Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath/Prüm. Das ist ein Brocken: 370 Seiten umfasst der Gesetzentwurf zur Kommunalreform bezogen auf die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim, die sich bis Juli 2016 ganz (Hillesheim) und größtenteils (Obere Kyll) den Nachbarkommunen Gerolstein und Prüm anschließen sollen (der TV berichtete).
Bis Mittwoch, 22. April, sollen die beteiligten Verbandsgemeinden Stellung beziehen zum Entwurf. Das heißt: Man wird ihn durcharbeiten, Fragen gemeinsam erörtern und sich dann räuspern. Der TV fragte vorher schon einmal nach, wie die Beteiligten bisher auf die Post aus Mainz reagieren.
Den weiteren "Fahrplan" haben die Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim mittlerweile abgestimmt. "Es sind verschiedene interne Gespräche und Sitzungen vorgesehen (Lenkungsgruppe, Ortsbürgermeisterbesprechungen, Ausschuss-Sitzungen), bevor am 26. März zeitgleich in Hillesheim und Gerolstein die Verbandsgemeinderäte in öffentlichen Sitzungen über die Gesetzesvorlage beraten", berichtet Matthias Pauly, Bürgermeister der VG Gerolstein. Anschließend würden die Gemeinden um ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten.
"Wir wissen jetzt mal, was geplant ist und was wir zu tun haben", sagt Aloysius Söhngen, VG-Chef in Prüm. Er will den Gesprächen mit der Oberen Kyll und dem Prümer VG-Rat nicht vorgreifen, zumal ja noch nicht feststehe, ob er nach der Fusion noch Bürgermeister sei: weil Rat und Kommunalchef dann neu gewählt werden müssen. Dennoch hält er an einem Vorhaben fest, das auch im Eckpunktepapier zur Fusion mit der Oberen Kyll steht: "Der Plan ist ganz klar. Die Verwaltungsstelle in Jünkerath bleibt. Unsere Idee war immer: Wir halten das Rathaus in Jünkerath aufrecht. Auch auf Dauer. Weil wir wollen, dass die Leute ortsnah ihre Verwaltungsgeschäfte erledigen können."
Das freut nicht zuletzt auch Rainer Helfen, Ortsbürgermeister des größten Dorfs in der VG: Für die Jünkerather sei wichtig, "dass hier weiterhin Dienstleistungen abgerufen werden können". Ebenso fest stehe man zum einstimmigen Ratsbeschluss pro Prüm. Mit einer Einschränkung: "Sofern kein besseres Angebot kommt." Dass ein solches aber aus Gerolstein eintreffe, erwarte er nicht. Lieber solle das Land nun Nägel mit Köpfen machen, "damit endlich wieder an der Oberen Kyll Ruhe einkehrt."
Die herrscht offenbar auch in Feusdorf: Der Gemeinderat habe die Entscheidung für Prüm auf Basis klarer Argumente getroffen, sagt Ortsbürgermeister Franz-Josef Hilgers: "Es spricht alles für diese Fusion, die nicht nur aus dem Bauch, sondern auch vom Kopf her genau das Richtige ist." Immer wieder habe man auch mit den Bürgern gesprochen, die diese Entscheidung mehrheitlich mittrügen: "Bei uns ist die Stimmung ganz ruhig." Und deshalb werde man dem Gesetzentwurf auch zustimmen.
Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, sieht kaum noch Hinderungsgründe für die Fusion: "Ich denke, dass das bei uns generell positiv gesehen wird." Auch wenn der Entwurf bisher nur das regele, "was unbedingt geregelt werden muss". Vieles bleibe den Beteiligten vor Ort überlassen - wie eben die Frage nach der Erhaltung der Bürgerdienste in Jünkerath. Und wie ihr Kollege Söhngen verweist sie auf den Umstand, dass die Fusion auf den 1. Juli 2016 angesetzt ist, Bürgermeister und Verbandsgemeinderat aber bereits vorher, am Tag der Landtagswahl (vorläufiger Termin: 13. März) bestimmt werden sollen. Der 1. Juli bedeutet zudem verwalterischen Mehraufwand: Denn dann müssen die Kommunen bis zum Ende ihres Bestehens, dem 30. Juli, ihre Haushaltsbilanzen vorlegen - und ein halbes Jahr später die neue VG Prüm dann gleich noch einmal.
Für Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth, kann auch das Gutachten, das der Kreis Vulkaneifel zu den Plänen mit einer zunächst kreisübergreifenden Kommune in Auftrag gegeben habe, nichts mehr daran ändern: "Jedes Gutachten ist so formuliert, dass es dem Auftraggeber ins Konzept passt." Mittlerweile hat auch das Land das Gutachten geprüft. Ergebnis: "Das Ministerium hält uneingeschränkt an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, dass die Bildung einer landkreisübergreifenden Verbandsgemeinde aus den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Prüm und Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Obere Kyll verfassungskonform ist", teilt Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums, mit. Auch der Kreis Vulkaneifel ist aufgefordert, sich bis 22. April zum Gesetzentwurf zu äußern. "In der Gesamtstellungnahme wird natürlich das vom Kreis in Auftrag gegebene Rechtsgutachten eine herausragende Stellung einnehmen", kündigt Landrat Heinz-Peter Thiel schon an. Anders als das Land sieht der Gutachter, Professor Janbernd Oebbecke von der Uni Münster, die landkreisübergreifende Variante als nicht verfassungskonform an. Der Kreis behält sich eine Klage gegen die Bildung der neuen VG Prüm vor. Allerdings hätte ein solches juristisches Vorgehen keine aufschiebende Wirkung auf den vorgesehenen Zusammenschluss.Meinung