Drei Themen treiben die SPD um

Landschaftsschutz : Gruben, Jugend, Ärzte treiben SPD um

Fraktionsgemeinschaft aus Sozialdemokraten und UWG bringt gleich drei Anträge in die nächste Kreisstagssitzung ein.

Die bei den Wahlen der drei Kreisbeigeordneten vom Sansibar-Bündnis (CDU, Grüne, FWG) ausgebootete SPD-Fraktion setzt für die anstehende Kreistagssitzung am kommenden Montag, 2. September, ein deutliches Zeichen: Sie bringt sich mit drei Anträgen zu wichtigen Themen ein: Gesteinsabbau, Beteiligung der Jugend, Strategien gegen den Ärztemangel auf dem Land. Neben der fachlichen Diskussion, die sie damit anregt, gibt sie damit auch eine klare Antwort auf die Auseinandersetzung nach den Beigerodnetenwahlen in der konstituierenden Sitzung des noch jungen Kreistags. Dort hatte SPD-Sprecher Jens Jenssen gefordert: „Als zweitstärkste Fraktion erheben wir den Anspruch, den Zweiten Beigeordneten zu stellen.“ Daraus wurde aber bekanntlich nichts, da die Sansibar-Mehrheit die drei Kandidaten ihrer Wahl durchsetzte.

Grünen-Sprecher Dietmar Johnen sagte in der Sitzung zu Jenssen, nachdem dessen Fraktion sich anschließend bei der Abstimmung über die Hauptsatzung des Kreises geschlossen der Stimme enthielt: „Die SPD sollte nicht die beleidigte Leberwurst spielen, sondern sich inhaltlich einbringen.“ Konter von Jenssen: „Beleidigte Leberwurst ist ja wohl Quatsch. Natürlich werden wir uns einbringen.“ Nun lässt die SPD (gemeinsam mit der UWG-Vertreterin) ihren Worten Taten folgen.

Inhaltlich geht es um Folgendes: Gesteinsabbau: Unter dem Motto „Wir müssen den Raubbau an unseren Vulkanbergen verhindern“ beantragt die SPD die Ausarbeitung eines kommunalen Konzepts für den Gesteinsabbau – vor allem, um die Natur und einzigartige Landschaft und den Tourismus zu schützen sowie die Lebensqualität für die Menschen der Vulkaneifel zu erhalten. Die zentrale Forderung: „Wir müssen faktische Ausschlussgebiete beim Lava- und Basaltabbau bei uns in der Vulkaneifel schaffen!“

Knackpunkt: Über die Zukunft des Gesteinsabbaus in der Vulkaneifel entscheidet nicht abschließend der Kreistag, sondern die Planungsgemeinschaft Region Trier. Jenssen betont: „Es muss uns im Kreistag gelingen, ein Konzept zum Gesteinsabbau zu entwickeln, das sicherstellt, dass vom zukünftigen Gesteinsabbau keine Vulkankegel und keine Naturdenkmäler betroffen sind, keine neue Gruben eröffnet und kleine Gruben geschlossen werden.“

Jugendpolitik: Die SPD macht sich für eine stärkere Beteiligung der Jugend in der Kommunalpolitik stark – und fordert daher die Erstellung eines Kreiskonzepts, wie das gelingen kann. „Die Demonstrationen gegen die neue EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Proteste der Initiative Fridays for Future sind Beispiele dafür, dass sich Jugendliche mehr Beteiligung an den politischen Entscheidungen für ihre Zukunft wünschen. Diesem Anliegen müssen wir auch im Landkreis Vulkaneifel schnellstmöglich Rechnung tragen.Wir wollen mehr Einbeziehung der Jugend ermöglichen und Transparenz schaffen“, erklärt Nils Böffgen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

So sollen junge Menschen besser in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die ihre Zukunft und damit die Zukunft des Landkreises betreffen. Der erste Schritt zu einem solchen Konzept muss nach Auffassung der Antragsteller die Ausrichtung einer Kreisjugendkonferenz sein. Jugendliche sollen also selbst Vorschläge erarbeiten, wie sie besser beteiligt werden können.

Ärztliche Versorgung: SPD und UWG fordern, ein Stipendium für Medizinstudierende aufzulegen. Begründung: Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist eine der großen Herausforderungen für die Kommunalpolitik im ländlichen Raum. Gerade im Bereich der Allgemeinmedizin ist der Nachwuchs an im Vulkaneifelkreis in den kommenden Jahren alles andere als gesichert.

Neben den Anstrengungen des Landes (Landarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen; Förderung von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen; Telemedizin; insgesamt mehr Studienplätzen) soll auch der Kreis aktiv werden.

Denn, so Jenssen: Die Förderung von Medizinstudierenden, die sich nach Abschluss ihres Studiums und ihrer Ausbildung in einer ländlichen Region niederlassen, sei bereits in vielen Regionen Deutschlands gängige Praxis. Die bereits existierenden Stipendien beispielsweise des Landkreises Diepholz, des Landkreises Nienburg/Weser oder des Landkreises Elbe-Elster könnten Orientierung für die Vulkaneifel bieten. SPD und UWG beantragen daher, die Beratung der Einrichtung eines Stipendiums für Medizinstudierende in den Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Kultur mit dem Ziel zu überweisen, dass der Ausschuss zum Frühjahr 2020 dem Kreistag einen Vorschlag für eine Förderung vorlegt.

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