Ein Paukenschlag kurz nach der Landratswahl im Vulkaneifelkreis
Daun · Dreieinhalb Jahre nach dem Einzug in den Kreistag hat der Vorsitzende und Fraktionschef der Bürgerunion Vulkaneifel, Peter Lepper, sein Mandat niedergelegt. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, hat der Dauner Unternehmer noch nicht näher erläutert.
Kaum ist die Landratswahl vorbei, gibt es neuen Gesprächsstoff für die Kreispolitik: Peter Lepper, erster Vorsitzender der Bürgerunion Vulkaneifel (BUV), hat am Dienstag sein Kreistagsmandat niedergelegt. Das hat er Landrat Heinz Onnertz in einem Schreiben mitgeteilt. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, hat der 66-ährige Dauner Unternehmer offiziell bislang nicht dargelegt. Auch auf der Internetseite der BUV ist nur zu lesen, dass Lepper das Mandat niedergelegt und er Mandatsträger und Vorstand über seinen Entschluss informiert hat.
Information für nächste Woche angekündigt: Eine an Peter Lepper adressierte Anfrage des Trierischen Volksfreunds wegen des Rückzugs aus dem Kreistag hat am Mittwoch der dritte Vorsitzende der BUV (und dritte Kreisbeigeordnete) Ewald Wollwert in aller Kürze beantwortet.
Peter Lepper habe sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt, bleibe aber erster Vorsitzender der BUV. Weiter schreibt Wollwert: "Weiteres dazu in einer Presseinfo, die Ihnen am 10. Dezember zugeht."
Lepper war nicht nur einfaches Kreistagsmitglied, sondern Vorsitzender der fünfköpfigen BUV-Fraktion. Die Wählergruppe war im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 gegründet worden und war auf Anhieb mit 12,2 Prozent in den Kreistag eingezogen, in dem die CDU erstmals keine absolute Mehrheit mehr hatte.
Zunächst stimmte die BUV häufig mit den Parteien und Gruppierungen jenseits der CDU, so bei der Wahl der Beigeordneten, die von SPD, FWG und BUV gestellt wurden.
Aber zusehends häufiger stimmte die Fraktion mit der CDU (beide kommen zusammen auf 19 der 38 Sitze im Kreistag), und auch bei der Landratswahl schlug sich die Wählergruppe offiziell auf die Seite des christdemokratischen Bewerbers Frank Bender. Der verlor allerdings am Sonntag deutlich gegen den parteilosen, von SPD, FWG und Grünen unterstützten Kandidaten Heinz-Peter Thiel.
Wie geht es weiter: Wer künftig die Fraktion führt, wird nach Auskunft des stellvertretenden Vorsitzenden Gerd Möller voraussichtlich heute geklärt. Leppers Rückzug "kann ich verstehen und bedauere ihn auch sehr", sagt Möller. Erster Nachrücker für das Kreistagsmandat ist der Dauner Winfried Schäfer. Nimmt er es an, kann er schon am Montag eine Sitzung des Kreistags als Mitglied live erleben.
Herbert Schneiders (CDU-Fraktionsvorsitzender): "Ich bedauere den Schritt von Peter Lepper sehr. Er hat als Unternehmer viel Sachverstand in die Kommunalpolitik eingebracht. Ich kann seinen Rückzug angesichts der Angriffe, denen er und seine Firmen in jüngster Zeit ausgesetzt waren, verstehen. Ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit von CDU und BUV."
Jens Jenssen (SPD-Fraktionssprecher): Ich respektiere die Entscheidung von Peter Lepper, sich aus der Kreispolitik zurückzuziehen. Wichtig ist jetzt jedoch, dass alle im Kreistag wieder zu einer konstruktiven Sachpolitik zurückfinden. Die deutliche Wahl von Heinz-Peter Thiel zum neuen Landrat bietet die Chance, die Blockadehaltung zu überwinden und die Kreispolitik zu befrieden. Doch nun müssen auch die unsäglichen Hetzkampagnen der Eifelzeitung, die das Klima im Kreis vergiften, ein Ende haben!"
Jörg Leclaire (FWG-Fraktionssprecher): "Herr Lepper hat als erfolgreicher Unternehmer viel Positives für die Vulkaneifel getan. Allerdings kam er wohl mit den demokratischen Gepflogenheiten in der Kommunalpolitik nicht so gut klar."
Marco Weber (FDP-Kreisvorsitzender und -Kreistagsmitglied): Ich habe mit einem solchen Schritt nicht gerechnet, deshalb bin ich echt überrascht. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht passiert wäre, respektiere aber natürlich die Entscheidung. Ich habe ein gutes Verhältnis zu Peter Lepper, komme gut mit ihm aus und habe gern mit ihm zusammengearbeitet."
Karl-Wilhelm Koch (Grüne): Ich bedauere immer, wenn engagierte Menschen - aus welchem Grund auch immer - aus der Politik ,aussteigen\'. Vielleicht erhöht sich mit diesem Schritt aber auch die Chance auf einen wirklichen - dringend nötigen - Neuanfang. Für sein bisheriges Engagement in der Politik - neben seiner sehr zeitintensiven Unternehmertätigkeit - hat Herr Lepper meinen vollen Respekt."
Ulli Meyer (Linke): Ich bin - wie alle - vom Rücktritt Peter Leppers als Kreistagsmitglied überrascht worden. Es ist seine persönliche Entscheidung, die ich respektiere. Ich kenne seine genauen Gründe nicht, werde aber die Gelegenheit nutzen, dies zu hinterfragen. Unabhängig davon setze ich darauf, dass mit der Wahl von Heinz-Peter Thiel als neuen Landrat alle Seiten die Chance nutzen, eine bessere Kommunikation zu pflegen. Es ist jetzt die Zeit, die Mängel der Vergangenheit in der Zusammenarbeit zwischen Landrat/Verwaltung und den einzelnen Fraktionen/Parteien zu beseitigen und ein Krisenmanagement zu installieren. Unsere gesamte Kraft sollte für die Lösung der anstehenden wichtigen Aufgaben im Kreistag verwendet werden."Meinung
Weiter nah dran
Aus dem Kreistag, aus dem Sinn? Da sollte sich mal keiner täuschen: Wer Peter Lepper kennt, weiß, dass er auch nach dem Rückzug aus dem Kommunalparlament nicht einfach die Lust an der Politik verlieren wird. Die er auch schon hatte, als es die Bürgerunion Vulkaneifel noch nicht gab. Warum er jetzt aus der ersten Reihe zurücktritt, zunächst ohne nähere Erläuterung, lässt zwangsläufig die Spekulationen ins Kraut schießen. War es Enttäuschung über das Scheitern von Frank Bender, der vor der Landratswahl von der BUV unterstützt worden war? War es das allgemein immer noch miserable politische Klima? Will er sich das zähe politische Geschäft, das so anders ist als es ein erfolgreicher Unternehmer kennt, einfach nicht mehr antun? Wie auch immer: Weg ist er nicht, als BUV-Vorsitzender ist er nach wie vor ganz nah dran. Keiner sollte ihn jetzt abschreiben. s.sartoris@volksfreund.deExtra
Peter Lepper gründete 1975 das Unternehmen TPS (Technitube Pipe & Steel) und im Jahr 1987 die TechniSat Digital GmbH. Seit 2010 sind die Unternehmen vereint unter der TechniRopa Holding GmbH. Insgesamt beschäftigt sie etwa 2000 Mitarbeiter. Zur Holding gehört beispielsweise auch die Eifelacker & Wald GmbH, die das neue Baugebiet mit dem Namen "Lieserpark" in Daun erschlossen hat. Die Eifelzeitung gehört zu 50 Prozent ihrem Geschäftsführer Peter Döppes. Die weiteren 50 Prozent gehören der TechniRopa Holding GmbH. sts
