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Gemeinden müssen mehr zahlen

Gemeinden müssen mehr zahlen

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag dem Etat 2010 des Landkreises Vulkaneifel zugestimmt. Er weist ein Defizit von mehr als acht Millionen Euro auf.

Daun. Rund 80 Millionen Euro Einnahmen, aber mehr als 88 Millionen Euro Ausgaben: Auch der Haushalt 2010 des Landkreises Vulkaneifel weist wieder ein Defizit aus, diesmal von mehr als acht Millionen Euro. Hoffnung auf Besserung besteht nicht, denn auch für die kommenden Jahre werden Defizite zwischen acht und neun Millionen Euro erwartet.

Den Etat für 2010 bezeichnete Landrat Heinz Onnertz in der Sitzung des Kreistags am Montag als "deprimierend". Als eine der Hauptursachen nannte er den Rückgang der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden von rund 40 Prozent in diesem Jahr - mit Konsequenzen auch für den Kreis.

Denn aus ihren Steuereinnahmen bezahlen die Gemeinden Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinden, für die dieses Geld ihre wesentliche Einnahmequelle ist. Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht.

Der Landrat berichtete zudem, dass Ausgaben teilweise sprunghaft gestiegen seien, vor allem wieder in den Bereichen Arbeit/Soziales/Jugend. "Rund 23 Millionen Euro müssen wir allein in diesen Bereichen ausgeben. Eine Summe, die die Einnahmen aus der Kreisumlage bei weitem nicht abdecken", erklärte Onnertz.

Er plädierte für eine Erhöhung der Kreisumlage von 39,1 auf 42,5 Prozent, was bei der CDU aber nicht auf Gegenliebe stieß.

CDU: Gemeinden nicht noch mehr knebeln



Sie schlug eine moderatere Erhöhung auf 40 Prozent vor. "Damit wären unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sehen keinen Bedarf, schon jetzt auf 42,5 Prozent zu gehen und die Ortsgemeinden noch mehr zu knebeln", erläuterte Gordon Schnieder die Position der CDU-Fraktion. Während die Sprecher von SPD, FDP, FWG und Bürgerunion Vulkaneifel erklärten, ihre Fraktionen würden der Umlagen-Erhöhung zustimmen, wollte Ulli Meyer (Linke) sogar noch mehr als der Landrat vorschlug.

Er beantragte eine Erhöhung auf 44 Prozent, hatte dafür aber keine Mitstreiter und stimmte als Einziger dafür. Keine Mehrheit fand sich auch für den Vorschlag der CDU, die Umlage nur auf 40 Prozent zu erhöhen. So wurde der Vorschlag des Landrats mit großer Mehrheit angenommen.

Neben dem Kreis wollen auch die fünf Verbandsgemeinden ihre Umlage erhöhen oder haben es wie die Verbandsgemeinde Gerolstein bereits getan. Damit aber die Gemeinden am Ende nicht mit völlig leeren Taschen da stehen, wenn von zwei Seiten erhöht wird, hatten der Landrat und die Bürgermeister vereinbart, dass der Einbruch der Steuereinnahmen nicht ausschließlich auf die Gemeinden abgewälzt werden und die Gesamtbelastung aus Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 85 Prozent (42,5 Prozent Kreis, 42,5 Prozent Verbandsgemeinden) nicht übersteigen soll. Ausgenommen von dieser Regelung ist die VG Obere Kyll, die wegen ihrer besonderen Finanzsituation eine höhere Umlage festsetzen darf.

Dieses Vorgehen wurde in der Kreistagssitzung mehrfach gewürdigt, so auch von FWG-Fraktionssprecher Alfred Lorenz. "Dieser Kompromiss beweist, dass in der kommunalen Familie in unserem Kreis doch etwas bewegt werden kann."

Meinung

Neues System ist überfällig

Alles redet derzeit von der Kommunalreform. Dabei sollte die Neuordnung der Kommunalfinanzen beim Land eine mindestens genau so hohe Priorität haben. Denn was ist das für ein Finanzsystem, bei dem ein Kreis, selbst wenn er immer wieder an der Umlagenschraube dreht, auf keinen grünen Zweig kommt? Was ist das für ein System, durch das dem Kreis Vulkaneifel so viel an Pflichtaufgaben aufgebürdet worden ist, dass er hoffnungslos unterfinanziert ist? Was ist das für ein System, bei dem selbst in einem wirtschaftlich starken Jahr wie 2008 mit gewaltigen Steuereinnahmen kaum etwas für die Kommunen übrig bleibt? Es ist ein schlechtes, überholtes System, in dem kaum noch etwas stimmt. Aber das Problem ist seit Jahren bekannt. Passiert ist aber nichts, und derzeit ist auch niemand in Sicht, der sich traut, es anzupacken. s.sartoris@volksfreund.deExtra Rückgang der Steuereinnahmen Wie stark der Rückgang der Steuereinnahmen bei den Gemeinden ausfällt, lässt sich an den Umlage-Einnahmen 2009 und 2010 des Kreises belegen. Bei einem Umlagesatz von 39,1 Prozent hat der Kreis in diesem Jahr 21,6 Millionen Euro eingenommen. 2010, mit einem Satz von 42,5 Prozent werden es nur 19,6 Millionen sein. Auch bei einem Satz von 44 Prozent, der auch in Erwägung gezogen worden war, wären sie mit 20,3 Millionen noch unter der Summe 2009.