Einstimmig für die Eigenständigkeit

Soll die Verbandsgemeinde (VG) Kelberg, die unter der vom Land erwünschten Mindestgröße von 10 000 Einwohnern liegt, im Rahmen einer Kommunalreform eigenständig bleiben? Oder fusionieren, und wenn ja, mit wem? Dazu nehmen Fraktionen und Gruppierungen im VG-Rat Stellung.

 Die Fraktionen und Gruppierungen im Verbandsgemeinderat sind sich einig: Das Kelberger Rathaus soll die Zentrale der eigenständigen Verbandsgemeinde bleiben. TV-Foto: Archiv/Helmut Gassen

Die Fraktionen und Gruppierungen im Verbandsgemeinderat sind sich einig: Das Kelberger Rathaus soll die Zentrale der eigenständigen Verbandsgemeinde bleiben. TV-Foto: Archiv/Helmut Gassen

Kelberg. Mit dem Thema "Kommunal- und Gebietsreform" hatte sich der VG-Rat Kelberg schon 2007 beschäftigt. Die sechs im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen hatten sich seinerzeit in einer Resolution einhellig gegen die Auflösung der VG und gegen den Zusammenschluss mit einer anderen VG ausgesprochen.

"Keine Kostensenkungen durch Zusammenschlüsse"



Mittlerweile ist das Thema wieder aktuell: Ein Schwerpunkt der von der Landesregierung angestrebten Kommunalreform ist es, dass Verwaltungseinheiten mit mindestens 10 000 Einwohnern entstehen sollen.

Diese Grenze erreicht die VG Kelberg mit ihren rund 8000 Einwohnern und 33 Ortsgemeinden nicht. Soll sie dennoch eigenständig bleiben oder Partner für eine Fusion suchen? Und wenn, wen?

Für Heinrich Braun (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat) gibt es auf die Frage nach der Eigenständigkeit nur eine Antwort: "Ein klares Ja!" Entsprechend stellt sich für ihn die Frage nach möglichen Partnern für einen Zusammenschluss nicht. Kostengründe lässt er dabei nicht gelten: "Durch den Zusammenschluss von Verbandsgemeinden sind keine Kostensenkungen möglich." Einer Untersuchung des Landesrechnungshofs zufolge seien die Verwaltungskosten pro Einwohner in kleineren Gebietskörperschaften deutlich niedriger als in größeren.

Franz-Josef Jax (Liste Jax) erklärt: "Grundsätzlich bin ich für den Erhalt der VG. Über etwaige Zusammenschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulieren halte ich für weniger sinnvoll. Aus meiner Sicht kann die Einwohnerzahl einer VG doch nicht das entscheidende Kriterium sein, sondern hier müssen Fragen wie Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen."

Eine Reform aus finanziellen Gründen und orientiert an gewissen Einwohnerzahlen hält Walter Eich (Vorsitzender Fraktion Unabhängige) für sinnvoll. Dennoch hält er den Erhalt "unserer VG für erstrebenswert", weil sie noch Bürgernähe gewährleistet, die bei einer Auflösung wegfiele.

Sollte eine Auflösung der VG unvermeidlich sein, plädiert er für einen Zusammenschluss mit der VG Ulmen. Allerdings: "Ein Bürgerbüro im wegfallenden Verwaltungssitz wäre unerlässlich."

Wilfried Jax (SPD) ist eindeutig für den Erhalt der Eigenständigkeit der VG Kelberg. Aus seiner Sicht sind Fusionen mit anderen VGen derzeit kein Thema. Sollte aber einmal ein Zusammenschluss zur Bedingung gemacht werden, gelte es zu versuchen, "das Beste für die Bürger der jetzigen VG Kelberg zu erreichen".

Helmut Schmitz (FWG) hat nach eigenem Bekunden noch die Kommunalreform von 1970 "in den Knochen", als große Teile der heutigen VG Kelberg (darunter auch sein Wohnort Oberelz) vom früheren Kreis Mayen zum Kreis Daun kamen. An der Eigenständigkeit der VG Kelberg will Schmitz heute "nicht rütteln". Ein Zusammenschluss von VGen allein macht für ihn "noch keine Reform". Dass dadurch Geld gespart werden könne, ist für Schmitz nicht zwangsläufig: "Größere Einheiten könnten sogar höhere Kosten bringen."

Ralf Wagner-Nowak (Bündnis 90/Grüne) plädiert dafür, dass der VG-Sitz nah an den Bürgern sein sollte. Für ihn bedeutet das: "In Kelberg sollte es so bleiben, wie es ist."

Zudem sei das Rathaus auch eine wichtige Anlaufstelle für die Ortsbürgermeister, die bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit auf die Sachkenntnisse der Verwaltungsfachleute angewiesen seien. Wagner-Nowak bezweifelt, dass VG-Zusammenschlüsse wirklich einen Bürokratie-Abbau mit sich bringen würden.

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