Fast 90 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich an Bürgerbefragung - Mehrheit gegen Deponie

Strohn · Fast zwei Drittel der Einwohner von Strohn (Verbandsgemeinde Daun), die sich an der Bürgerbefragung zu der geplanten Deponie in der örtlichen Lavagrube beteiligt haben, sind gegen dieses Vorhaben. Gut 63 Prozent lehnen das Vorhaben ab.

Lange und kontrovers wurde darum gerungen, ob die Einwohner von Strohn dazu befragt werden, was sie davon halten, dass in der Lavagrube am Wartgesberg eine Deponie eingerichtet werden soll. Eine Bürgerinitiative (BI) ist entstanden, es gab mehrere Stunden dauernde Versammlungen, die Fronten haben sich immer mehr verhärtet. Die Mehrheit des Gemeinderats hat die Deponiepläne befürwortet, die BI ist überzeugt, dass die meisten Strohner dagegen sind.

Geduld ist gefragt: Nun wird es ernst: Die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Daun fahren am Strohner Bürgerhaus vor, sie bringen die versiegelte Wahlurne mit, in denen die ausgefüllten Fragebögen liegen. Die Spannung ist groß, und so wundert es nicht, dass sich zahlreiche Bürger einfinden, die das Ergebnis aus erster Hand erfahren wollen. Zunächst aber ist Geduld gefragt: Es dauert allein gut eine Stunde, bis die Fragebogen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen worden sind.

Dann steht fest: Fast 90 Prozent der Strohner haben die Gelegenheit, sich zum Streitthema Deponie zu äußern, genutzt, 378 von 429 Wahlberechtigten haben einen Fragebogen ausgefüllt.

Die große Beteiligung sorgt für erste zufriedene Mienen bei den Zuschauern, die sich aber weiter in Geduld üben müssen. Denn auch die Auswertung der Fragebögen braucht seine Zeit, manch einer versucht schon mal einen Blick zu erhaschen, wie es steht. Nach einer weiteren halben Stunde wird das Ergebnis verkündet.

30 Prozent für neuen Vertrag: Und das fällt eindeutig aus: 239 Strohner (62,9 Prozent) haben sich für die im Vorfeld viel kritisierte Formulierung ausgesprochen. Die lautet: "Die Ortsgemeinde Strohn soll eine weitere Verbringung von Fremdmassen ablehnen, sich damit Schadensersatzansprüchen aussetzen, ihre Ausgaben einschränken und Gemeindeabgaben erhöhen müssen." Übersetzt heißt das: Die Mehrheit der Dorfbevölkerung ist gegen die Deponie.

113 Strohner (29,7 Prozent) haben dafür votiert, dass die Gemeinde einen neuen Vertrag mit der Firma Scherer, die die Einrichtung der Deponie beantragt hat, abzuschließen.

Veränderte Rechtslage seit 2009: Und das auf Basis eines mit dem Unternehmen ausgehandelten sogenannten Abfallkatalogs. Laut Gemeinderat dürfen in die geplante Deponie der Klasse 1 "überwiegend Erdaushub, Bauschutt sowie bei Straßenbauarbeiten anfallende Bauabfälle" eingelagert werden. Das entspräche dem, was bis 2009 erlaubt war.

Seit diesem Zeitpunkt darf auch schwach belasteter Abfall wie Bauschutt nur an besonderen Orten abgeladen werden: in Deponien der Klasse I. Auch auf die Einlagerung von asbesthaltigen Stoffen werde komplett verzichtet, hatte der Gemeinderat in einem Informationsflyer zur Bürgerbefragung verkündet.
26 Strohner (6,8 Prozent) sprachen sich dafür aus, den bereits bestehenden und noch bis 2026 laufenden Vertrag mit der Firma Scherer zu erfüllen.

Ortsbürgermeister Alois Pohlen will sich zum Ergebnis nicht äußern: "Der Gemeinderat wird sich in einer Sitzung damit beschäftigen."

Für Axel Römer, Vorsitzender der BI Zukunft Wartgesberg, ist das Ergebnis "ein Fingerzeig für den Gemeinderat, wie es im Dorf aussieht". Er freut sich, dass sich "unsere Einschätzung, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Deponie ist, bestätigt worden ist."

Wie geht es weiter? Die Deponiegegner müssen nun abwarten, ob und wie sich das Ergebnis der Befragung in der Entscheidungsfindung der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord auswirkt.

Das Votum der Mehrheit der Strohner Bürger ist für die Behörde, die über die Genehmigung einer Deponie entscheidet, rechtlich nicht bindend (was auch für den Gemeinderat gilt). Die SGD hat für Donnerstag, 3. April, einen sogenannten Erörterungstermin zum bereits länger laufenden Planfeststellungsverfahren in Strohn angesetzt. Dabei werden im Bürgerhaus unter anderem Einwände gegen das Projekt sowie Stellungnahmen von Behörden erläutert und diskutiert. Kommentar: Richtige Entscheidung

 „Keine Deponie“ fordern die Gegner des geplanten Projekts in Strohn. Tv-Foto: Klaus Kimmling

„Keine Deponie“ fordern die Gegner des geplanten Projekts in Strohn. Tv-Foto: Klaus Kimmling

Es bleibt dabei: Es war die richtige Entscheidung, den Bürgern die Chance zu geben, sich zu den Deponieplänen zu äußern. Wie sehr das Thema die Einwohner beschäftigt, zeigt, dass sich fast 90 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben. So ist das Ergebnis wirklich aussagekräftig. Und die Strohner haben bewiesen, wie differenziert sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Aber was ist das Resultat nun wert? Kommt etwas Ruhe ins Dorf? Allein wenn das passiert, hätte sich die Befragung schon gelohnt. Aber alle wissen: Ein Aus für die Deponiepläne ist längst nicht ausgemachte Sache. Denn die große Frage bleibt: Spielt das Bürgervotum eine Rolle bei der Entscheidung der SGD?
s.sartoris@volksfreund.de

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