Erst informieren, dann fusionieren

Erst informieren, dann fusionieren

Zweite Station auf der reformbedingten Eifelreise von Karl Peter Bruch (SPD, der TV berichtete): Der rheinland-pfälzische Innenminister hat am Mittwoch auch in Hillesheim mit Vertretern der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden über die Kommunalreform diskutiert.

Hillesheim. Nein, auch wenn es viele befürchten: Eine fertige Karte mit den neuen Zuschnitten nach der Kommunalreform habe er noch nicht in der Schublade, sagt Karl Peter Bruch. Er betont das immer wieder auf seiner Reise durch die Verbandsgemeinden. Auch in Hillesheim.

Dennoch: Bei 32 Verbandsgemeinden (VG) sieht man in Mainz "vordringlichen Bedarf" für geänderte Strukturen. Und daran werde nicht gerüttelt. Im Vulkaneifelkreis sind es drei: Kelberg, Hillesheim und die Obere Kyll.

Zwei davon hat Bruch in dieser Woche besucht. Und nach der Runde in Jünkerath ist auch in Hillesheim das Interesse groß: Mehr als 70 Gemeindevertreter nehmen an der Diskussion im Ratssaal teil.

Das mit dem "vordringlichen Gebietsänderungsbedarf", sagt VG-Bürgermeisterin Heike Bohn zu Beginn, "sehen wir stellenweise etwas anders". Dennoch erläutert sie noch einmal die Möglichkeiten, aus denen die Kommune wählen kann: Fusion mit der Oberen Kyll, mit Kelberg, mit Gerolstein, mit einem oder beiden, "wir können etwas ganz Neues machen oder bleiben, wie wir sind". Letzteres sei unwahrscheinlich. Fest stehe aber: "Wer sich bis 2012 nicht bewegt, der wird dann, wie auch immer, bewegt."

Bis 2012 läuft die Freiwilligkeitsphase, in der die Kommunen selbst entscheiden können, mit wem sie zusammengehen möchten. Selbst wenn Gemeinden den Kreis wechseln wollen - den Beschluss dürfen sie fassen. Allerdings, sagt Bruch, werde derzeit von Verwaltungsjuristen geprüft, welche rechtlichen Fragen dabei zu berücksichtigen sind.

Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) erinnert an die Reform vor 40 Jahren, bei der Hillesheim Zuständigkeiten abtreten musste: "Die Stadt darf nicht bei allen Reformen der Verlierer sein", sagt er zum TV. "Ich hätte erwartet, dass man uns auch noch mal eine Behörde gibt. Wegsanieren ist einfacher, als etwas Neues zu schaffen."

Kein Problem mit einem Zusammenschluss hätte Christoph Bröhl, für die FWG im Stadt- und VG-Rat: "Ich stehe hinter dem Gedanken. Da sehe ich Potenzial, die Verwaltung und vor allem Selbstverwaltung zu gestalten. Kirchturmdenken bremst nur."

Dieter Demoulin, SPD-Vorsitzender im Hillesheimer Land, stellt zufrieden fest, dass man in der VG der Reform inzwischen etwas positiver gegenüberstehe.

Und er verweist auf das ausstehende Gutachten der Universität Trier zu den kommunalen Strukturen in der Eifel, das im Laufe des Jahres vorgelegt werden soll: "Als Hillesheimer betrachten wir die Hillesheimer Situation. Das Gutachten blickt über den Tellerrand hinaus: Es betrachtet die Wirtschaftskraft, die Einzugsgebiete, Kaufströme, Schulen, den ÖPNV. Das sind alles Dinge, die dazu führen können, dass man das objektiv betrachten kann."

Und Schluss - für heute: "Ich gehe davon aus", sagt Bürgermeisterin Heike Bohn zu Karl Peter Bruch, "dass wir sie in regelmäßigen Abständen hier sehen werden."