Kommunalpolitik Forderung nach mehr Transparenz
Daun · SPD und UWG fühlen sich laut einer Pressemitteilung unzureichend informiert über die Finanzen der Musikschule des Landkreises, die mit 125 000 Euro gefördert wird.
Der Kreistag Vulkaneifel hatte noch im vergangenen Jahr gegen die Stimmen von SPD und UWG beschlossen, den Zuschuss zur Arbeit der Musikschule des Landkreises Vulkaneifel um 25 000 auf insgesamt 125 000 Euro zu erhöhen (der TV berichtete).
Die geforderte Überprüfung der finanziellen Situation der Musikschule wurde in den Kulturausschuss und dort wiederum in einen Unterausschuss verwiesen, der vom dritten Beigeordneten des Landkreises, Christoph Bröhl (Hillesheim), geleitet wird. Bröhl sitzt zugleich für die Kreisverwaltung im Vorstand der Musikschule. Doch der Unterausschuss konnte wegen Corona bislang nicht tagen.
Unmut herrscht unterdessen bei den Genossen und den Unabhängigen Wählern. Schon beim damaligen Kreistagsbeschluss habe die Fraktionsgemeinschaft „fehlende Transparenz der Vereinsarbeit sowie die Kostensituation der Musikschule“ bemängelt.
In einer Pressemitteilung heißt es nun: „Seither haben wir mehrfach schriftlich und bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Demografie und Kultur am 20. Januar 2020 auch mündlich mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt, außerdem baten wir um Zusendung einiger Unterlagen. Leider wurden unsere Fragen nur unzureichend beantwortet‘, berichtet SPD-Kreistagsmitglied Julia Gieseking.
Ein Großteil der Unterlagen sei von der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt worden, insbesondere die Protokolle der zurückliegenden Jahreshauptversammlungen sowie die Kassenberichte von 2016 bis 2019. Eine Beurteilung der finanziellen Situation der Musikschule ist daher bis heute nicht möglich.“ Auch sehe die Fraktionsgemeinschaft keine Fortschritte bei der Prüfung, ob die Musikschule möglicherweise umstrukturiert werden könne.
„Wir erwarten bei der nächsten Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landrats und der Verwaltung sowie die Vorlage der angeforderten Unterlagen. Um Transparenz herzustellen, müssen die offenen Fragen jetzt beantwortet werden“, so Julia Gieseking laut Pressemitteilung. „Die künstlerisch und pädagogisch gute Arbeit der Lehrkräfte der Musikschule muss auch in Zukunft eine solide Grundlage haben.“
Dazu zeigt sich der Vorsitzende der Musikschule, Tim Becker, erstaunt: „Natürlich muss sie das und hat sie auch. Trotz Corona haben wir eine sehr solide Lage, wir mussten keine Kurzarbeit anmelden und haben auch keine Schülerinnen und Schüler verloren. Der Online-Unterricht hat reibungslos funktioniert.“ Eine Luxusförderung sei der beschlossene Mehrbetrag von 25 .000 Euro allerdings nicht.
Becker verweist auf die ursprüngliche Unterstützung durch den Kreis in Höhe von 140 000 Euro, die lediglich zwischenzeitlich gekürzt worden war. „Das hat jedoch angesichts steigender Kosten nicht mehr ausgereicht.“ Dem eigens für die Musikschule vorgesehenen Unterausschuss stelle man, wenn er tagt und die Unterlagen anfordert, alles zur Verfügung.
Aber man könne aus Datenschutzgründen doch nicht mit Kassenberichten und Mitgliederversammlungsprotokollen an die Öffentlichkeit gehen. „Dann steigen uns zu Recht die Mitglieder aufs Dach.“
Der Vorstand der Musikschule habe zudem Julia Gieseking und auch Jens Jenssen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, zu persönlichen Gesprächen eingeladen, um sich zu informieren – gekommen seien sie bislang nicht.
„Im Übrigen wird unsere Kassenführung durch die Kommunalaufsicht geprüft und wurde noch nie beanstandet“, erklärt der Vorsitzende des Musikschulvorstands.
Die von der Fraktionsgemeinschaft SPD/UWG kritisierte Kreisverwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage für die am Montag stattfindende Sitzung des Kreistags und den angesprochenen Arbeitskreis des zuständigen Kulturausschusses:
„Dieser Arbeitskreis hat - wie viele andere Ausschüsse – ‚Corona-bedingt‘ bisher nicht getagt. Die Verwaltung wird für die erste Sitzung dieses Arbeitskreises ein ‚Zahlen-Daten-Fakten‘ Papier rund um die Musikschule zusammenstellen.
Ein wesentlicher Teil der von der SPD-Fraktion gestellten Fragen wurde zwischenzeitlich aber auch schon beantwortet. Einige gewünschte Aufstellungen betreffen Sachverhalte und Vorgänge, die nach der Satzung der Musikschule und insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Interessen und Rechte des Vereins und seiner Mitglieder berühren und daher nicht öffentlich gemacht werden können. Hierüber wurde aber auch bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 26. Mai 2020 informiert.“
