Er besagt im Kern, dass sich die ehemaligen Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim auflösen und gemeinsam mit den drei Ortsgemeinden der Oberen Kyll, Birgel, Steffeln und Lissendorf, ab 1. Januar 2017 die neue VG Gerolstein bilden. Damit soll den Grundgedanken einer "Fusion auf freiwilliger Basis" und einer "Begegnung auf Augenhöhe" Rechnung getragen werden.
Die neue Verbandsgemeinde wird den Namen "Gerolstein" führen. Sie wird aus 27 Ortsgemeinden und Städten mit rund 24 500 Einwohnern bestehen. Sitz der Verwaltung ist die Stadt Gerolstein.
Darüber hinaus sind in dem rund 400 Seiten umfassenden Gesetzestext sämtliche Einzelheiten des Zusammenschlusses geregelt.
Im VG-Rat in Hillesheim tat man sich etwas schwerer, doch letztlich stand nach knapp einstündiger Diskussion ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung zum Vorhaben - mit 17 Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und vier Enthaltungen.
Besonders die nach dem Zusammenschluss befürchtete geschwächte Stellung von Hillesheim als Stadt und Verwaltungssitz rief erneut die Kritiker auf dem Plan. Aber auch die kurze Fristsetzung des Landes für die Stellungnahme sorgte für Verdruss.
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KOMMUNAL REFORM

So sagte Martin Kleppe (WG Sturm im Wald), der wie Horst Kolitsch (CDU) und Horst Wirtz (FWG) dagegenstimmte: "Es ist ein Unding, das uns das Land mit der kurzen Fristsetzung bei einem 400-seitigen Papier so die Pistole auf die Brust setzt. Außerdem ist der Gesetzesentwurf handwerklich schlecht gemacht. So geht es nicht!" Seinen Antrag, eine Fristverlängerung für die Stellungnahme bis Ende Oktober zu beantragen, lehnte der Rat aber mehrheitlich ab. Tenor: Es sei genug über die Fusion diskutiert worden. Inzwischen befassen sich die beteiligten Partner seit nunmehr fünf Jahren mit der Kommunal- und Verwaltungsreform. Viele andere Vorhaben sind deswegen auf Eis gelegt worden.

Mehrheit will keinen Aufschub

In einem Punkt waren sich die beiden VG-Räte ebenfalls einig: Es müsse durch eine baldige Verabschiedung des Gesetzes gewährleistet werden, dass die anstehenden Neuwahlen spätestens im Dezember dieses Jahres stattfinden können.
Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) formulierte das so: "Wir sind unter der Voraussetzung mit der Fusion einverstanden, dass zuvor eine geordnete und sorgfältige Vorbereitung möglich ist." Eine entsprechende Passage wurde in die Stellungnahme aufgenommen, die nun nach Mainz geschickt wirdEine Übergangslösung, bei der die neue Verbandsgemeinde ohne gewählten Verbandsgemeinderat und ohne Bürgermeisterin beziehungsweise Bürgermeister starten und anstelle dessen von einem Kreisbeauftragten geleitet würde, soll auf jeden Fall vermieden werden.
Begründung: Gerade in den ersten Wochen und Monaten stehen viele wichtige Entscheidungen an, die nur von den dafür demokratisch gewählten Gremien und Personen getroffen werden sollten. Unter anderen die Aufstellung einer Hauptsatzung, quasi die Hausordnung der neuen VG, und eines Haushaltsplans wurden genannt.Meinung

Guter Start ist nötig
Das Land hält an seinem ambitionierten Zeitplan fest. Der besagt: Zusammenschluss Gerolstein-Hillesheim zum 1. Januar 2017. Basta! Das ist angesichts des langen Hin und Her und dem vielfachen Streit nachvollziehbar. Dennoch: Es wäre töricht, am Termin festzuhalten, wenn zuvor nicht ordnungsgemäß die Neuwahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin zu schaffen sind. Das neue Gebilde braucht einen guten Start. m.huebner@volksfreund.de