Daun/Weidenbach. Eine umfangreiche Tagesordnung hat die heutige Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde (VG) Daun in Weidenbach. Ein Schwerpunkt ist der Haushalt für das kommende Jahr und damit verbunden die Frage nach der Erhöhung der VG-Umlage. Diese wird von den 38 zur VG gehörenden Gemeinden gezahlt, die Summe wird aus der Steuerkraft der jeweiligen Orte ermittelt.

Deshalb trifft es auch die VG, dass die Gemeinden 2010 mehr als fünf Millionen Euro weniger einnehmen werden als in diesem Jahr. Maßgeblich verantwortlich dafür ist der drastische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Daun von rund neun Millionen Euro im vergangenen Jahr auf vermutlich unter zwei Millionen Euro in diesem Jahr.

Weniger Einnahmen werden in der Regel über eine Erhöhung der Umlage ausgeglichen. Im Vorbericht zum Haushalt ist eine Anhebung von derzeit 34,5 auf 42,5 Prozent vorgesehen und damit im Rahmen dessen, was Kreis und Verbandsgemeinden vereinbart hatten. Sie hatten sich darauf verständigt, dass der Einbruch bei den Steuern nicht ausschließlich auf die Gemeinden abgewälzt werden solle. So wurde beschlossen, dass die Gesamtbelastung aus Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 85 Prozent nicht übersteigen solle (der TV berichtete). Der Kreis hat seine Umlage auf 42,5 Prozent erhöht, in gleicher Größenordnung könnte nun auch der VG-Rat Daun folgen. Würde dieser Satz beschlossen, hätte die VG ein Minus von rund 185 000 Euro im Haushalt.

FDP will erst erhöhen, dann sparen

Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die stärkste Fraktion im 36-köpfigen Rat, die CDU (13 Sitze), wird für die 42,5 Prozent stimmen, weil dann "die Kommunalaufsicht der VG trotz Haushalts-Fehlbetrags die Möglichkeit zu notwendigen und richtungweisenden Investitionen belässt", erklärt Fraktionssprecher Thomas Klassmann.

Er sieht die mögliche Erhöhung als "schmerzhaft für die Gemeinden, aber notwendig", eine Auffassung, die auch die Bürgerunion Vulkaneifel (BUV, vier Sitze) vertritt. Fraktionssprecher Hans Ludwig: "Wir wollen das ohnehin vorhandene Defizit nicht noch vergrößern und werden wohl oder übel zustimmen."

Zustimmung signalisieren auch die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne (zwei Sitze) und FDP (vier Sitze). "Wenn die Steuereinnahmen sinken, muss ein Haushalt darauf abgestimmt werden. Deshalb werden wir den 42,5 Prozent zustimmen. Aber danach wird gespart", sagt FDP-Fraktionssprecher Markus Schmitz. SPD (neun Sitze) und Freie Wählergruppe Hölscher (FWG, vier Sitze) befürworten hingegen einen Umlagesatz von unter 40 Prozent.

"Unser Vorschlag von 39,5 Prozent ist im Interesse der Gemeinden, deren Handlungsfähigkeit wir so weit wie möglich erhalten wollen", sagt SPD-Fraktionssprecher Hans-Walter Schmitt.

Für FWG-Sprecher Peter Trim trägt "ein Umlagesatz von unter 40 Prozent zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Mittel zwischen Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden bei." Extra Verbandsgemeinde-Umlage: Die Verbandsgemeinden können zur Deckung des Finanzbedarfs eine Umlage erheben, die von den Gemeinden gezahlt werden muss. Sie wird aus der jeweiligen Steuerkraft, die unter anderem aus den Gewerbesteuer-Einnahmen vor Ort errechnet wird, entrichtet. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Höhe der Umlage. Die betroffenen Gemeinden können dabei nicht mitbestimmen.