Die große Koalition auf Bundesebene färbt immer mehr auch auf die kommunale Ebene ab. Auch auf die Sitzordnungen: So nah dran (zumindest räumlich) an Bürgermeister Werner Klöckner wie bei der jüngsten Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde (VG) Daun im Bürgerhaus in Waldkönigen war die SPD-Fraktion selten. Auch inhaltlich gab es wenig Trennendes zwischen den Sozialdemokraten und dem CDU-Verwaltungschef.VG-Umlage sinkt trotz Hartz IV

Das lag auch daran, dass der große Streitpunkt des vergangenen Jahres, die VG-Umlage, für 2006 deutlich niedriger ausfällt als 2005. Vor allem in den Ortsgemeinden hatte es Kritik gegeben am bisherigen Satz von 46,29 Prozent. Begründet wurde dieser durch die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Die schlägt sich auch im Haushalt 2006 nieder, allerdings konnte die VG-Umlage deutlich niedriger festgesetzt werden. Sie beläuft sich für 2006 auf 41,02 Prozent, und ohne "Hartz IV hätte sie auf 38,41 Prozent gesenkt werden können", erklärte Klöckner. Die Senkung ist maßgeblich durch die deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen möglich geworden. Allerdings: Die finanzielle Sitaution der Gemeinden sei weiter "miserabel" (Klöckner), der positive Trend bei den Einnahmen müsse sich auf lange Sicht fortsetzen, sonst ändere sich an der schlechten Lage nichts. Die CDU-Fraktion habe sich die Umlagen-Festsetzung besonders intensiv angeschaut nach den kritischen Tönen im vergangenen Jahr, erklärte Helmut Sicken. Umso erfreulicher sei es, dass die Umlage deutlich niedriger ausfalle als 2005 und so die Gemeinden weniger stark belastet würden. Sicken kündigte an, die CDU werde dem "ordentlich geplanten" Etat 2006 zustimmen. SPD-Fraktionssprecher Uli Domenghino stellte fest, der Bürgermeister habe sich nicht optisch auf die Seiten der Sozialdemokraten geschlagen, sondern auch inhaltlich. Die Umlage sei mit - wenn man Hartz IV rausrechne - rund 38 Prozent in einer für die SPD wieder akzeptablen Größenordnung. Deshalb stimme seine Fraktion in diesem Jahr wieder für den Haushalt. Für die Wählergruppe Hölscher, die (wie SPD, FDP und Grüne) im vergangenen Jahr wegen der VG-Umlage gegen den Haushalt gestimmt hatte, kündigte Fraktionssprecher Franz Donkers Zustimmung zum Etat 2006 an. Er und sein Fraktionskollege Alfred Lorenz monierten allerdings die hohen Personalkosten. Das ließ der Bürgermeister aber nicht gelten. Er würde gerne reduzieren, was aber in der Praxis nicht möglich sei, da der Verwaltung viele - auch "völlig unnötige" - Aufgaben "von oben aufgedrückt" würden. Peter Trim (Bündnis 90/Grüne) ging sehr detailliert auf den Etat 2006 ein. Er stellte viele Fragen und monierte zum Beispiel die unwirtschaftliche Unterhaltung des Schulmuseums Immerath, bevor es zu einem "Klassiker" aus Sicht der Grünen kam: die geplante Schneekanone am Dauner Mäuseberg. Trim beantragte, die Mittel (39 000 Euro) für die Beschneiungsanlage aus dem VG-Haushalt zu streichen. Dafür gab es aber keine Mehrheit, lediglich die beiden grünen Ratsmitglieder und drei weitere von der Wählergruppe Hölscher stimmten für den Antrag der Grünen. Bei zwei Gegenstimmen (von den Grünen) wurde der Haushalt 2006 der VG Daun beschlossen.