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Die Devise lautet: Abhaken und abwarten!

Die Devise lautet: Abhaken und abwarten!

Heute, und somit zwei Tage vor Ende der Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform, wird der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim mehrheitlich beschließen, keine selbstbestimmte Fusion mit der Oberen Kyll einzugehen. Bis zuletzt waren Gespräche über einen Zusammenschluss geführt worden.

Hillesheim. "Wir werden beschließen, alleine zu bleiben, und warten erst mal ab, was das Land sagt. Damit gehen wir dann um." Mit diesen Worten zieht Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) einen Schlussstrich unter die "gut zwei Jahre und länger" dauernden Vorbereitungen, unzähligen Sitzungen und Verhandlungen zu einem freiwilligen Zusammenschluss - zunächst mit Vertretern der VG Gerolstein und der VG Obere Kyll und nach dem Ausstieg der Gerolsteiner im Februar dieses Jahres nur noch mit den Nachbarn aus dem Westen. Am 30. Juni endet die Freiwilligkeitsphase.
Rückblickend zieht Bohn eine durchweg negative Bilanz des Vorhabens. Sie sagt: "Wir haben unheimlich viel geklotzt. Und mit welchem Ergebnis?"
kommunal reform


Über einen langen Zeitraum seien etliche Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Thema befasst gewesen. Zeit und Arbeitskraft, die für andere Themen gefehlt hätten.
Bohn: "Wir sind jetzt vier bis fünf Jahre quasi mit angezogener Handbremse gefahren, weil angesichts der ungewissen Zukunft auch keine großen Vorhaben mit Rücksicht auf die Nachbarn angepackt wurden. Und das kann noch eine Zeit lang so weitergehen, da wir nicht wissen, was das Land entscheidet und ob wir eventuell dagegen klagen."
Als Beispiele nannte sie die Schwerpunkte Schulentwicklung, Verwaltungsmodernisierung, Dorfentwicklung und Demografie.
Johannes Pinn, Vorsitzender der FWG-Fraktion (neun Sitze) im VG-Rat Hillesheim, kündigt an, dass seine Fraktion heute für ein Aus zur freiwilligen Fusion stimmen wird.
Er sagt: "Mit wem sollen wir denn noch reden? Uns sind schließlich die Partner abhandengekommen." Auch er beklagt die "verlorene Zeit": "Das ganze Thema hat uns viel Geld und Zeit gekostet."
Er erinnert aber auch daran, dass er bereits bei einer der ersten Zusammenkünfte mit den Partnern von der Oberen Kyll gesagt habe: "Klärt bitte erst einmal, ob ihr die Fusion überhaupt wollt. Dafür bin ich dann von allen Seiten geprügelt worden, und es wurde mir der Vorwurf gemacht: Das ist ein Vertrauensverlust. Dabei habe ich, wie man jetzt sieht, den Finger exakt in die Wunde gelegt. Wir hätten uns viel ersparen können."
Auch die CDU wird heute den Fusionsbestrebungen endgültig eine Absage erteilen. Das bestätigt Bernhard Jüngling, Vorsitzender der CDU-Fraktion (elf Sitze). Er sagt: "Das heute wird der Abgesang auf die freiwillige Fusion mit der Oberen Kyll."
Sein Rückblick zu den langwierigen Verhandlungen fällt aber etwas anders aus. Er sagt: "Ich würde nicht sagen, dass es eine verlorene Zeit war, sondern eine lehr- und hilfreiche. Wir haben unsere Strukturen komplett durchleuchtet. Das wird uns bei unseren Sparbemühungen helfen, die wir auch alleine unternehmen müssen, da wir dem kommunalen Entschuldungsfonds beitreten werden."
Stefan Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion (vier Sitze), ist etwas anderer Meinung. Er sagt: "Wir sind uns noch nicht ganz einig. Ich persönlich werde aber weiterhin mit aller Macht an der Fusion festhalten." Schließlich habe es ja auch gute Angebote der Oberen Kyll gegeben. Als Beispiel führt er den Vorschlag von unterschiedlichen Umlagen in den VGen Hillesheim und Obere Kyll auch nach einer Fusion an. Schmitz: "Sie wollten ja ihre eigenen Schulden selbst abbauen."
Rückblickend wertet Schmitz die gleistete Arbeit auch nicht als unnütz. Er sagt: "Es waren angenehme und konstruktive Verhandlungen, bei denen ja auch was rausgekommen ist. Wir haben quasi eine gründliche Inventur gemacht. Nun gilt es, die gefundenen Einsparpotenziale auch zu nutzen. Ob mit oder ohne Fusion."
Nur wenn das jetzt nicht passiere, könne man von verlorener Zeit sprechen.

Auch in Prüm wird über eine Fusion mit der VG Obere Kyll diskutiert.