Geld ist knapp im Kreis Vulkaneifel
Schwerpunkte der heutigen Sitzung des Kreistags Vulkaneifel sind die Beratung des Haushaltplans sowie die Festsetzung der Abfallgebühren. Für 2010 muss der Kreis ein Etat-Defizit von rund acht Millionen Euro verkraften.
Daun. Wenn sich heute die Mitglieder des Kreistags Vulkaneifel zur letzten Sitzung des Jahres treffen, wird wohl kaum vorweihnachtlich-besinnliche Stimmung aufkommen, wenn über die finanzielle Lage des Kreises diskutiert wird.
Denn der Kreis, der schon seit Anfang der 1990-er Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat vorlegen können, bekommt die Wirtschaftskrise und den damit verbundenen starken Rückgang der Steuereinnahmen voll zu spüren.
Große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
Im Haushalt 2010, der heute zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung steht, klafft eine große Lücke zwischen Einnahmen (rund 80 Millionen Euro) und Ausgaben (rund 88 Millionen Euro), das Defizit beläuft sich auf etwas mehr als acht Millionen Euro. Der Kreis hat selbst keine nennenswerten Steuereinnahmen, sondern finanziert sich hauptsächlich aus Umlagen der Gemeinden. Bei denen sind beispielsweise die Gewerbesteuer-Einnahmen um mehr als 40 Prozent gesunken. Besonders stark erwischt hat es dabei die Stadt Daun. Gegenüber knapp neun Millionen Euro im Vorjahr werden für 2009 nur noch unter zwei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet.
Weniger Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden bedeuten auch weniger Einnahmen für den Kreis. Konkret bedeutet das: Mindereinnahmen von gut 1,85 Millionen Euro.
Deshalb ist, so steht es im Vorbericht zum Haushalt 2010, "aufgrund der dramatischen Entwicklung der Einnahmesituation eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich".
Zunächst war eine Anhebung von 39,1 auf 44 Prozent geplant, nun aber sind 42,5 Prozent vorgeschlagen. Hintergrund: Nicht nur für den Kreis, auch für die Verbandsgemeinden sind die Umlage-Zahlungen der Gemeinden die Haupteinnahmequelle. Deshalb werden (oder haben schon) auch die Verbandsgemeinden den Umlagesatz erhöhen müssen.
Nicht ausschließlich auf die Gemeinden abwälzen
Damit aber die Gemeinden am Ende nicht völlig "blank" dastehen, hat man sich auf eine abgestimmte Vorgehensweise verständigt. "In Absprache mit den Bürgermeistern der fünf Verbandsgemeinden und dem Kreis ist vereinbart worden, dass die Gemeinden mindestens 15 Prozent für sich haben sollen", berichtet Landrat Heinz Onnertz.
Man sei einhellig der Meinung gewesen, dass der Einbruch bei den Steuern nicht einseitig und ausschließlich auf die Gemeinden abgewälzt werden dürfe. So wurde beschlossen, dass die Gesamtbelastung aus Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 85 Prozent nicht übersteigen solle.
Eine Ausnahme gilt für die VG Obere Kyll, die wegen ihrer besonderen Finanzproblematik einen höheren Satz nehmen darf.
