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Der Makler, der auch Stadtbürgermeister ist

Gerolstein. Das Landgericht Trier hat den Gerolsteiner Immobilienmakler Bernd May, der auch Stadtbürgermeister ist, wegen eines geplatzten notariellen Kaufvertrages rechtskräftig zur Zahlung von rund 12 000 Euro Schadenersatz und 2000 Euro Prozesskosten verurteilt. Während May von einem Fehlurteil spricht und Schadensersatz gegen den Beauftragten des beteiligten Kreditinstituts prüfen lässt, stellt sich die Frage: Ist sein Hauptberuf mit dem politischen Ehrenamt vereinbar? Mario Hübner

Gerolstein. "Diese Angelegenheit hat nichts, aber auch gar nichts mit meiner Tätigkeit als Stadtbürgermeister zu tun." Mit klaren Worten distanziert sich Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) von Behauptungen, sein Nebenjob als oberster Repräsentant der Stadt Gerolstein sei nicht mit seinem Brotberuf als Immobilienmakler vereinbar. Im aktuellen Fall hat das Landgericht Trier May als Inhaber der MFB May Finanz-Beratung & Immo-Service Eifel wegen Fehler bei einem geplatzten notariellen Kaufvertrag zur Zahlung von 12 000 Euro Schadenersatz und 2000 Euro Prozesskosten rechtskräftig verurteilt. May habe es versäumt, in den Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht einzuarbeiten. Dies wertet das Gericht als Pflichtverletzung zum Schaden des Klägers (siehe Zweittext).
Bereits beim Verkauf des Postgebäudes vor knapp zwei Jahren keimte Kritik in Stadt und Stadtrat auf: Die Vorwürfe, May wollte sich bereichern, haben sich aber nicht erhärtet und blieben somit ohne Folgen. So hat der Stadtrat seine zunächst aufgestellte Forderung, May möge den Geschäftsbereich Immobilien- und Bauangelegenheiten an einen Beigeordneten delegieren, letztlich nicht aufrechterhalten. Denn May hatte sich vehement dagegen verwahrt, dass ihm wegen seines Hauptberufs ein "genereller Interessenkonflikt" unterstellt werde - und im Falle einer Beschneidung seiner Kompetenzen mit Rücktritt gedroht. Vielmehr hatte er zugesagt, als Stadtbürgermeister bei Immobiliengeschäften künftig "besonderes Fingerspitzengefühl" an den Tag zu legen.
Und er betont heute wie damals: "Ich habe während meiner Zeit als Stadtbürgermeister nie im Auftrag der Stadt als beauftragter Makler Immobiliengeschäfte getätigt oder der Stadt Grundstücke oder Immobilien verkauft." Von der Stadt hat Bernd May also niemals Geld erhalten. "Und das werde ich künftig auch so halten, schließlich warten einige bestimmt nur darauf."
Dennoch lehnt er es ab, grundsätzlich darauf zu verzichten, Immobiliengeschäfte in Gerolstein zu tätigen. Er sagt: "Ich werde da jeden Einzelfall sehr genau prüfen: Falls ich eine Interessenkollision sehe, lasse ich die Finger davon. Falls nicht, werde ich unter Umständen tätig." Schließlich sei die Vermittlung von Immobilien, Grundstücken oder Finanzierungen nun einmal sein Hauptberuf. May: "Dann dürfte ja auch beispielsweise kein Steuerberater als Stadtbürgermeister tätig werden, der eine Firma berät, die durch Investitionen oder Ansiedlung Stadtentwicklung fördert". Und er fragt: "Sollen denn nur noch Rentner dieses Amt bekleiden dürfen? Will man das?" Zudem regt er an, mal darüber nachzudenken, ob die Tätigkeit eines Stadtbürgermeisters in ehrenamtlicher/nebenberuflicher Funktion überhaupt noch zu leisten sei.
Zudem ist May fest davon überzeugt, dass die Stadt von seinem Wissen und seiner Erfahrung aus 23 Jahren unternehmerischer Tätigkeit im Immobilien- und Finanzsektor auch profitiere. Er sagt: "So müssen wir uns dafür in Einzelfällen kein externes Wissen einkaufen."
Als Beispiele führt er den Kindergarten in der Raderstraße an, der auch auf seine Initiative hin als Projekt in öffentlicher-privater Partnerschaft realisiert wird - das erste dieser Art in Rheinland-Pfalz. Die vom Landesrechnungshof errechnete Ersparnis über 25 Jahre: gut eine Million Euro.
Ebenfalls weist er auf die Verhandlungen zum Bau der Rettungswache durch den Rettungsdienst Eifel-Mosel-Hunsrück hin. Er sagt: "Wenn ich mich nicht intensiv mit dem Inhalt des Erst-Vertrages mit dem DRK-Ortsverein aus den 90ern beschäftigt hätte, wäre die Ausgleichszahlung, auf die ich immer gepocht habe und von der ich letztlich auch den Stadtrat überzeugen konnte, nie geflossen." So aber kann sich die Stadt über eine Einnahme von rund 25 000 Euro freuen.
Und May sich über die Zahlung von rund 14 000 Euro wegen des aktuellen Urteils ärgern. Darauf angesprochen sagt er: "Bei einigen hundert erfolgreichen Immobilienvermittlungen, die ich in 23 Jahren getätigt habe, kam es bei nicht einmal einer Handvoll zu einer rechtlichen Klärung. Ich halte das in diesem geschäftlichen Sektor für eine sehr niedrige Quote."Meinung

Wenn Theorie auf Praxis prallt
Muss sich ein Makler, der auch Stadtbürgermeister ist, aus jeder Bauangelegenheit heraushalten? Darf dann ein Banker auch kein politisches Ehrenamt übernehmen? Und was ist mit all den Baufirmenbesitzern und Architekten, die in den Räten sitzen? Sind die einfach nur politisch besonders interessiert? Oder aber die andere Seite: Was ist mit den Fällen, wo ein ehrenamtlicher Stadtrat oder -bürgermeister sein Expertenwissen für die Kommune einbringt? Hat er da ein Anrecht auf Extra-Entlohnung? Oder sollte stets fremdes Expertenwissen eingekauft werden? Dass das alles ein "Geschmäckle" hat, liegt in der Natur der Sache. Denn es ist politisch so gewollt, weil ansonsten unbezahlbar, dass solche Vollzeitjobs wie der Stadtbürgermeisterposten in einem Mittelzentrum weiterhin als politisches Ehrenamt deklariert und bezahlt werden. Das heißt nicht, dass gemauschelt wird und man dagegen nichts machen kann. Aber so ist es eben manchmal, wenn Theorie auf Praxis prallt. Vor allem das Parlament (der Stadtrat) als Kontrollorgan ist gefragt. Es muss sein Veto einlegen, wenn ihm die Überschneidung zu groß ist. Übrigens: Im aktuellen Fall gibt es keine Überschneidung zwischen der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtbürgermeister und dem Hauptberuf als Immobilienmakler. Ob May einfach nur seinen Job als Makler schlecht gemacht hat oder ob er gelinkt worden ist, ist eine andere Frage. m.huebner@volksfreund.de