EXTRA

Die Verbandsgemeinde Daun hat mit dem Zollstock genau nachgemessen. Die Überprüfungen haben laut Gerd Becker, Pressereferent der Verbandsgemeinde Daun, ergeben, dass die Alte Poststraße eine Breite zwischen 4,20 und 4,60 Metern hat.

"Verbleiben neben einem parkenden Fahrzeug weniger als 3,10 Meter Restbreite, so handelt es sich um eine Engstelle im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit der Konsequenz, dass Halten unzulässig ist", erklärt er. Da für ein Fahrzeug eine Breite von 2,55 Metern berücksichtigt werde, handele es sich bei der gesamten Alten Poststraße um eine solche Engstelle. Damit seien dort kraft Gesetzes das Halten und erst recht das Parken unzulässig. Becker verweist außerdem darauf, dass das Parken fünf Meter vor und hinter Kreuzungen, Einmündungen sowie vor Grundstücksein- und -ausfahrten (auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber) verboten ist. Diese Bestimmungen träfen auf eine Vielzahl von Fällen in der Alten Poststraße zu. Deshalb habe die Verwaltung im Rahmen der Vorgaben und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen gehandelt. Becker: "Die Beschilderung hat also keine neue Rechtslage geschaffen. Sie trägt vielmehr zur Rechtsklarheit bei."(bl)