Draufzahlen erst später

GEROLSTEIN/DAUN. Der nach mehrfacher Verschiebung fest für 2007 eingeplante Bau einer Leichen- und Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof steht wieder in den Sternen. Die Kommunalaufsicht hat den Zuschussantrag nach Gerolstein zurückgeschickt. Begründung: Die Frist sei verstrichen, der Antrag nur ein Entwurf und der zu Grunde liegende Beschluss nicht endgültig.

"Das ist in der Tat eine schlechte Nachricht." Mit diesen Worten kommentierte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) die Entscheidung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Daun. Die hatte den Antrag auf Landeszuschüsse für den Bau einer Leichen- und Einsegnungshalle dieser Tage nach Gerolstein zurückgeschickt und damit quasi das Aus für die Realisierung des bereits mehrfach verschobenen Vorhabens für 2007 besiegelt. Leiter Günter Willems begründete: "Erstens sind die Fristen nicht gewahrt worden, zweitens liegt dem Antrag ein Entwurf, aber kein ausführungsreifer Plan bei, und drittens gibt es nur einen Empfehlungsbeschluss, jedoch keinen endgültigen Beschluss des Stadtrates." Als Antragsende für Vorhaben im Folgejahr gilt der 15. Oktober. Da aber abzusehen war, dass dieses von Gerolsteiner Seite nicht eingehalten werden wird, wurde eine Verlängerung beantragt. "Die habe ich telefonisch auch gewährt, aber nur für ein paar Tage. Und ich habe darauf hingewiesen, dass wir selber an Fristen gebunden sind", sagte Willems dem TV. So müssen alle Anträge aus dem Kreis bis 15. November bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorliegen. Da auch dieser Termin mittlerweile verstrichen ist, sieht er für die Realisierung des Vorhaben in 2007 kaum mehr eine Chance.Prinzip Hoffnung

Zum Vorgehen befragt, erklärte Klaus Jansen, Leiter des Bauamts in der Gerolsteiner Verwaltung, dass er nach dem Beschluss des Bauausschusses am 2. November mit Willems telefoniert habe. Daraufhin sei klar gewesen, dass von Gerolsteiner Seite die Fristen nicht einzuhalten seinen. Jansen: "Auf Wunsch des Stadtbürgermeisters haben wir dann die vorläufigen Unterlagen nach Daun geschickt - in der Hoffnung, dass dies akzeptiert und der Antrag auf den Weg gebracht wird." Ein Trugschluss, wie sich nun zeigt. Auf die Frage, ob das Vorhaben auch ohne Landeszuschüsse - also ohne den Antrag - realisiert werden könne, sagte Kommunalaufseher Willems: "Wohl eher nicht, oder schwimmt Gerolstein im Geld?" Antwort des Stadtbürgermeisters: "Eher nicht." Dennoch hofft Schwartz, "dass das noch nicht das letzte Wort war". Schließlich habe das Vorhaben "oberste Priorität für 2007". Wie diese Lösung aussehen könnte, skizzierte Bauamtschef Jansen: "Man kann einen vorzeitigen Baubeginn beantragen, müsste aber nachweisen, dass das Vorhaben dringlich ist." Das aber hätte die Folge, dass die Landeszuschüsse erst für 2008 beantragt würden, und das Vorhaben zwischenfinanziert werden müsste. Dafür müsste die Stadt wiederum einen Kredit aufnehmen und Zinsen zahlen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Lames ist gerade das ärgerlich: "Es war genügend Zeit, um den Beschluss rechtzeitig zu fällen." Er sieht daher Versäumnisse bei der Gerolsteiner Verwaltung: "Die hätte die Fristen kennen und uns darauf aufmerksam machen müssen." Angesichts der zusätzlichen Kosten bei einer Zwischenfinanzierungslösung stellt sich für ihn "die Frage, ob wir das unter diesen Bedingungen überhaupt 2007 machen sollen". Für den Fraktionsvorsitzenden der WG Möller, Hans-Joachim Stief, ist die aktuelle Entwicklung ein "Desaster". Er sprach davon, "dass die Verbandsgemeindeverwaltung es wieder mal nicht geschafft hat, ein Projekt sach- und fachgerecht durchzuführen". Die Folge: "Verschwendung städtischer Gelder." Mitschuld gab er der CDU-Stadtratsfraktion und Stadtbürgermeister Schwartz, da sie "nicht in der Lage waren, realisierbare Beschlüsse vorzubereiten und zu fassen"."Permanent Kritik an Formalitäten"

CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Neumann wies diese Vorwürfe zurück und sagte: "Es war doch die WG Möller, die mit ihrer permanenten Kritik an Formalitäten den Entscheidungsprozess stets in die Länge gezogen hat." Über die aktuelle Situation war sie nach eigenen Worten "entsetzt". Sie sagte: "Ich war stets der Auffassung, dass wir die Fristverlängerung hätten und dachte nach der Entscheidung im Bauausschuss am 2. November: So, jetzt geht's los!" Dennoch solle "alles daran gesetzt werden, es für 2007 doch noch hinzubekommen". Zum Thema Zwischenfinanzierung wollte sie sich "ad hoc und ohne Beratung" nicht äußern. In der Stadtratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember (ab 17 Uhr) wird das Thema Leichenhalle erörtert.

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