Daun. Neues Jahr, neues Glück? Der Dauner Stadtrat startet in dieser Woche mit seiner ersten Sitzung ins Jahr 2013. Ein Jahr, das den Kommunalpolitikern der Kreisstadt viele Hausaufgaben beschert. An Baustellen - im wörtlichen wie im übertragenen Sinn - mangelt es 2013 nicht. Eine steht auch gleich auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung: die Zukunft des Freibads am Gemündener Maar (der TV berichtete). Aber welche Prioritäten setzen die Fraktionen, für das gerade begonnene Jahr? Der TV hat nachgefragt.

SPD: Von besonderer Bedeutung für 2013 ist, dass sich der Rat und alle betroffenen Ausschüsse intensiv und ohne Vorbehalte mit dem Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt durch den Landesrechnungshof befassen. Hohe Defizite und niedrige Deckungsgrade zum Beispiel im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens und im Bereich der Bürgerhäuser zwingen zum Handeln. Ein Gesamtkonzept im Bereich Parkraumbewirtschaftung steht aus. Das sind nur einige Handlungsfelder, die in der Vergangenheit mit Hinweis auf den ausstehenden Bericht eigentlich vernachlässigt wurden. Immer gilt als Zielvorgabe: Ausgabenreduzierung, Einnahmeverbesserung, Verabschiedung von liebgewonnenen Standards.
Fürs Gemündener Maar gilt: Den Badebetrieb dort ganz aufgeben will ernsthaft sicher niemand (oder vielleicht doch?). Die Gefahren müssen beseitigt werden, ein sicheres Schwimmen möglich sein. In welcher Form, muss man den weiteren Beratungen und den genehmigungsfähigen Alternativen überlassen. Als weitere größere Investition 2013 sehen wir im Bereich Wirichparkplatz ersten Handlungsbedarf. Insgesamt muss die Innenstadt noch attraktiver werden. Die Leerstände nehmen auch in Daun in beunruhigendem Maß zu.

CDU: Nachdem der Bericht des Landesrechnungshofs vorliegt, halten wir es für sinnvoll, dass sich fraktionsübergreifend mit den Feststellungen dieser Rechnungsprüfung auseinandergesetzt wird. So sollten für unsere Stadt umsetzbare mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden. Diese Möglichkeiten sollen dann in den einzelnen Fraktionen und anschließend im Stadtrat beraten und beschlossen werden. Bei den Investitionen stehen für uns im Rahmen der weiteren Stadtsanierung die geplante Herstellung des Wirichparkplatzes mit entsprechender Verkehrsführung sowie die dringende Suche nach einer Lösung für das Nichtschwimmerbecken am Gemündener Maar oben auf der Prioritätenliste.

Wählergruppe Reineke: Große Investitionen können nur ge stemmt werden, wenn sie dringend notwendig sind und wenn erhebliche Zuschüsse aus Landesmittel fließen. Das ist für die Stadtsanierung und die Kindergärten gegeben, das könnte für den Forstbetriebshof und das Bürgerhaus in Pützborn möglich werden, ist aber für die Badeanstalt Gemündener Maar und für die Sanierung Kneippbad vollkommen offen.
Hohe Priorität hat für uns die Fortsetzung der Stadtsanierung. Konkret: die Neugestaltung des Wirichplatzes. Hier werden im Bauausschuss nun die Umgestaltungs- und Ausstattungsmöglichkeiten diskutiert und beschlossen. Wichtig ist aus unserer Sicht im Rahmen der Stadtsanierung auch der Ausbau des Parkplatzes an der Nikolauskirche. Außerdem muss die die Sanierung des Kneippbads diskutiert, abgewogen und entschieden werden. Das hat für die Stadt hohe Priorität. Zudem müssen wir alles dransetzen, dass die Badeanstalt am Gemündener Maar attraktiv bleibt

Bürgerunion Vulkaneifel: Die Kommunalreform sollte nicht auf Verbands- und Kreisebene haltmachen. Der Rechnungshof hat zum Beispiel angeregt, dass die Stadtteile Neunkirchen und Steinborn nur noch einen Friedhof betreiben. Allerdings kann man auch einen Schritt weitergehen: Aus Neunkirchen und Steinborn wird ein Stadtteil mit einem Ortsbeirat und Ortsvorsteher, einem Bürgersaal, einer Feuerwehr und so weiter.
Noch ein Beispiel: Die Stadteile Boverath und Pützborn werden aufgelöst und sind wie der Leyen und das Daufeld nur noch Wohngebiete der Stadt. Das sind Möglichkeiten, über die wir mit allen Fraktionen nachdenken und mit den Stadtteilen sowie den Bürgern in Dialog treten sollten. Das wird sicher nicht bei allen auf Verständnis stoßen, aber wir glauben, wir haben keine andere Wahl. Wir sollten selbst aktiv werden und nicht warten, bis es von oben diktiert wird. Die Kommunalaufsicht würde unsere Eigeninitiative sicher begrüßen. Zudem Daun braucht auch einen Gedächtniswald, ähnlich wie der in Jünkerath. Das ist eine Beerdigungsform mit Zukunft.

Gewerbe- und Verkehrsverein: Aus unserer Sicht müssen wir beides sein: Qualitätsstadt mit besonderen Einkaufserlebnissen und Kurstadt mit überzeugenden touristischen und gesundheitsorientierten Angeboten. Dazu gehört ein funktionierendes Kneipp-Badehaus mit professionellen Kneippangeboten, dazu gehört aber auch eine Badeanstalt mit familienfreundlichen Angeboten. Wir brauchen die Prädikate.

FDP: Oberste Priorität hat die Sanierung und Sicherung des Beckens im Freibad am Gemündener Maar. Damit verbunden ist zwar eine große finanzielle Belastung für die Stadt, aber wir haben keine andere Wahl im Interesse der Einheimischen und auch der Touristen, die sich wohl und sicher fühlen und wiederkommen sollen. Angehen müssen wir auch den Kurpark und das Kurmittelhaus mit dem Mineralbad. Dem Bad droht laut Gutachten die Schließung, das wäre ein großer Nachteil für die Stadt. Deshalb muss zügig über die Sanierung oder einen Neubau beraten werden. Noch ein Wunsch: ein zeitgemäßer und attraktiver Kurpark für die Stadt und ihre Gäste.
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