noch besser aufstellen kann, wird auf Beschluss des Kreistags eine entsprechende Personalstelle aus dem Haushaltsüberschuss finanziert“, erklärt Heinz-Peter Hoffmann, Büroleiter der Kreisverwaltung.
Die Kreisumlage bleibt 2019 konstant, was die ehrenamtlichen Bürgermeister freuen dürfte. Denn es sind die Städte und Dörfer, die die Umlage – wichtigste Einnahmequelle des Kreises – zahlen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte eine Erhöhung ins Spiel gebracht, allerdings eine ausschließlich zweckgebundene. „Sollte es für den Erhalt der Geburtsstation in Daun oder für die Schaffung einer alternativen Entbindungsmöglichkeit in Daun oder in einem anderen Ort im Landkreis erforderlich sein, stellt der Kreistag einen Beitrag von bis zu 350 000 Euro jährlich als kommunale Finanzierung zur Verfügung“, heißt es im Antrag der CDU. Auch die FWG hatte beantragt, vorbeugend 200 000 Euro für „eventuell notwendige Unterstützungsleistungen“ bereitzustellen. Eine mögliche finanzielle Beteiligung des Kreises fand großen Zuspruch im Kreistag, allerdings soll darüber erst entschieden werden, wenn klarer ist, ob konkret Bedarf besteht.
Auch wenn nun seit geraumer Zeit schwarze Zahlen geschrieben werden, steht der Kreis nach wie vor einem großen Schuldenberg, aufgetürmt in den vielen Jahren, als die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weit auseinander ging. Für Ende nächsten Jahres wird laut Haushaltsentwurf mit einer Gesamtverschuldung von 71,4 Millionen Euro gerechnet. Diese abzubauen, würde es mehr als 30 Jahre dauern. Anlass für eine Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder: „Ein Altschulden-Schnitt muss her.“
Der Haushalt 2019 ist unter www.vulkaneifel.de einsehbar. Ebenfalls dort eingestellt ist ein Handbuch, in dem die wesentlichen Funktionen des interaktiven Haushalts erklärt werden.
