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Ein Funken Hoffnung: Lichterfahrt auch ohne Genehmigung in Vulkaneifel und Wittlich

“Ein Funken Hoffnung“ : Keine Genehmigung für Lichterfahrt: Landwirte fahren trotzdem – aber wie?

Mit festlich beleuchteten Traktoren durch die Landkreise Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich fahren und dadurch Hoffnung verbreiten: Das war der Plan einiger Landwirte. Nur die Genehmigungen der Kreisverwaltungen, die fehlten. Aber Not macht erfinderisch. Und so fahren die Landwirte nun doch – wenn auch anders als geplant.

Vergangenen Samstag im Ahrtal. Die Straßen sind hell erleuchtet. Was strahlt da? Laternen? Weihnachtsbeleuchtung vor den Häusern? Kann alles nicht sein. Es sei denn, diese fest installierten Lichtsignale hätten plötzlich, wie durch einen Weihnachtswunsch, das Fahren gelernt. Irgendwie haben sie das auch. Denn durch die Straßen im von der Flut im Juli getroffenen Gebiet steuern bunte und blinkende Lichter. Weihnachtsbäume, Sterne, Lichterketten – alles auf Traktoren gebastelt. „Ein Funken Hoffnung“ nennt sich diese bundesweite Aktion.

Wie im Ahrtal wollten sich auch Nachwuchslandwirte aus der Vulkaneifel an der Aktion beteiligen und die Lichter das Fahren lehren. Am Samstag, 11. Dezember, planten sie – wie im vergangenen Jahr – durch die Landkreise Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich zu fahren. Etwa 50 festlich geschmückte Traktoren sollten Menschen zum Lachen bringen, ihnen Hoffnung geben.

„Ein Funken Hoffnung“ in der Vulkaneifel und in Wittlich: Zunächst keine Genehmigung

Einzig: So einfach ist das nicht. Denn, wen wundert’s, wer mit Traktoren durch die Gegend fahren will, die mit Lichtern geschmückt sind, der braucht eine Genehmigung. Und die gab’s von den Kreisverwaltungen in Daun und Wittlich nicht. Als Begründung nennt die Sprecherin des Kreises Bernkastel-Wittlich, Stefanie Rodermund, unserer Zeitung: „Die angedachte Fahrt mit Traktoren mit zusätzlicher Weihnachtsbeleuchtung und Anbauten kann zu Gefahrensituationen führen, die durch das Aufeinandertreffen mit schnellen Verkehren insbesondere auf vielbefahrenen Straßen des klassifizierten Straßennetzes entstehen können.“

Klingt auf den ersten Blick arg verklausuliert. Machen wir es einfacher: Man darf seinen Traktor nicht einfach so schmücken und eine Lichterfahrt veranstalten. Mit umgebauten Traktoren könnte das gefährlich sein. Zumal, auch das erklärt Stefanie Rodermund, bei der Fahrt Bundes- und Landesstraßen benutzt werden würden. Ein weiterer Grund: „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sofern die Traktoren steuerbefreit sind, diese nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Nur im Rahmen einer örtlichen Brauchtumsveranstaltung dürften die Traktoren unter bestimmten Voraussetzungen zweckfremd eingesetzt werden.“

Diese Begründung führt auch der Landkreis Vulkaneifel an. Sprecherin Meike Welling erklärt, dass man zwar kein Verbot der Fahrt ausgesprochen habe, aber: „Eine Sondererlaubnis gemäß der Straßenverkehrsordnung wurde allerdings nicht erteilt.“ Auch hier wird also auf das Gesetz verwiesen. Mit dem Zusatz: „Die Kreisverwaltung ist nicht berechtigt, bundesgesetzliche Vorschriften außer Kraft zu setzen.“

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Landwirte starten Petition – mehrere Tausend Menschen unterschreiben

Eine schier aussichtslose Situation für die Landwirte. Aber deswegen aufgeben? Keine Option. Die Farmer starteten eine Petition in Richtung der Kreisverwaltung. In wenigen Tagen unterzeichneten diese mehr als 6000 Menschen.

Der Funken Hoffnung für die Landwirte war jedoch etwas anderes. Meike Welling vom Kreis Vulkaneifel erklärt: „Es ist den Veranstaltern der Aktion vorbehalten, eine Versammlung oder Demonstration anzumelden. Versammlungen unter freiem Himmel sind dem Grunde nach anzumelden, müssen aber nicht ausdrücklich genehmigt werden.“

Genau das taten die Landwirte. Sebastian Willems, einer der Organisatoren: „Es wird eine Fahrt geben.“ Die Organisatoren meldeten eine Demonstration bei der Kreisverwaltung in Daun an. Aber: Die Fahrt wird nicht in der Form stattfinden, in der sie ursprünglich geplant war. Zwei Punkte unterscheiden sich ganz elementar.

Die erste Abweichung: Es wird nur durch den Landkreis Vulkaneifel gefahren. Denn im Kreis Bernkastel-Wittlich sieht man auch das Anmelden der Demonstration kritisch, wie Sprecherin Stefanie Rodermund erklärt: „Im vorliegenden Fall wurde zunächst eine verkehrsrechtliche Erlaubnis für die Veranstaltung beantragt, welche durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land nicht erteilt wurde.“

Insgesamt lege der Sachverhalt nahe, dass der „Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz dazu genutzt werden soll, um die verkehrsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu umgehen“. Weiter erklärt sie: „Diese Flucht in das Versammlungsrecht soll demnach lediglich erfolgen, um das Erfordernis der nicht erteilten straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für die Veranstaltung zu umgehen.“

Kreis-Sprecherin: „Haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“

Gleichzeitig zeigt der Kreis Bernkastel-Wittlich aber auch Verständnis. Sprecherin Stefanie Rodermund: „Wir haben es uns bei der Entscheidung nicht leicht gemacht. Uns ist klar, dass die Aktion der Landwirte in dieser Zeit eine schöne Abwechslung darstellt und von allen Beteiligten mit Begeisterung aufgenommen würde. Gleichwohl müssen wir uns als Verwaltung auch bei solchen Aktionen an die geltenden Gesetze und Verordnungen halten.“

Aufgestellt wird sich nun also in Gillenfeld (Kreis Vulkaneifel) statt wie geplant in Pantenburg (Bernkastel-Wittlich). Doch auch in der Vulkaneifel wird nicht gefahren wie geplant (für die Stationen, siehe Extra).

Denn die Straßen werden dunkel bleiben. Keine Lichterketten, keine Laternen, keine Weihnachtsbäume. Hoffnung wird verteilt, der Funke bleibt dunkel. Auch wenn die Demonstration nach dem Versammlungsrecht erlaubt ist, müssen die Organisatoren Sorge dafür tragen, dass die verkehrsrechtlichen Vorlagen eingehalten werden. Und dazu gehört das Verbot, seinen Traktor zur Weihnachtsbeleuchtung umzubauen.

Aber, erklärt Sebastian Willems: „Wir sind froh, dass wir fahren können. Es war vergangenes Jahr schön, zu sehen, wie glücklich die Leute sind, wenn wir an ihnen vorbeifahren.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Weihnachtstraktoren kommen – Impressionen von der Lichterfahrt 2020 in der Eifel