Ein weiteres Jahr Gnadenfrist - und Geld

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit sowie einzelnen FWG- und SPDlern hat der Kreistag Vulkaneifel beschlossen, die Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH bis Ende 2008 zu verlängern. Landrat Heinz Onnertz stimmte wie fünf andere Kreistagsmitglieder für den Ausstieg.

Chancen nicht ungenutzt lassen: der Flugplatz Bitburg. TV-Foto: Archiv/Manfred Reuter

Daun. Die gleiche Prozedur wie vergangenes Jahr: Die SPD stellt den Antrag auf Ausstieg aus der Flugplatz Bitburg GmbH, und der Kreistag weist dieses Ansinnen vor allem mit der CDU-Mehrheit zurück und stimmt mehrheitlich (24 Ja-, 6 Nein-Stimmen) für eine Verlängerung der Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr. Diesmal bis Ende 2008. Und diesmal mit der Begründung, dass die alles entscheidende Fluggenehmigung "in Aussicht gestellt" sei. Oder wie es Michael Billen (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatz Bitburg GmbH, noch ausdrückte: "Die Genehmigung kommt demnächst. Wir haben bereits Zusagen." Eine Chance für die gesamte Region

Billen, der zudem Erster Beigeordneter im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist, war eigens zur Sitzung nach Daun gekommen, um für den Flugplatz die Werbetrommel zu rühren und die Nachbarn zu umgarnen. So sagte er: "Es geht nicht darum, dass der Vulkaneifelkreis Arbeitsplätze für den Eifelkreis Bitburg-Prüm entwickeln und unterstützen soll, sondern darum, eine vorhandene Infrastruktur zu nutzen." Apropos Nutzen: Den sieht Billen für die gesamte Region - falls denn die Fluggenehmigung erteilt werde. "Rund um den Flugplatz werden etliche hoch bezahlte Jobs, etwa für Ingenieure, die ansonsten abwandern müssten, entstehen. Und davon wird auch der Landkreis Vulkaneifel profitieren."In die gleiche Kerbe schlug CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder, der einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt als "unsinnig" und "ohne Not" bezeichnete. Er sagte: "Falls die Genehmigung kommt, wird der Flugplatz eine Ausstrahlung auf die gesamte Region haben."Davon ist auch Alois Manstein (CDU) aus Gerolstein überzeugt, der den Flugplatz zum einen als "eine Chance für die gesamte Region", zum anderen als "großes Stück Zukunft" bezeichnete. Er konkretisierte: "Es ist mir tausendmal lieber, wenn beispielsweise jemand aus Densborn dort Arbeit findet, als dass er in eine Großstadt abwandert. Unsere Region hört doch nicht an der Kreisgrenze auf." Und selbst Wolfgang Meier aus der SPD-Fraktion, die den Ausstieg gefordert hatte, stimmte der Verlängerung zu und meinte: "Die Möglichkeit des Flugplatzes sind einmalig. Genial." Und zu Billen sagte er in Anspielung auf die Fluggenehmigung: "Ein Jahr haste noch."Kein Verständnis für die erneute Verlängerung hingegen hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen, der eindeutig sagte: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Arbeitsplätze im Nachbarkreis zu fördern und dafür Geld auszugeben. Wir haben bei uns wahrlich genügend zu tun." Und während Leonie Faber (Bündnis90/Die Grünen) vor allem wegen des Klimaschutzes den Ausstieg forderte, argumentierte Landrat Heinz Onnertz (parteilos) vor allem wirtschaftlich. Denn nach seiner Einschätzung kommen bei erteilter Genehmigung "noch wesentlich höhere Kosten auf den Landkreis Vulkaneifel zu". Bei einem angenommenen Jahresverlust von 600 000 Euro (Onnertz: "Das ist durchaus realistisch.") sind das "jährlich gut 60 000 Euro für uns". Zudem wird es seiner Ansicht nach "wohl nie" ein sich selbst tragender Flugplatz werden, denn das dafür notwendige starke Ansteigen der Flugbewegungen sei wegen der Nähe zum Militärflugplatz Spangdahlem nicht zu erwarten. Onnertz: "Ein ,Von Null auf Vollgas' wird es nicht geben." HINTERGRUND Der Landkreis Vulkaneifel ist über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Vulkaneifel mit 10,79 Prozent an der Flugplatz Bitburg GmbH beteiligt - und dementsprechend auch an den Investitionen. Das waren zwischen 2002 und 2006 bereits 1,85 Millionen Euro (unter anderen für den Erwerb und die Sanierung des Towers). Abzüglich der Landeszuschüsse verblieb ein Eigenanteil der Gesellschaft von rund 684 000 Euro und somit eine Beteiligung der WFG von rund 74 000 Euro. Um die entscheidende Fluggenehmigung zu erhalten, sind voraussichtlich weitere 823 000 Euro von der Flugplatz Bitburg GmbH zu tragen, was einen zusätzlichen WFG-Anteil von knapp 89 000 Euro mit sich bringen würde. Für 2008 wird sich der Anteil der WFG für den Verlustausgleich der Gesellschaft von bislang 21 000 auf dann 43 000 Euro erhöhen. Grundlage dafür ist ein geschätzter Jahresverlust von 400 000 Euro. Für die kommenden Jahre wird gar mit einem Jahresverlust von 600 000 Euro gerechnet. (mh)