Der Rat zieht die Notbremse
DAUN/BLECKHAUSEN. Der im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Umlagensatz von 41,02 Prozent für 2006 ist schon wieder Geschichte. Der Rat der Verbandsgemeinde Daun hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einer Erhöhung auf 42 Prozent wegen zu erwartender Mehrkosten (vor allem wegen Hartz IV) zugestimmt.
Ende vergangenen Jahres gab es eine frohe Botschaft für die 38 Gemeinden, die zur Verbandsgemeinde (VG) Daun gehören: Die Verbandsgemeinde-Umlage wurde für 2006 von 46,29 auf 41,02 Prozent gesenkt. Die mehr als fünfprozentige Senkung ist allerdings schon wieder Geschichte: In der jüngsten Sitzung des VG-Rats in Bleckhausen wurde mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Umlage auf 42 Prozent beschlossen. Hintergrund: Hartz IV wird für die VG teurer als erwartet. Die Verwaltung geht davon, dass sich die Mehrkosten auf rund 100 000 Euro in diesem Jahr belaufen werden. Insgesamt werden sich die Mehrbelastungen auf rund 137 000 Euro belaufen, was laut Verwaltung eine Erhöhung des Umlagesatzes von 41,02 auf 42 Prozent erforderlich macht, um den Haushalt des laufenden Jahres auszugleichen. Von Entlastung durch Hartz IV keine Spur
Die Hartz IV-Regelungen (oder offiziell Arbeitslosengeld II-Regelungen), die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden, sollten eigentlich die Kommunen deutlich entlasten. Die frühere Bundesregierung sprach von einer Entlastung von bis zu fünf Milliarden Euro, während die kommunalen Spitzenverbände hingegen Mehrkosten befürchteten. Sie haben Recht behalten: Derzeit wird in Berlin versucht, die Regelungen zu modifizieren, um das "Milliardengrab" Hartz IV zumindest nicht völlig ausufern zu lassen. Jenssen: "Zu früh für eine Erhöhung"
Nachdem Bürgermeister Werner Klöckner (CDU) die wesentlichen Details des dem Rat vorgelegten ersten Nachtragshaushalts für 2006 erläutert und darauf hingewiesen hatte, dass eine Erhöhung der Umlage bis 30. Juni möglich sei, kündigte CDU-Fraktionschef Hartwig Noth die Zustimmung zur Erhöhung an. Eine Erhöhung der Umlage sei mit Blick auf die angespannte Finanzsituation vieler Gemeinden kein populärer Schritt, aber nun auf 42 Prozent zu gehen, sei eine "konsequente Maßnahme", um den Haushalt ausgleichen zu können, sagte Noth. Er ergänzte: "Die Mehrkosten müssen abgedeckt werden, aber ich hoffe, dass wir 2007 die Umlage wieder senken können." Während die Wählergruppe Hölscher und auch Waltraud Rexroth für die Grünen Zustimmung zum Nachtrags-Haushalt und damit zur Umlagenerhöhung angekündigt hatten, wollte die SPD-VG-Ratsfraktion diesen Schritt aber nicht mitgehen. Wolfgang Jenssen erklärte, die prognostizierten Mehrkosten im Sozialbereich seien im Verhältnis zum Gesamthaushalt verschwindend gering und machten die von der Verwaltung vorgeschlagene Umlagenerhöhung derzeit nicht erforderlich. "Es ist zu früh, jetzt schon zu sagen, wie sich die Kosten in diesem Jahr entwickeln", erklärte Jenssen. Deshalb werde die SPD gegen die Erhöhung stimmen.
