Daun. Keine Mehrheit, Thema erledigt? Nicht für den Dauner Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen, was das Projekt Forstbetriebshof für die Stadt angeht. "Für mich ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch", kündigt Jenssen an. Vergangene Woche hatte sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Projekt befasst. Bei der Entscheidung, ob es umgesetzt wird, stimmten elf Mitglieder dafür, elf dagegen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Antrag auf Zuschuss gestellt: Dennoch hat der Stadtbürgermeister bei der Verbandsgemeinde (VG) Daun einen Antrag auf Zuschüsse für das Projekt gestellt. "Das Vorhaben ist nicht nur für die Stadt relevant, sondern für alle anderen waldbesitzenden Gemeinden in der VG. Schließlich ist ein Ziel des Projekts, mit dem Rohstoff Holz stärker zu werben. Darüber hinaus gibt es sicher Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Forstleuten der Stadt und ihren Kollegen auf VG-Ebene", begründet Jenssen seinen Schritt. Zudem will er eine neue Rechnung der Kosten für den Forstbetriebshof aufmachen lassen. "Der Planer soll prüfen, ob der Eigenanteil nicht noch gesteigert werden kann."

Geld von der EU in Aussicht gestellt: In der Stadtratssitzung wurde erläutert, dass der Neubau im Gewerbegebiet Pützborn (auf einem städtischen Grundstück) 550 000 Euro kosten würde. Eigenleistungen des Forstbetriebs könnten sich auf knapp 60 000 Euro belaufen. 200 000 Euro seien als Zuschuss der Europäischen Union in Aussicht gestellt.
Blieben etwa 300 000 Euro, die die Stadt selbst aufbringen müsste (plus Kosten für Maschinen). Jenssen: "Ich denke, dass es möglich ist, den Eigenanteil für die Stadt zu reduzieren: durch mehr Eigenleistung und einen Zuschuss der VG."
Dass die Forstmitarbeiter eine neue Bleibe brauchen, ist im Stadtrat unbestritten. Und das Thema soll auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb besichtigt der Stadtrat am 9. Juli einen möglichen neuen Standort für den Forstbetrieb im Gewerbegebiet in Nerdlen.
Trotz der Ablehnung des Projekts will Jenssen es erneut im Stadtrat diskutieren lassen - "mit neuen Zahlen, was den Eigenanteil der Stadt angeht." Alle Alternativen für eine neue Heimat für die Forstleute sollten vorgestellt und dann entschieden werden.

Stadtbürgermeister kann Thema auf Tagesordnung setzen: Aber wann kann ein Antrag, der abgelehnt ist, wieder auf die Tagesordnung? Grundsätzlich gilt eine Sechs-Monatsfrist, in der ein abgelehnter Antrag nicht erneut beraten werden kann. Allerdings gilt diese Regelung für Ratsmitglieder und/oder Fraktionen, nicht aber für den Stadtbürgermeister. Er könnte die Angelegenheit nach eigenem Ermessen auf die Tagesordnung einer der nächsten Stadtratssitzungen setzen. Dort allerdings hätten die Ratsmitglieder die Möglichkeit, den Antrag zu vertagen (mit einfacher Mehrheit) oder von der Tagesordnung abzusetzen (mit Zweidrittelmehrheit).
Die CDU-Stadtratsfraktion, die fast geschlossen gegen das Forstbetriebshof-Projekt gestimmt hat, begrüßt, dass mit der Besichtigung in Nerdlen "ein längst überfälliger Schritt zur Suche nach einer passenden und für die Stadt finanzierbaren Alternative gemacht wird. Was wir ja auch vorgeschlagen haben", sagt Fraktionssprecher Friedhelm Marder. Ansonsten hofft er, dass sich der Stadtbürgermeister an die Beschlüsse des Rats hält und nicht versucht, "diesen durch die Hintertür auszuhebeln."
Alfred Lorenz (Freie Wählergruppe Reineke) sagt: "Als Demokrat weiß ich auch, dass ich einen abgelehnten Beschluss nicht nochmals vorlegen soll und ihn zu akzeptieren habe, auch wenn es noch so knapp war. Ich bin aber gespannt, ob es nicht doch eine andere Faktenlage geben könnte."
Frank Kirwel (Bürgerunion Vulkaneifel) will den Stadtbürgermeister in dieser Sache weiter unterstützen. "Ich kann die elf Ratsmitglieder, die dagegen gestimmt haben, nicht verstehen. Die Argumente für den Forstbetriebshof wurden überzeugend dargelegt und haben die Gegenargumente ganz klar überwogen." Er plädiert nach wie vor für einen Neubau, der Kauf eines Gebäudes ist für ihn keine Option. Uli Domenghino (SPD) will sich in der Sache noch nicht äußern: "Erst schauen wir, wie die Alternative aussieht."
Zum Vorgehen seines Parteifreunds Jenssen meint er: "Etwaige Winkelzüge, die die Gemeindeordnung zulässt, müssen nicht zwangsläufig zum Tragen kommen."
Meinung

Fragwürdig
Auch wenn es im Ermessen des Stadtbürgermeisters liegt, das Thema Forstbetriebshofprojekt erneut in den Stadtrat zu bringen: Die feine Art ist es nicht. Die Befürworter haben im Stadtrat zwar keine krachende Niederlage hinnehmen müssen, aber eben auch keine Mehrheit zusammenbekommen. Das ist ärgerlich für sie, aber das Ergebnis steht: Antrag abgelehnt. Was Wolfgang Jenssen nun vorhat, mag rechtlich gedeckt sein, allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass er versucht, das aus einer Sicht falsche Abstimmungsergebnis zu korrigieren. Will er bei diesem Thema so lange abstimmen lassen, bis ihm die Entscheidung passt? Noch hat er Zeit, diese Vermutung zu widerlegen. s.sartoris@volksfreund.de