Fusion: Hillesheimer sagen Ja, aber …
Hillesheim · Ja zu weiteren Gesprächen: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim hat mit 15 zu acht Stimmen für eine Fortsetzung der Fusionsverhandlungen mit der VG Obere Kyll gestimmt. Dennoch sind wegen der hohen Verschuldung der westlichen Nachbarn viele Bedenken geäußert worden.
Hillesheim. Das Abstimmungsergebnis am späten Donnerstagabend ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Während die CDU-Fraktion mit Ausnahme von Matthias Stein (Hillesheim) und Horst Kolitsch (Walsdorf), aber mit Unterstützung von FWG-Mann Horst Wirtz (Niederehe) für einen Abbruch der Gespräche mit der Oberen Kyll gestimmt hatte, war eine Mehrheit aus SPD, FWG und Bürgermeisterin Heike Bohn dagegen. Damit wird weiter das Ziel einer freiwilligen Fusion bis zum 30. Juni verfolgt, für die es vom Land drei Millionen Euro gibt. Bei einer Zwangsfusion fällt, wie vom Land angekündigt, die Prämie weg.
Dennoch wurde in der zweistündigen Diskussion viel Kritik laut - vor allem von den Ortsbürgermeistern. Sie befürchten, dass die Schuldenlast der Oberen Kyll (12,6 Millionen Euro Kassenkredite) die Dörfer erdrückt. Nach dem Brandbrief Anfang März verlas Wolfgang Schüssler, Dohm-Lammersdorf, eine weitere Erklärung der Mehrheit seiner Kollegen. Darin der Appell: "Stimmen Sie gegen die Fusion! Sie ist unvertretbar und macht die Ortsgemeinden handlungsunfähig." Sein Vorschlag: "Verhandlungen einstellen, Entscheidung abwarten." (siehe Extra)
Die Befürworter sahen das anders. So sagte Bürgermeisterin Bohn: "Ich bin weiter dafür, dass wir gestalten anstatt gestaltet zu werden. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir zur Fusion gezwungen werden. Dann aber ohne die drei Millionen." Auf ein Kräftemessen mit dem Land will sie es nicht ankommen lassen: wegen der Prämie, wegen der Verfahrenskosten und "weil wir dann weiter lange in den Seilen hängen". Schon jetzt sei Etliches mit Rücksicht auf die Fusion nicht angestoßen worden.
Die Befürworter waren sich zudem darüber einig, nun konkrete Einsparungen zu benennen. Kein Thema dürfe tabu sein, auch Schulschließungen nicht. So sagte Johannes Pinn (FWG): "Wir müssen einsparen und konkret sagen, was, wann und wo." In die gleiche Kerbe schlugen auch Fusionsbefürworter Stefan Schmitz (SPD) und -gegner Bernhard Jüngling (CDU), der sich jedoch pessimistisch gab: "Bekommen wir derart gravierende Einsparungen hin, dass wir dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt schaffen? Wir haben es ja selbst nicht geschafft, in acht Jahren 50 000 Euro einzusparen."Meinung
Weit entfernt von freiwilliger Ehe
Das Ja aus Hillesheim zu weiteren Gesprächen mit der Oberen Kyll bedeutet nicht, dass es auch zur freiwilligen Hochzeit kommt. Denn: Erst muss noch der eigentliche Fusionsbeschluss folgen und - viel wichtiger - die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Dörfer. Und davon ist man im Hillesheimer Land weit entfernt. Die große Mehrheit der Ortsbürgermeister ist gegen den freiwilligen Zusammenschluss, da sie eine Erhöhung der Umlage und somit den Verlust der Handlungsfähigkeit fürchten. Ein Umschwenken ist nur zu erwarten, wenn bis zum 30. Juni drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden, um die Verschuldung zu reduzieren. Etwa Schulschließungen. Und zwar nicht nur an der Oberen Kyll. Schließlich funktioniert keine "Ehe", wenn nur der eine gibt. Es ist nicht vorstellbar, dass dafür Mehrheiten zusammenkommen. m.huebner@volksfreund.deExtra
Ferdinand Bauer, Oberehe-Stroheich: "Ich finde es ganz schlimm, dass die Feuerwehren in den kleinen Orten gestrichen werden sollen. Damit tritt man das Ehrenamt mit Füßen. Denn sie sorgen nicht nur für Sicherheit, sondern halten auch die Tradition im Dorf hoch. " Das gleiche Thema griff Helmut Schmitz, Bolsdorf , auf: "Natürlich sind die kleinen Wehren ein wichtiger Kulturträger. Aber: Angesichts der demografischen Entwicklung wird es zwangsweise zu einer Zusammenlegung kleiner Wehren kommen. Daher sage ich: Wir sollten weiterverhandeln, denn es gibt durchaus große Einsparmöglichkeiten - in etlichen Bereichen." Alois Reinarz, Üxheim, sagte: "Ich möchte mir von meinen Mitbürgern nicht nachsagen lassen: Du hast doch dafür gestimmt, dass wir jetzt bis über die Ohren verschuldet sind." Petra Himmels, Basberg: "Eine weitere Umlagenbelastung können die Ortsgemeinden nicht verkraften." Horst Wirtz, Niederehe, sagte: "In so einer Partnerschaft bekommen wir Probleme, die wir alleine nicht hätten." Thomas Heintz, Leudersdorf: "Es werden mehre Verbandsgemeinden gegen eine Zwangsfusion klagen. Wir sollten keine Angst davor haben." Rudolf Raetz (Kerpen): "Bei der Schuldenlast der Oberen Kyll kann ich der Fusion nicht zustimmen. Außerdem habe ich aktuelle einen gleichlautenden Beschluss meines Ortsgemeinderats." mh
