Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden

Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden

Das rheinland-pfälzische System von Ortsgemeinden, Städten, Verbandsgemeinden und Landkreisen habe sich bewährt. Das ist die Bilanz der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.

Daun. (red) Für die seit Jahren von der Landesregierung angekündigte rheinland-pfälzische Verwaltungsreform fordert die kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Kreises Vulkaneifel (KPV) zuerst eine umfassende Aufgabenkritik, die in eine Neuverteilung der Aufgaben von oben nach unten münden müsse. Ziel der KPV sei es, Verwaltungsaufgaben soweit wie möglich zu kommunalisieren, das heißt, "die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden", erklärt der KPV-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Werner Klöckner. Schon einmal sei die Landesregierung mit einer Reform gescheitert. Die Abschaffung der Bezirksregierungen im Jahr 2000 mit der gleichzeitigen Bildung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie von zwei Struktur- und Genehmigungsdirektionen hätten weder zu Personaleinsparungen noch zu einer effizienteren Erledigung der Aufgaben geführt. "Vielmehr hat man es mit einer noch unübersichtlicheren Struktur von aufgeblähten Landesbehörden zu tun", heißt es in einer Erklärung der KPV.Die Reform der staatlichen Verwaltung sei jedoch für die Landesregierung und damit auch für die Regionalkonferenzen, zu denen sie eingeladen hat, tabu.Ihre Vorschläge beschränkten sich auf 33 Aufgaben, die verlagert werden könnten. Dazu gehöre beispielsweise die "bahnbrechende" Änderung, dass die Kreisjagdmeister nicht mehr Ehrenbeamte des Landes sondern der Kreise sein sollen.Ein anderer Vorschlag, dass die Gemeinden auch Baulastträger von Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraße werden sollen, belaste die Gemeinden mit Beitragszahlungen. Die notwendige Reform von Aufgaben werde in der Diskussion von Fragen der Gebietsreform überlagert. Eine Gebietsreform könne - wenn überhaupt - erst überlegt werden, wenn die zukünftigen kommunalen Aufgaben definiert seien. Das rheinland-pfälzische System von Ortsgemeinden, Städten, Verbandsgemeinden und Landkreisen habe sich bewährt.