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Finanzen: Erst verschulden, dann soll gespart werden

Finanzen : Erst verschulden, dann soll gespart werden

Stadtrat Gerolstein beschließt defizitären Etat 2020 mit Investitionen von rund 5,4 Millionen Euro und fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung als wichtigstes politischen Ziel.

Zeitenwende? Der Stadtrat von Gerolstein hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Horst Lodde, Grüne) den Haushaltsplan 2020 beschlossen, der ein Minus von 1,7 Millionen Euro sowie Investitionen von 5,4 Millionen Euro vorsieht. Gleichzeitig hat der Stadtrat auf Drängen von Kämmerer Richard Bell einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Haushaltskonsolidierung zum wichtigsten politischen Ziel dieser Legislaturperiode erklärt wird, dem sich im Zweifel alle Investitionsentscheidungen unterzuordnen haben.

Erste Schritte in Richtung Haushaltsausgleich, der sowohl in diesem Jahr als auch in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich verfehlt wird, machte der Rat bereits. Stadtbürgermeister Uwe Schneider (SPD) informierte darüber, dass sich Stadtspitze, Fraktionssprecher und Kämmerer nach der Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss zusammengesetzt hätten, um den Etat nochmals zu überarbeiten. Das Ergebnis: Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuern A und B werden angehoben (siehe Extra), um weitere Einnahmen zu erzielen. Der Kämmerer wertete beides, die Anhebung der Hebesätze und den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung, als „Signal für die Bevölkerung“. Er sagte: „Ohne ausgeglichenen Haushalt wird es für die Stadt schwierig, zu investieren, da nur noch unabweisbare Dinge und solche, die zu 60 Prozent fremdfinanziert sind, genehmigt werden. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Gerolstein fest im Blick.“

Um mittelfristig den Haushaltsausgleich zu erreichen, müsse der Stadtrat laut Kämmerer Bell „bereit sein, den ein oder anderen mutigen Schritt zu tun, auch wenn er nicht jedem gefallen wird. Und es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, was bedeutet: Hier machen wir weniger oder verzichten ganz darauf, um dafür dort mehr zu machen.“

Tim Steen, Fraktionssprecher der Grünen, gab sich dennoch skeptisch: „Der Grundsatzbeschluss hört sich sehr gut an, nur: Mir fehlt der Glaube daran. Das ist wie bei den Jahresend-Reden, bei denen alle vom Sparen sprechen, aber wenn es darauf ankam, fehlte bislang dann doch immer der Wille.“ Er erinnerte daran, dass die Grünen bei Vorhaben, die sich im Laufe der Planungsphase deutlich verteuert hätten (wie der Kyllumbau I und II) oft gefordert hätten, auf die Bremse zu treten oder das Projekt komplett zu stoppen, „aber keine der anderen Fraktionen wollte davon je etwas hören“. Steen: „In der Vergangenheit hat es diesbezüglich an Mut und Disziplin im Stadtrat gefehlt.“

In die gleiche Kerbe schlug sein Fraktionskollege Horst Lodde, der deshalb dem Etat auch nicht zustimmte: „Ich vermisse bereits jetzt den Sparwillen, das betrifft auch Kleinigkeiten.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Gotthard Lenzen hingegen meinte: „Wir streben die Konsolidierung an, die ersten Schritte sind gemacht. Künftig müssen wir uns an die Summen halten, die genannt sind. Bei Projekten bis 100 000 Euro sollte die Verwaltung selbst planen. So sparen wir uns die Kosten für ein Planungsbüro.“ SPD-Fraktionssprecherin Evi Linnerth sagte: „Die höheren Steuern bedeuten höhere Belastungen für Bürger und Betriebe – aber wir haben bei der Anhebung verantwortungsvoll agiert. Schließlich müssen wir auch in schwieriger finanzieller Lage die kommunale Infrastruktur erhalten und auch verbessern.“

Kai-Uwe Dahm (UWG Kylltal) sagte: „Wir mussten etwas tun und haben deshalb die Steuern angehoben – aber nicht über die Maßen, sondern auf das Niveau der benachbarten Städte.“

Volker Simon (CDU) betonte bei der gesamten Spardiskussion aber auch, dass der Stadt Gerolstein aufgrund der hohen Umlagenbelastung „von 100 Euro Einnahmen gerade einmal 20 Euro in der eigenen Tasche verbleiben. Das darf man auch nicht vergessen.“

Beigeordnete Irmgard Dunkel (CDU) nahm diesen Gedanken auf und appellierte daher an die VG und Bürgermeister Hans Peter Böffgen (parteilos), „sich bei den Ausgaben zu beschränken und Investitionen vor allem in der Stadt Gerolstein zu tätigen, da die ja auch den Karren zieht“.

Die Stadt Gerolstein zahlt in diesem Jahr 4,3 Millionen Umlage an die Verbandsgemeinde und 5,3 Millionen Umlage an den Kreis.