Generalin geißelt Atompolitik

Atomkraft, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist vor rund 40 Zuhörern bei einem Wahlkampfauftritt in Daun mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht gegangen - ohne jedoch in Polemik zu verfallen.

 Wieder zu Hause: Die aus der Eifel stammende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Daun. TV-Foto: Mario Hübner

Wieder zu Hause: Die aus der Eifel stammende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Daun. TV-Foto: Mario Hübner

Daun. (mh) Sie kann auch anders. Doch bei ihrem "Heimspiel" in Daun, zu dem sie auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt angetreten war (schließlich ist im März 2011 Landtagswahl), verzichtet die aus dem Eifelort Weiler im Nachbarlandkreis Mayen-Koblenz stammende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Polemik und billige Scherze. Ob es an den "besonderen Umständen" liegt, auf die Wolfgang Jenssen, der Dauner SPD-Stadtbürgermeister, hinweist? Schließlich ist die 40-Jährige im achten Monat schwanger - zum ersten Mal. Gut möglich, dass man es da etwas ruhiger angeht.

Aber das ist es nicht. Vielmehr scheint ihr bewusst zu sein, dass sie bei ihren soliden Landsleuten nicht mit platten Parolen punktet. Zudem taugen ihren Schwerpunktthemen nicht für Scherze.

Stichwort Atompolitik. Nahles erinnert daran, dass SPD und Grüne 2002 den Atomkonsens mit der Energiewirtschaft geschlossen haben, nach dem 2021 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre. Dadurch sei massiv in alternative Energien investiert worden, es sei eine breite Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft gewachsen, es seien 300 000 Jobs entstanden, und sogar die kleinen Handwerker hätten in großem Stil umgesattelt.

"Wir waren auf einem guten Weg. Und mitten in dieser Phase knickt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und bedient knallhart die Interessen der Atomlobby, die so 57 Milliarden zusätzlichen Reingewinn erzielt. Und für die Entsorgungskosten muss der Steuerzahler aufkommen", sagt Nahles. Daher hofft sie auf die Verfassungsklage.

Es wird einer der wenigen Momente bleiben, in denen sich die SPD-Generalsekretärin leicht in Rage redet. Das passiert nur dann, wenn es ihrer Ansicht nach sehr ungerecht zugeht. Wie bei der Gesundheitsreform, der Rente mit 67 oder beim Verzicht auf Mindestlöhne. Doch die SPD ist derzeit weit davon entfernt, daran etwas ändern zu können.

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