AUS DEM ARCHIV; Dezember 2019: Erst mal ist es nur ein Versuch

AUS DEM ARCHIV; Dezember 2019 : Erst mal ist es nur ein Versuch

Die Menschen können inzwischen den lange nicht veröffentlichten Prüfauftrag des A.R.T. an ein Forschungsinstitut lesen. Und was sagt das Umweltministerium zur Diskussion um die Biomüll-Tüte?

Das grün geführte rheinland-pfälzische Umweltministerium gibt als oberste Instanz im Land in Sachen Müll den Ausschlag über den Bestand des Bringsystems, welches in Form einer Biotüte im A.R.T.-Bereich zum Jahreswechsel eingeführt wird. Auf Anfrage des Volksfreunds an Umweltministerin Höfken holt Catrin Müller, Pressesprecherin des Ministeriums, weit aus: „Die Abfallentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist somit Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Auf diesem Weg sind die Bürger über die von ihnen gewählten Vertreter in den Kommunalparlamenten direkt in die Entscheidungen eingebunden und können sie aktiv mitgestalten. Für die Selbstverwaltung gelten jedoch Grenzen, nämlich die durch EU- und Bundesrecht gesetzten Rahmenbedingungen.“

Das Ministerium geht nicht von einem bereits zukunftssicheren Systemwechsel, sondern lediglich von einem Versuch aus: „Die vom Land mit dem Vollzug des Abfallrechtes beauftragten Behörden – das sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) – achten darauf, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In 2015 hat die SGD Nord eine Vereinbarung mit dem A.R.T. getroffen, wonach dieser ein ergänzendes Erfassungssystem für Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushalten mittels eines Bringsystems modellhaft erproben darf. Das Projekt steht unter wissenschaftlicher Begleitung. Die Ergebnisse werden für Anfang 2020 erwartet. Davon hängen weitere Entwicklungen ab.“

Grundsätzlich befürworte das Umweltministerium die Biotonne im Regelfall als Holsystem und als bürgernahes Entsorgungssystem. „Bringsysteme können nur dann eine Alternative darstellen, wenn die ökologischen Zielstellungen der Getrenntsammlung in gleichem Maße erreicht werden.“ Die Bürger erwarteten zu Recht, so die Pressesprecherin, dass ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine gleichermaßen ökologische, effiziente wie bürgerfreundliche Abfallwirtschaft umsetze. „Seitens des Ministeriums wird der Bürger­akzeptanz ein hoher Stellenwert beigemessen.“ Denn sie sei Voraussetzung für die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Getrenntsammlung von Abfällen.

Diese Trennung sei im Kreislauf­abfallwirtschaftsgesetz auch beim Biomüll vorgeschrieben: „Damit soll verhindert werden, dass Bioabfall nicht hochwertig verwertet und gemeinsam mit dem Restmüll beseitigt wird. Grundsätzlich muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach geltendem Bundesrecht die Getrenntsammlung der Abfälle für die privaten Haushalte flächendeckend einrichten.“ Und dieses Getrenntsammlungssystem ist, wie das Ministerium betont, zu nutzen. Eine Entsorgung von Biomüll im Restmüll ist demnach nicht zu tolerieren.

Mittlerweile ist das vom Witzenhausen-Institut abgegebene und später mit Zuschlag seitens des A.R.T. versehene Angebot zur wissenschaftlichen Begleitung des „Trierer Modell plus“, wie das Bringsystem mit Biotüte betitelt ist, online. Als Referenz gibt das Institut an, selbst in den Jahren 2014/2015 im Landkreis Eichsfeld (Thüringen) ein Bringsystem entwickelt zu haben. Im Abschnitt „Aufgabenstellung“ bezieht sich das Institut auf einen (laut Ministerium bereits 2015 getroffenen) Kompromiss zwischen Zweckverband A.R.T. und SGD zur „integrierten Bioabfallverwertung“. Laut Angebot handelt es sich dabei um eine Einigung, die „getrennte Erfassung von Speise- und Küchenabfällen (Biogut) durch ein freiwilliges Bringsystem umzusetzen“.

Von modellhafter Erprobung ist im Angebot nicht die Rede. Das Witzenhausen-Institut geht von einer Umsetzung und von einer Einführungsphase aus, die nach acht Monaten am 31. Dezember diesen Jahres endet und die Gegenstand der wissenschaftlichen Begleitung ist. Die Mengendokumentation hierfür erfolge „kontinuierlich über den ZV (Zweckverband) A.R.T.“ So bezieht sich das Angebot des Instituts auf A.R.T.-Zahlen, denen zufolge von der ersten bis zur zwölften Kalenderwoche 2018 eine „deutliche Erhöhung“ der über das Bringsystem eingesammelten Biomüllmengen zu verzeichnen war. Darüber hinaus solle es „repräsentative Bürgerbefragungen“ im Gebiet des Zweckverbands zur Bewertung der Akzeptanz in der Bevölkerung geben, sowohl telefonisch wie an den Sammelstellen. Die Bürgerakzeptanz ist auch laut Angebot eine wichtige Säule der Evaluierung des „Trierer Modells plus“.

Abschließend wird laut Angebot dem A.R.T. eine „Handlungsempfehlung zur zukünftigen Verwertung der beiden Abfallfraktionen“ von krautigem Grüngut und Biogut unterbreitet. Keine Rede ist von Vergleichen und Handlungsempfehlungen, ob die Biotüte oder die seit zwanzig Jahren in der Vulkaneifel verbreitete Biotonne ökologischer, ökonomischer und von der Bevölkerung akzeptierter ist. Ob damit dem Erkenntnisinteresse des Umweltministeriums Genüge getan ist, das von einer modellhaften Erprobung eines ergänzenden Erfassungssystems ausgeht, muss sich zeigen.