1. Region
  2. Vulkaneifel

Kommunalpolitik: Die Stimmung bei den Grünen in der Vulkaneifel ist (wieder) vergiftet

Kommunalpolitik : Die Stimmung bei den Grünen in der Vulkaneifel ist (wieder) vergiftet

Mailverkehr zwischen dem zurückgetretenen Kreisgeschäftsführer Dietmar Johnen und dem Hillesheimer Fraktionssprecher Edwin Kreitz belegt, dass der innerparteiliche Streit weit über das Thema Biomüll hinausgeht.

Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen im Kreis (Geschäftsführer Dietmar Johnen, Sprecherin Dorothea Hafner, Schatzmeisterin Ute Giershausen, Beisitzer Rainer Klippel) kommen weitere Details ans Licht. Vordergründig waren Differenzen zwischen Vorstand und Basis ums weitere Vorgehen beim Thema Biomüll ausschlaggebend: Während sich der Vorstand für eine Information und Befragung aller Bürger starkmachte, welche Art der Biomüllentsorgung sie wollen und was dies letztlich koste (denn inzwischen liegen Kalkulationen vor), hielt das die Mehrheit der Grünen auf der jüngsten Mitgliederversammlung für unnötig. Sie sprach sich für die direkte Rückkehr zum Holsystem per Biotonne ohne vorherige Befragung aus, da die 11 000 gesammelten Unterschriften bereits Beleg genug für die Ablehnung des Bringsystems mit Biotüte und Sammelcontainer seien.

Wie der Mailverkehr (der dem TV vorliegt) zwischen Dietmar Johnen, dem Landesvorstand der Grünen sowie Edwin Kreitz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat Hillesheim, belegt, geht es bei dem Rücktritt aber um mehr als nur das Thema Biomüll. Als Vorwurf stehen eine Entfremdung zwischen Vorstand und Basis im Raum. Und Unzufriedenheit über die Entscheidung der Kreistagsfraktion, mit CDU und FWG das sogenannte Sansibar-Bündnis eingegangen zu sein. Und es sind Wörter gefallen, die die Stimmung vergifteten.

So hatte Johnen gegenüber den Grünen-Mitgliedern und dem Landesvorstand darauf aufmerksam gemacht, dass sich unter den Unterzeichnern auf der Facebook-Seite der Biotonnen-Befürworter (www.mehr-buergerwille.de) seiner Ansicht nach „Faschisten, völkische und nationalistische Gruppen  sowie AfD-Mitglieder“ tummelten. Und wenn „einzelne Personen im Kreisverband (Koch, Wiendl, Kreitz)“ (gemeint sind die ehemaligen Vorstände der Kreis-Grünen Karl-Wilhelm Koch, Eckhard Wiendl und Edwin Kreitz; Anm. d. Red) „es für richtig hielten, solchen Leuten Glauben zu schenken, als sich klar von ihnen abzugrenzen, wird es Zeit, die Reißleine zu ziehen“.

Das hat Johnen (samt Vorstand) dann auch getan – sich nun aber in einer weiteren Mail für seine Wortwahl entschuldigt. In dem Schreiben heißt es: „Hiermit entschuldige ich mich bei allen Mitgliedern, die meine Mail zu meinem Rücktritt missverstanden haben. Es war nicht meine Absicht, Grüne Mitglieder in die rechte Ecke zu stellen.“ Der letztendliche Beweggrund seines Rücktritts seinen „die seit über einem Jahr andauernden Anfeindungen und Hass-Mails gegen mich, meine Familie sowie Fraktions- und Vorstandsmitglieder durch Edwin Kreitz“ gewesen, so Johnen. „Es wurden Worte, wie ,korrupt, ,Machenschaften´, ,Kriegstreiber´, ,Lügner´, ,ekelhaft´ usw. gebraucht. So etwas halte ich und muss ich auf Dauer nicht aushalten.“

Kreitz, der vor Johnen von 2014 bis Ende 2016 selbst Kreisgeschäftsführer war, weist die Vorwürfe von sich. Er habe seit März 2019 als damaliger Sprecher des Ortsverbands Kylltal versucht, sachliche Kritik an der Arbeit der ebenfalls von Johnen geführten Kreistagsfraktion  zu formulieren und immer wieder um klärende Gespräche gebeten, „leider ohne Erfolg“.

In einer Mail an Johnen führt er aus: „Deine Familie habe ich nie angegriffen. ... Die von dir aufgeführten Wörter sind bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und einige davon nie gesagt worden.“ Vielmehr habe es „auf meine sachliche Kritik immer wieder E-Mails von deiner Seite und vonseiten einiger Fraktionsmitglieder gegeben, die versucht haben, mich auszugrenzen, zu mobben und mit ganz anderen Worten wie ,geisteskrank´, ,scheiße, ,Arschloch´ usw. um sich geworfen haben“. Dazu sagt Johnen: „Ich verwahre mich gegen die Behauptung von Edwin Kreitz, jemals solche Beleidigungen ihm gegenüber getätigt zu haben. Das war nie der Fall.“

Kreitz besteht darauf, dass er stets nur eine „Kritik an Sachthemen“ geäußert habe: „Hauptkritikpunkt ist bis heute, dass ihr das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm nicht umsetzt.“ So bezeichnet er das Eingehen des Sansibar-Bündnisses als den „Kardinalfehler dieser Kreistagsfraktion“. Und dies sei auf Werben von Johnen geschehen. Kreitz´ Vorwurf an Johnen: „Innerhalb von sechs Monaten hast du uns im Kreis vom Wahlsieger in die Unwählbarkeit geführt. Und das mit dem Thema Biomüll, bei dem wir uns niemals in die Zwickmühle mit CDU und FWG hätten begeben müssen, weil sie ja eh eine eigene Mehrheit haben.“ Seine Forderung: „Dietmar, mach bitte Platz für einen kompletten Neuanfang.“

... und sein Amtsvorgänger Edwin Kreitz aus Hillesheim, der von  Ende 2014 bis Anfang 2016 am Ruder war. Foto: TV/Mario Hübner

Bis zu Neuwahlen, die vermutlich auf einer Sonder-Kreismitgliederversammlung in der zweiten Märzhälfte stattfinden werden, verbleibt der zurückgetretene Vorstand formal und kommissarisch im Amt. Die Geschäfte führt der Landesvorstand der Grünen – wie das bei den Vulkaneifel-Grünen in der Vergangenheit bereits des Öfteren der Fall war.