Der Ton ist besser

DAUN. (red) Der Kreisvorsitzende und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, informierte bei einer Versammlung des Bauernverbands Daun über seine Arbeit im Bereich der Agrarpolitik und insbesondere in der Agrarsozialpolitik.

Der Umgangston in den Regierungskreisen sei ein anderer geworden, berichtete Blum. So fahre er wöchentlich mindestens einmal nach Berlin, um mit Bundessozialministerin Ulla Schmidt und auch mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer über die Aus-richtung der zukünftigen Sozial- und Agrarpolitik zu diskutieren. Sein Hauptziel, erklärte Blum, sei es, bei den Ministern dafür Verständnis zu erwecken, dass die EU-Richtlinien eins zu eins nach EU-Vorgaben auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden. Jede darüber hinausgehende Maßnahme würde die Bauern nur stark belasteten. Auch sei ihm daran gelegen, den Bundesministern klar zu machen, dass die Bauern schon enorme Vorleistungen im Sparpotenzial erbracht hätten. Eingefrorene Finanztransfers im Bereich der Sozialpolitik gegenüber den Landwirten führten zu Beitragssteigerungen im sozialen Bereich. Dies müsse gewürdigt und notfalls wieder auf ein normales Maß zurückgefahren werden. Die zuständigen Ministerien zeigten Verständnis für die Zukunftssorgen der grünen Berufe, wenn auch der Bundeshaushalt in einer sehr misslichen Lage sei, stellte Blum fest. Der Bundesverband der Sozialversicherungen hat unter der Leitung von Leo Blum Vorschläge ausgearbeitet, die in Kürze der Bundesregierung vorgelegt werden, um die Säulen der Sozialversicherung auf Bundesebene auf sichere Füße zu stellen. Blum sagte den Bauern seinen weiteren Einsatz für die Zukunft der grünen Berufe zu. Bauernverbands-Geschäftsführer Bernd Feltges referierte über mögliche Steueränderungen der Bundesregierung, die die Landwirtschaft betreffen. Auch hier, sagte Feltges, spüre man, dass die Regierung keine Kahlschlagpolitik betreibe und dass viele Änderungen für Bauern, aber auch für alle Steuerzahler, einschneidend seien. Wolle man aber den Bundeshaushalt wieder auf die Beine bringen, müsse jeder seinen Teil dazu beitragen. Feltges sagte den Landwirten zu, im Laufe des Januar weitere Informationsveranstaltungen anzubieten. Zu Beginn der Versammlung hatte Melanie Westerschulte vom Zentralverband in Koblenz die Landwirte über die Entstehung der Zahlungsansprüche nach der gemeinsamen Reform der Agrarpolitik informiert. Wichtig sei es, dass jeder Landwirt, der 2005 einen Förderantrag gestellt habe, abwarte, bis dieser beschieden wird, also die Zahlungsansprüche pro Hektar zugewiesen würden. Das passiere voraussichtlich im Februar. Westerschulte informierte darüber hinaus über das am 1. Januar in Kraft tretende Hygienepaket als zweite Stufe der Agrarreform. Darin ist der Umgang mit Futter und Lebensmitteln geregelt. Höchste Priorität habe die Rückverfolgbarkeit des produzierten Lebensmittels. Sauberkeit, Desinfektion und Aufzeichnungen seien Schwerpunkte, die von den Bauern beachtet werden müssten.

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