Frühstarter Jenssen vorerst ausgebremst

DAUN. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) hat den Vertrag zur Verwaltung der städtischen Betriebe durch die Verbandsgemeinde (VG) Daun zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Kündigung erst einmal auf Eis gelegt und erwartet von Jenssen ein Konzept, wie die städtischen Betriebe anders gemanagt werden könnten.

Die Idee, den zwischen Stadt und VG Daun bestehenden Vertrag zur Verwaltung der städtischen Betriebe durch die VG zu kündigen, hat Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen schon länger. Nun hat er sie umgesetzt und den Vertrag mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Der seit 1. Januar 2000 bestehende Kontrakt hat die personelle Zusammenführung von Kur- und Verkehrsamt der VG und der Verwaltung der Kur- und Freizeitbetriebe der Stadt geregelt. Laut Vertrag bezahlt die Stadt rund 35 Prozent der Personalkosten (2004 rund 73 000 Euro) und ihren Teil an den Sachkosten. Der Bürgermeister muss zurück ins "Denkstübchen"

Der "schwungvolle Start" ins Wahljahr ist aber erst einmal gebremst worden. Jenssen hatte den Haupt- und Finanzausschuss in dessen jüngster Sitzung über die Kündigung sowie über den zwischenzeitlich bereits eingegangenen Widerspruch von Bürgermeister Werner Klöckner unterrichtet. Der Ausschuss vertagte die Entscheidung über die Kündigung. Die Mitglieder erwarten von Jenssen ein Konzept für die künftige Gestaltung der Organisation des Stadtmarketings, bevor über den Vertragsausstieg entschieden wird. Dabei soll dem Ausschuss auch eine Übersicht über die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorgelegt werden. Jenssen begründet die Kündigung damit, dass seiner Auffassung nach die städtischen Betriebe (Forum, Hallen-, Frei- und Kneippbad, Kurpark) in Zukunft von einem (hauptberuflichen) Stadtmanager mitverwaltet werden sollten und verweist auf Wittlich, wo ein Manager schon existiert, und Gerolstein, wo es entsprechende Überlegungen gibt. Stadtmarketing, wie Jenssen es sich vorstellt, soll "sinnvoller Weise eine möglichst umfassende Organisation aller städtischen und gewerblichen Aktivitäten" sein. Deshalb habe er sich auch an den Gewerbe- und Verkehrsverein (GVV) Daun gewandt, um gemeinsam die verschiedenen Vorhaben im Bereich Veranstaltungen, Werbung und Tourismus zu organisieren. Dies könne über einen gemeinsamen Verein oder eine GmbH geschehen. Diese Initiative könnte die Märkte und die Kirmes, aber auch die Angebote im Forum und die Besucher- und Gäste-Betreuung organisatorisch begleiten. Jenssen beabsichtigt, bald mit dem GVV zu sprechen, wie eine gemeinsame Organisation des Stadtmarketings - gebenenfalls mit einem Stadtmanager an der Spitze - aussehen und wie eine solche Lösung finanziert werden könnte. Hintergrund des Vertragsabschlusses von Stadt und VG war, die Kräfte zu bündeln und Kosten zu sparen. Dies sei erreicht worden, erklärt Bürgermeister Klöckner. Die Verwaltung hat Jenssen mitgeteilt, die ursprüngliche Personalbesetzung sei um eine halbe Stelle reduziert worden. Obwohl er die Voraussetzungen für eine Kündigung durch die Stadt für nicht erfüllt hält, ist Klöckner gesprächsbereit. Er teilte auf TV -Anfrage mit, er habe Jenssen in Aussicht gestellt, eine von den geltenden Vereinbarungen abweichende Aufhebung des Vertrags in den VG-Gremien zu beraten. Grundsätzlich ist er aber skeptisch: "Ich sehe auf die Stadt Zeit-Probleme zukommen, ein tragfähiges, schlüssiges Konzept bereits zum 1. Januar 2005 umzusetzen." An der derzeitigen Praxis wollen CDU-Stadtbürgermeisterkandidat Robert Lorse und die Fraktion nicht rütteln: "Die Lösung, wie sie vertraglich festgeschrieben wurde, ist die richtige", stellt Lorse klar. Dennoch kann auch er sich einen "Stadtmanager" vorstellen, der Aufgaben übernehmen könnte, die derzeit noch von der Geschäftsstelle des GVV erledigt werden. Dazu gehören für Lorse Dinge wie die Organisation der Märkte oder der Kirmes. Die SPD-Stadtratsfraktion hat laut Sprecher Bernd Leif das Thema noch nicht abschließend beraten, er geht aber von einer Zustimmung für Jenssens Schritt aus. Für "voreilig und nicht gut vorbereitet" hält Hans-Albrecht Brauer, der für den GVV im Stadtrat sitzt, den Vorstoß Jenssens. Grundsätzlich hält auch er es für gerechtfertigt, den Vertrag noch einmal zu "durchleuchten", denn es gebe "durchaus Alternativen", sagt Brauer.

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