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Drei Männer wollen neuer Bürgermeister der VG Daun werden

Bürgermeisterwahl : Von digitaler Vernetzung bis hin zu Atomwaffen - Leser stellen Kandidaten für VG-Bürgermeisterwahl Fragen

Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Daun: die Kandidaten Tim Becker (parteilos), Jens Jenssen (SPD) und Thomas Scheppe (CDU) antworten auf Leserfragen.

Auch zur Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Daun haben sich Leser bei uns gemeldet und Fragen an die Kandidaten gestellt.

Mario Schmidt (Gerolstein) fragt: Wie stehen die Kandidaten zum Lückenschluss?

Tim Becker: Ich befürworte den Lückenschluss und würde mich freuen, diesen noch erleben zu dürfen.

Jens Jenssen: Die A1 ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für unsere Region. Leider warten wir in der Eifel schon viel zu lange auf den Lückenschluss, der eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für die ganze Region hat und mitentscheidend für die gute Entwicklung bei uns im ländlichen Raum ist. Daher werde ich mich auch weiterhin, wie bisher, für den Lückenschluss politisch einsetzen und den Weiterbau einfordern.

Thomas Scheppe: Ich war in meinen Vor-Ort-Terminen mehrfach in Dreis-Brück und Umgebung. Wenn man in den Orten steht und das starke Verkehrsaufkommen sieht, wird deutlich, wie dringend wir den Lückenschluss brauchen. Unsere Region darf nicht abgehangen werden. Der Ausbau der Straßen sorgt zudem dafür, dass wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind und sich Unternehmen bei uns ansiedeln. Auch für Fachkräfte wird es attraktiver, auf der Strecke zu pendeln oder für Touristen, zu uns zu kommen.

Ute Schwab (Daun) fragt: An welcher Stelle der Prioritätenliste steht für die Kandidaten der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Vernetzung für Schulgebäude/Schulgelände und die Einrichtung eines starken WLAN in den VG-eigenen Schulen?

Becker: Schulen und Bildungseinrichtungen brauchen ein schnelles und starkes WLAN, die Digitalisierung sollte schnellstmöglich auf höchste Standards ausgebaut werden. Dies hat für mich sehr hohe Priorität.

Jenssen: Die Digitalisierung der Schulen ist mir ein besonderes Anliegen. Nicht nur dieses Jahr mit Homeschooling und Hybrid-Unterricht macht die Relevanz deutlich. Die Digitalisierung in der Wissensvermittlung zu nutzen, ist ganz entscheidend, damit wir den Schülerinnen und Schülern die besten Zukunftschancen auf der Höhe der Zeit bieten können. Dafür ist die digitale Infrastruktur zur Schule und auch in der Schule grundlegend. Die Herausforderungen sind mir durch meine Tätigkeit in der Medien- und Digitalabteilung der Staatskanzlei bestens bekannt. Das will ich einbringen, damit die digitale Vernetzung an unseren Schulen der VG gelingt.

Scheppe: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist sehr wichtig, denn die nächste Generation wächst heute ganz natürlich damit auf. Ein starkes WLAN in den Schulen und Gebäuden der Verwaltung wäre für mich daher ein richtiger und notwendiger Schritt. Eine gute und moderne Ausstattung der Schulen in der VG Daun ist mir sehr wichtig. Ein Beispiel hierfür ist, dass ich für die Ausstattung der Schüler mit mobilen Endgeräten gestimmt habe. Denn das beste WLAN bringt nichts, wenn die Schulen und Schüler keine entsprechende Ausstattung zur Verfügung haben.

Verschiedene Leser fragen: Wie stehen die Kandidaten zu  Erhalt und Sicherung des Kreises?

Becker: Ich befürworte die Stärkung der Kommunen möglichst nah am Bürger mit starken Verbandsgemeinden. Hierzu gehört für mich auch der Erhalt des Kreises in seiner Eigenständigkeit. Den Trend zur Vergrößerung von Verwaltungseinheiten sehe ich kritisch, da ich in Bayern die Auswirkungen solcher Umorganisationen viele Jahre selbst beobachten durfte. Aktuelle Forschungen belegen, dass die dortigen Gebietsreformen nicht wie erwartet kostensparend waren und sich negativ auf die Dorfentwicklung auswirkten.

Jenssen: Als Dauner bin ich natürlich für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Kreises. Die Frage ist, ob es sich bei der Debatte um eine Wahlkampagne handelt, um vom Verlust der Eigenständigkeit beim Biomüll abzulenken. Die Diskussion wurde einseitig aufgeworfen. Eine geheime Absprache der SPD in Mainz gibt es nicht, sondern nur eine Vereinbarung aller (!) Landtagsfraktionen und der kommunalen Spitzenverbände, statt weiterer Fusionsüberlegungen die Interkommunale Zusammenarbeit und die Chancen der Digitalisierung in den Blickt zu nehmen. Das ist auch für mich der richtige Weg.

Scheppe: Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Die Eifel ist meine Heimat. Mit aller Kraft werde ich mich dafür einsetzen, dass der Kreis eigenständig bleibt. Einer Auflösung oder Aufsplitterung werde ich mich vehement entgegensetzen.

Werner Klöckner war 26 Jahre Bürgermeister, er fragt: Wie steht es um die Zukunftsperspektiven der Bewerber?

Becker: Ich bin 2014 in die Eifel zurückgekehrt, um zu bleiben. Meine Frau ist Zeitsoldatin und derzeit in Elternzeit. Wir beide sehen unseren familiären Lebensmittelpunkt auf Dauer in der Eifel.

Jenssen: Hier ist mein Platz, hier will ich bleiben! Auch in den Jahren meiner Tätigkeit für die Landesregierung in Mainz und Berlin bin ich der Eifel immer treu geblieben und hier tief verwurzelt. Es besteht also überhaupt kein Grund zur Sorge, dass ich meiner Heimatregion abhandenkomme. Ich kandidiere für eine volle Amtszeit von acht Jahren – und wenn es die Wählerinnen und Wähler wünschen, auch gerne darüber hinaus.

Scheppe: Ich lebe seit über neun Jahren in einer glücklichen Beziehung mit meiner Partnerin. Wir haben ein Haus in Darscheid umfassend kernsaniert und sind im April dieses Jahres eingezogen. Wir leben sehr gerne hier in der Vulkaneifel, haben hier Freunde und Familie. Meine Partnerin pendelt beruflich nach Koblenz, das ist von Darscheid über die Autobahn gut machbar. Die Eifel war, ist und bleibt unser Lebensmittelpunkt.

Die Friedensgruppe Daun fragt: In Büchel lagern 20 US-amerikanische Atombomben. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Atombomben abgezogen werden? Werden Sie die Petition der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterschreiben, die die Bundesregierung auffordert, dem  UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten? Werden Sie sich dafür stark machen, dass der VG-Rat eine solche Petition unterschreibt? Der Bürgermeister von Hiroshima hat die Bewegung Mayors for Peace gestartet, Bürgermeister und Landräte weltweit haben sich angeschlossen. Würden Sie diesen Beispielen folgen?

Becker: Ich bin ein Kind des Kalten Krieges und erinnere mich nur zu genau an die Szenarien atomarer Bedrohung in Europa und in der Welt. Die kulturelle Auseinandersetzung mit Gewalt war lange Zeit Teil meiner Forschungsarbeit. Atomwaffen gehören abgeschafft.

Jenssen: Ich schätze das Engagement der Friedensgruppe  bei diesem Thema sehr, habe als Jugendlicher selbst mit ihnen in Büchel demonstriert und bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.

Das ist meine persönliche Meinung, ich bin aber sehr skeptisch, ob der VG-Rat der geeignete Ort ist, solche Resolutionen zu verabschieden.

Scheppe: Es wird kaum jemanden geben, der sich nicht eine atomwaffenfreie Welt wünscht. Die CDU setzt sich für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Ebenso würdigt die große Koalition in diesem Zusammenhang die Bemühungen und das Engagement von ICAN. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich als Bürgermeister zunächst um die direkten, in meinem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich liegenden Probleme widmen möchte.

Vincenzo Zucaro fragt: „Herr Becker ist Musikwissenschaftler. Hat er schon mal einen Haushalt gelesen oder war er schon mal in einer Ratssitzung?

Becker: Ich habe sowohl Haushalte gelesen und verstanden und war schon in früheren Jahren mehrfach in Ratssitzungen, vor allem um den Ratsmitgliedern Bereiche des WEGE-Prozesses vorzustellen und näherzubringen.

Mario Schmidt fragt: „Mich interessiert, wieso Jens Jenssen auf seinen Plakaten die Parteizugehörigkeit nicht abdruckt?“

Jenssen: Die Wahl des VG-Bürgermeisters ist eine kommunale Personenwahl – da sollte die Partei nicht im Vordergrund stehen. Daher habe ich ganz bewusst das Parteilogo nicht auf die Plakate gebracht, um das deutlich zu machen. Ich bin Mitglied der SPD, und meine Partei hat mich auch nominiert, das ist allgemein bekannt und steht überall. Doch als VG-Bürgermeister möchte für alle ansprechbar sein – unabhängig davon, zu welcher Partei oder Gruppierung sie gehören.

Mehrfach gefragt: „Jens Jenssen ist ja ,Nachrücker’, wenn Astrid Schmitt als Landtagsabgeordnete ausfallen oder den Platz freimachen würde. Fährt er ,zweigleisig’?“

Jenssen: Meine Entscheidung ist klar: Ich gebe das Nachrücker-Mandat umgehend ab, wenn ich als VG-Bürgermeister gewählt werde. Das will ich zu 100 Prozent sein.“

Ingrid Wesseler (Interessengemeinschaft Biotonne) fragt Thomas Scheppe: „Seit 2014 sind Sie Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag, In dieser Eigenschaft haben Sie sich für den Wechsel vom Hol- zum Bringsystem, also Container statt Biotonne, ausgesprochen. Im August haben Sie im Kreistag der Gebührenerhöhung und der aus unserer Sicht extrem teuren Gebühr für die zusätzliche Biotonne zugestimmt. Warum?“

Scheppe: Das derzeitige System gibt es in unserem Kreis noch kein Jahr. Wir haben zunächst darauf vertraut, dass die Abläufe und Erfahrungen aus den Nachbarkreisen auf unsere Region übertragbar sind. Dies trifft nicht auf alles zu. Auch die Kommunikation des ART. ist mehr als verbesserungswüdig. So auch manche Leistungen, wie beispielsweise der Abholturnus. Hier kann und sollte nachgesteuert werden.

Für mich ist es selbstverständlich, bestehende Systeme und Prozesse kontinuierlich zu hinterfragen und zu optimieren. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit keine Biotonne besessen haben. Vor diesem Hintergrund ist die angesprochene freiwillige zusätzliche Biotonne für mich ein erster Kompromiss.