Gerolstein. "Es hat noch immer kein Gespräch zwischen der Stadt und dem Gewerbeverein gegeben. Anstatt uns zu hören, wird nun erneut nicht-öffentlich über das Thema Nutzungssatzung diskutiert und beschlossen. Dabei ist uns seitens der Stadt versprochen worden, dass wir einbezogen werden." Mit diesen Worten übt Mike Pizzulli, stellvertretender Vorsitzender des Gewerbevereins Gerolstein, deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt. Zum wiederholten Mal.

Nachdem im vergangenen Jahr die Fußgängerzone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt worden war (der TV berichtete), zog sich das Thema Nutzungssatzung immer wieder hin. Darin soll geregelt werden, wo in besagtem Bereich mit dem Auto gefahren und wo geparkt werden darf, wo Tische und Stühle aufgestellt werden können, wie viel Platz Geschäftsinhaber nutzen dürfen und was sie das kostet.

Gerade die Kostenfrage ist nun an erste Stelle gerückt. Pizzulli sagt: "Überall werden Pakete gegen die Wirtschaftskrise geschnürt, Banken und Unternehmen gestützt. Nur wir sollen gerade in diesen Zeiten noch stärker zur Kasse gebeten werden. Das passt nicht." Außerdem sei in diesem Jahr der Ausbau der Raderstraße vorgesehen. "Da sind ohnehin Umsatzrückgänge zu erwarten, da die Hauptstraße mit Sicherheit zeitweise nicht befahrbar sein wird. Auf Sarresdorf war das ja genauso."

Und obwohl es zwischen dem Gewerbeverein und der Stadt - wie gesagt - bislang keine offizielle Zusammenkunft gegeben hat, scheint nun in der Tat Bewegung in die Gebührenfrage zu kommen. So sagt Ordnungsamtsleiter Hermann-Josef Wirp, der von Anfang an in die Entscheidungsfindung einbezogen war, da seine Abteilung letztlich für die Umsetzung der Regeln zuständig ist, mit Verweis auf die jüngste, nicht-öffentliche Bauausschuss-Sitzung: "Mit Ausnahme der Gas-tronomie, die ja besonders viel Platz benötigt, gibt es eine Tendenz, die Gebühren deutlich zu senken oder gar ganz wegfallen zu lassen." In der nächsten Bauauschuss-Sitzung solle über das Thema abschließend diskutiert und ein Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst werden. In der Stadtrats-Sitzung am 17. März solle dann entschieden werden. Das wäre noch rechtzeitig vor der "Freiluft-Saison", die am 1. April beginnt.

Auf den Vorwurf des Gewerbevereins, die Stadt fälle im stillen Kämmerlein Entscheidungen, die letztlich die Gewerbetreibenden betreffen würden, sagt Wirp: "Bei ganz kritischer Betrachtungsweise könnte man zu dem Schluss kommen, dass man das Ganze etwas kooperativer hätte gestalten können." Er fügt aber auch gleich hinzu: "Es ist aber gut vorstellbar, dass die Angelegenheit im Sinne des Gewerbevereins geregelt wird."

Das Gebührenthema ist nach TV-Informationen dadurch aufgekommen, weil einige Gewerbetreibenden bei der Offenlage einer frühen Fassung der Nutzungssatzung vor einigen Wochen an der vorgeschlagenen Gebührenregelung deutliche Kritik geübt hatten.

Unstrittig hingegen sind:

die Sommer-Winter-Regelung: Sie besagt, dass in der Sommer-Periode (1. April bis 31. Oktober) Außenwerbung und Außengastronomie umfangreich erlaubt ist. In der Winterperiode (1. November bis 31. März) hingegen müssen Tische und Stühle abgeräumt werden - aus optischen Gründen und um eventuell zusätzliche Parkplätze zu schaffen.

das Thema Parken: Es herrscht Einigkeit darüber, dass zu den bereits eingezeichneten Parkflächen vor allem im oberen Bereich der Hauptstraße weitere dazukommen sollen - wie an der Kirchentreppe. Ziel ist es auch, die gerade Fahrbahn, die zu schnellem Fahren verleitet, durch Parkplätze und Verschwenkungen zu unterbrechen.

die Zuordnung: Jeder Gewerbetreibende darf maximal die Fläche vor seinem Geschäft nutzen.

Meinung

Wie man es nicht macht

Entscheidungshoheit der Politik hin oder her: Das Gerangel um eine Nutzungssatzung für die ehemalige Fußgängerzone in Gerolstein ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen soll: Im stillen Kämmerlein grübeln und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Und sich dann wundern, wenn Wut und Widerstand aufkommen, der ein oder andere Politiker kalte Füße bekommt, weil er den Druck der Straße spürt und so das Thema verschoben und verschoben wird. Weil noch hier und da "nachgebessert" werden soll. Mit einer frühzeitigen Einbindung der Betroffenen (hier: der Gewerbetreibenden) wäre das nicht passiert, stünde die Satzung vermutlich schon längst. Mal sehen, ob Stadtspitze, Politik, und Verwaltung daraus zumindest lernen. m.huebner@volksfreund.de