Hillesheim. Einige der TV-Schlagzeilen der vergangenen fünf Jahre lassen erahnen, welches die beherrschenden Themen waren, die die Arbeit des Hillesheimer VG-Rates bestimmten: ""Streit über Umlage entzweit VG-Rat", "420 000 Euro fehlen im Säckel" (2009), "Gerolstein sagt Nein zur Fusion", "Platz für 31 Windräder im Hillesheimer Land", "Windkraft im Wald: Der Widerstand wächst", (2012), "In Hillesheim zur Fachhochschulreife", "Hillesheimer scheuen Dreierbündnis" (2013).
Auch die Wiederwahl von Heike Bohn zur VG-Bürgermeisterin bleibt erwähnenswert: Im August 2011 erzielte sie mit 82,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Traumergebnis. Welches Thema war der Dauerbrenner in den VG-Ratssitzungen und wobei gab es den größten Zoff? Welche offene Baustelle hinterlässt der alte Rat dem neuen?

Das Dauerthema: Für Bernhard Jüngling, Fraktionsführer der CDU (11 Sitze) stand die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde Hillesheim im Vordergrund. "Dies aufgrund der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung. Wir haben erreicht, dass der Umlagesatz bei gerade noch erträglichen 43 Prozent liegt", sagt Jüngling. "Die Folge war ein strikter Sparkurs - viele wichtige Aufgaben wurden zurückgestellt." Johannes Pinn, Fraktionsführer der FWG (9 Sitze), nennt das Thema Flächennutzungsplan (FNP): "Nachdem 2011 von der Planungsgemeinschaft entschieden wurde, Vorranggebiete für Windenergiestandorte nicht mehr über den Raumordnungsplan zu steuern, war Handlungsbedarf gegeben." Hätte der Rat nicht mithilfe des FNP eingegriffen, wären überall in der VG Bauanträge für Windräder möglich gewesen.
Für Christoph Heymann (SPD, vier Sitze) war das bislang unglücklich verlaufene Verfahren zur Kommunalreform das Hauptthema der vergangenen Jahre: "Doch erreicht wurde wenig oder gar nichts." Der VG-Rat sei der Bevölkerung Rechenschaft schuldig: "Es werden von den Bürgern Steuern erhoben - eine Neuorganisation der Verwaltung würde dazu beitragen, die Umlagen zu senken."

Der größte Zoff: Für hitzige Diskussionen im Rat sorgten der Flächennutzungsplan für Windenergie und der Wechsel der Trägerschaft der Augustiner-Realschule plus vom Kreis in die Verbandsgemeinde. Besonders das Thema Schule sorgte für Krach unter den Fraktionen: "Die FWG hat darauf hingewiesen, dass die Trägerschaft der Schule immense Kosten verursacht", sagt Johannes Pinn. Die Möglichkeit, die Schule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) umzuwandeln, die in der Trägerschaft des Kreises bleibt, war auch das Ziel der SPD-Fraktion. "Die Einrichtung einer IGS, auch um in Hillesheim den Weg zur Hochschulreife bieten zu können, war im Rat nicht mehrheitsfähig", sagt Christoph Heymann.
Der Paukenschlag: "Ganz klar die erste Sitzung zur Windkraft", sagt SPD-Fraktionsführer Heymann. "CDU und FWG hatten beantragt auch ausgewiesene Naturschutzgebiete in die Planung mit einzubeziehen." Aber auch der offene Brief der Bürgermeister der VG Hillesheim zur Kommunalreform sorgte für Unmut: "Er führte zum Abbruch der Fusionsverhandlungen mit der Oberen Kyll", sagt Pinn (FWG). Im Nachhinein bliebe jedoch anzumerken, dass der vom Land vorgesehene Zusammenschluss der VG Hillesheim mit der Oberen Kyll tatsächlich nicht zu einer zukunftsfähigen Verbandsgemeinde geführt hätte.

Offene Baustelle: Alle Fraktionen sind sich einig: die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die Kommunal- und Verwaltungsreform werden auch den neuen Rat noch lange beschäftigen. "Derzeit gibt es keinen Fusionspartner, mit dem sich unsere Vorstellungen vereinbaren lassen", sagt die CDU. Der Planungsprozess brauche Zeit, solle er fundiert und rechtssicher abgewickelt werden. Auch die FWG sieht die Ursache der offenen Baustelle Kommunalreform bei der Landesregierung: "Der Weg, die Kommunalreform auf eine simple Gebietsreform auf Ebene der Verbandsgemeinden zu reduzieren, war von Beginn an falsch", sagt Johannes Pinn (FWG). "Beim Flächennutzungsplan für die Windenergie sind Dinge an der Öffentlichkeit vorbei diskutiert und entschieden worden", sagt Christoph Heymann (SPD).
Die Kommunalreform ist in den Sand gesetzt worden" Die starre Haltung im Rat hätte die VG Hillesheim um Handlungsmöglichkeiten und die "Hochzeitsprämie" gebracht. "Wer sich nicht verändert, wird verändert", sagt Heymann.
Bernhard Jüngling (CDU)
"...für mich die Entscheidung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Sie entscheidet darüber, ob es die VG Hillesheim in Zukunft noch gibt, oder nicht."
Christoph Heymann (SPD)
"...für mich der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfond."
Johannes Pinn (FWG)
"...für mich der Beschluss der Ortsgemeinden, die nicht zur VG Prüm wechseln wollen, eine starke, leistungsfähige und zukunftsfähige VG zu schaffen."Extra