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"Erfolgreiche Sparkasse nicht aufs Spiel setzen"

"Erfolgreiche Sparkasse nicht aufs Spiel setzen"

Wenige Tage vor der Kreistagssitzung sind die Fronten in Sachen Kreissparkassen-Fusionsgespräche geklärt: Nach der FWG bekunden nun auch SPD und FDP ihre ablehnende Haltung zum Zusammenschluss.

Daun. (sts) Ginge es allein um die Zahl der Kreistagsfraktionen, die gegen den Zusammenschluss der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm sind, wäre die Sache schon vom Tisch: Während die CDU "ergebnisoffene Gespräche" befürwortet, sind SPD, FWG und FDP dagegen. Macht drei gegen einen, aber tatsächlich verfügt die CDU über die absolute Mehrheit, so dass es wahrscheinlich ist, dass es solche Gespräche geben wird, vorausgesetzt, dass die CDU-Fraktionsmitglieder mehrheitlich dafür sind. Entschieden wird darüber am kommenden Montag, wenn das Thema "Aufnahme von Gesprächen mit der KSK Bitburg-Prüm" als Tagesordnungspunkt 7 behandelt wird.Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen befürchtet

SPD-Fraktionschef (und Dauner Stadtbürgermeister) Wolfgang Jenssen begrüßt die Entscheidung des KSK-Verwaltungsrats, zum jetzigen Zeitpunkt keine Fusionsgespräche mit Bitburg-Prüm aufzunehmen. Die KSK Vulkaneifel habe bei einem Bilanzvolumen von 800 Millionen Euro, einem Kundenkreditvolumen von 600 Millionen Euro und einem Kundeneinlagenvolumen von 570 Millionen Euro einen Marktanteil im Kreis Vulkaneifel von mehr als 50 Prozent und betreue 30 000 Privat- und 5000 Geschäftskunden. Kreditwünsche von Privat- oder Geschäftskunden hätten "voll umfänglich" erfüllt werden können, schreibt Jenssen in einer Presseerklärung. Hervorzuheben sei auch die Kundenbetreuung in 16 Filialen und durch die fahrbare Geschäftsstelle, von der vor allem ältere Bürger profitierten."Die Sparkasse verfügt über ein Eigenkapital von 75 Millionen Euro und über ein Kernkapital von 45 Millionen Euro, was im Fall einer Fusion preisgegeben würde", fürchtet der SPD-Fraktionschef. Jenssen listet weiter auf: "Die Sparkasse zahlt jedes Jahr rund fünf Millionen Euro Steuern, wovon 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuern in die ortsansässigen Kommunen fließen. Neben diesen Steuereinnahmen würden eventuell rund 100 Arbeitsstellen infrage gestellt, wofür der Kreistag die Verantwortung gegenüber den Familien zu tragen hat."Nach vielen Jahren zeichne sich zudem nun erstmals eine jährliche Ausschüttungsmöglichkeit von einer Million Euro an den Kreishaushalt ab, was bei einer Fusion entfallen würde. "Verhandlungsdruck aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm"

"Auch wenn die KSK Vulkaneifel die kleinste Sparkasse in Rheinland-Pfalz ist, gibt es derzeit keine Gründe zu fusionieren. Insgesamt würde damit eine begehrte und erfolgreiche Sparkasse aufs Spiel gesetzt", schreibt Jenssen. Hinzu komme, dass in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz intensiv über Veränderungen im Verwaltungsaufbau und den kommunalen Strukturen nachgedacht und entschieden werde. Dabei werde es darum gehen, den Landkreis Vulkaneifel zu erhalten. Der Verzicht auf die eigenständige Sparkasse könnte mit Blick darauf zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal sein. Jenssen: "Darum müssen alle, die nicht nur mit Lippenbekenntnissen für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel sind, gegen die Aufnahme von Fusionsgesprächen sein." Auch die FDP-Kreistagsfraktion hat eine klare Haltung: "Wir wollen so lange eine eigenständige Kreissparkasse erhalten, wie diese leistungsstark, gesund und kundengerecht ist. Und das ist unbestritten noch lange Zeit der Fall", heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Edmund Geisen. Wenn sich die Menschen im Landkreis Vulkaneifel derzeit Sorgen um den Erhalt "ihrer Sparkasse" machten, habe das nur mit dem politischen Verhandlungsdruck aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zu tun, schreibt der FDP-Kreisvorsitzende. Seiner Meinung nach wäre die CDU-Fraktion gut beraten, wenn sie den Willen der Bürger und das ablehnende Votum des KSK-Verwaltungsrats zu einer möglichen Fusion akzeptieren würde. "Wenn Verhandlungen, dann aus einer Position der Stärke"

Für Geisen steht fest: "Zum jetzigen Zeitpunkt Verhandlungen einzufordern, das macht die FDP nicht mit!" Sollte es einmal notwendig sein, Fusionen auszuhandeln, "so möchten wir, dass aus einer Position der Stärke heraus mit verschiedenen Nachbar-Kreissparkassen verhandelt wird, um das beste Ergebnis auch für den Kreis Vulkaneifel herauszuholen."