Jünkerath/Hillesheim/Gerolstein. Die Zeit wird knapp für freiwillige Fusionen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bis zur Jahresmitte müssen die auf der Streichliste der Landesregierung stehenden Verbandsgemeinden (VG) dem Innenministerium bekanntgeben, mit wem sie zusammengehen wollen.
Seit vorigem Frühjahr haben die Vertreter der VG Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll über einen Dreier-Zusammenschluss verhandelt, wie er im Reformgutachten der Uni Trier deutlich favorisiert worden war (der TV berichtete): Denn dabei hätte sich das größte Sparpotenzial von geschätzt 1,1 Millionen Euro im Jahr ergeben, mit 31 000 Bürgern wäre zudem eine einwohnerstarke Großkommune entstanden.
Die Gespräche sind nun vorbei: Heute soll das Ergebnis den drei VG-Räten vorgestellt werden. Und dann haben die Bürgervertreter darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
Die Sitzungen sind nahezu gleichzeitig terminiert: In Jünkerath kommt der VG-Rat um 16.30 Uhr zusammen, in Gerolstein und Hillesheim tagt man um 17 Uhr. Dabei gilt es als ausgemacht, dass aus dem Trio ein Duo werden wird: Nach TV-Informationen wird sich Gerolstein für einen Ausstieg aus den Verhandlungen starkmachen und einen entsprechenden Ratsbeschluss auf den Weg bringen. Durchgesickerte Informationen besagen: Gerolstein bleibt eigenständig.
kommunal reform

Zugleich zeichnet sich an der Oberen Kyll eine Entwicklung ab, die die von größter Finanznot belastete Kommune mit aktuell 5,6 Millionen Euro Investitions- und 11,4 Millionen Euro Kassenkrediten noch weiter schwächen könnte: Die große Mehrheit der Bürger in den vier Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth und Scheid wünscht einen Wechsel zur VG Prüm und in den Eifelkreis. Die drei erstgenannten Gemeinden haben das auch in Zahlen, dort hatte man im Sommer bereits die Bürger befragt.
Vorigen Mittwoch beschloss dann der Ortsgemeinderat in Scheid, nach Reuth im Dezember, ebenfalls einen Bürgerentscheid über einen VG-Wechsel nach Prüm vorzunehmen. Termin: Sonntag, 25. März. Am Freitag legten die Reuther Gemeindevertreter den gleichen Termin für ihren Bürgerentscheid fest. In Hallschlag und vermutlich auch Ormont stehen ähnliche Beschlüsse an.
Er werde heute im Verbandsgemeinderat dafür plädieren, "dass sie uns ziehen lassen", sagt Reuths Ortsbürgermeister Ewald Hansen zum TV. Es heiße schließlich immer, "der Bürgerwille steht an erster Stelle."
"Es ist halt schade, dass keine einheitliche Lösung kommt", sagt VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz, die es lieber sehen würde, wenn ihre Kommune geschlossen zu einer Fusion schreiten könnte. "Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch die Ortsgemeinden."
Vor dem Bürgerentscheid ist ein Informationsabend terminiert: für Donnerstag, 1. März, 19 Uhr, im Gemeindehaus von Reuth. Weitere dieser Abende in den anderen Gemeinden sollen folgen, um über die Fusionspläne zu informieren.
An der Oberen Kyll ist der Rat heute dazu aufgerufen, den Haushaltsplan für 2012 zu beschließen. "Wir haben uns auf die notwendigsten Ausgaben beschränkt", sagt Diane Schmitz.
Dennoch weise der Haushalt einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro auf - weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien erforderlich, damit man am Landes-Entschuldungsfonds teilnehmen könne. Bisher habe man dafür eine Summe von 90 000 Euro zusammen, die sich aus Einsparungen (zum Beispiel kürzere Öffnungszeiten im Haus der Jugend) und aus Mehreinnahmen (höhere Preise im Freibad der VG) zusammensetze.
"Wir müssen aber auf 155 000 Euro kommen", sagt die Bürgermeisterin. Dann erhalte man vom Land zusätzlich 310 000 Euro pro Jahr. fpl/mh