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Justiz: Gerichtsverhandlung wird zum Psychiatrie-Kongress

Justiz : Gerichtsverhandlung wird zum Psychiatrie-Kongress

Wohin mit einem Angeklagten, der an paranoider Schizophrenie leidet und zahlreiche, aber nicht gemeingefährliche Straftaten begangen hat? Für eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie dürfte dies nicht ausreichen. Eine harte Nuss für das Landgericht Trier.

Der 34-jährige Angeklagte stammt aus Mönchengladbach, doch seine Tatorte lagen 2019 in Gerolstein. Er war dort in das Wochenendhaus seines Vaters eingebrochen und hatte das Interieur demoliert – Sachschaden über 50 000 Euro. In zwei Autos trat er Beulen, und als die Polizei ihn in Gewahrsam nahm, leistete er heftigen Widerstand, wobei er einem der Beamten einen heftigen Tritt in die Genitalien versetzte. „Seitdem fühle ich das Wetter“, sagt der Betroffene als Zeuge, an den der Angeklagte von seinen 450 Euro Erwerbsminderungsrente 500 Euro Schmerzensgeld in kleinen Raten abstottert. Keine Hilfe in der Beweisaufnahme boten die Eltern und die jüngere Schwester des Angeklagten. Sie machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Jedenfalls steht nach drei Verhandlungstagen fest: Die Aufklärung aller Tatbestände war für die Dritte Große Strafkammer in dem Verfahren der leichtere Teil. Im Wesentlichen geht es nun um die Frage der rechtlichen Bewertung. Und das macht die Verhandlung über weite Strecken zu einem psychiatrischen Kolloquium.

Da ist etwa der amtlich bestellte Betreuer des 34-Jährigen aus Mönchengladbach, der den Mann als schwer zugänglich und unkooperativ bezeichnet. Das betreffe auch die Medikamentenverweigerung. Die derzeitige Unterbringung des Mannes in der Klinik Nette-Gut sei einer von vielen Psychiatrieaufenthalten. Zuvor, in einer Neusser Klinik, habe der die Medikamenteneinnahme nur vorgetäuscht. Auch die Familie spiele keine gute Rolle, besonders die Mutter. Dazu komme der Tod der älteren Schwester, die skelettiert in der ehemaligen Mönchengladbacher Wohnung des Angeklagten gefunden worden sei. Das Ermittlungsergebnis laute auf Suizid.

Dennoch appelliert der Vorsitzende Richter Armin Hardt dringend an den Betreuer, für seinen Klienten eine passende Unterbringung zu finden, etwa im betreuten Wohnen.  Auch erklärt Hardt, warum: Dem Angeklagten würden im Wesentlichen nur Sachbeschädigungen vorgeworfen, das erfülle nicht die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einweisung in die Psychiatrie. Hardt: „Wenn Sie keine Bleibe finden, kann es passieren, dass wir hier demnächst ein Urteil fällen und er steht anschließend allein auf der Straße vor dem Gericht.“

Erstmals lässt sich dann der Angeklagte zur Person ein. Er spricht leise, aber klar, formuliert meist flüssig, unterbrochen von Aussetzern. Es wird keine weitschweifige Darstellung. Aufgewachsen in der Familie, Hauptschulabschluss und danach vier Jahre Arbeit als Lagerist. „Meine erste und letzte Arbeit“, sagt er. Dann hätten die Probleme begonnen, 2004 erstmals in der Psychiatrie, dann sei es immer rein und raus durch die Kliniken gegangen. Sein Hobby sind Computerspiele, die Unterbringung im Nette-Gut nennt er „halbwegs in Ordnung, nur raus müsste man mal können“, die Medikamente dort nehme er, meint aber, sie würden nichts helfen. Ja, Cannabis habe er hauptsächlich während seiner Schulzeit konsumiert, und die Schilderung seines Alkoholkonsums weist eher auf einen Quartalssäufer hin. Seine Diagnose kennt er. Und den Tod seiner älteren Schwester erklärt er so: „Die hatte sich mit ihrem Freund überworfen, da habe ich ihr die Wohnung überlassen und bin zu den Eltern. Nach ein paar Monaten wurde sie dann gefunden.“

Den Rest der Sitzung gestalten die psychiatrischen Fachärzte. So der Chef der Gerolsteiner Psychiatrie, der den Angeklagten auch behandelt hatte. Ein schwieriger Patient, abwehrend und nicht gesprächsbereit. Dazu anfangs ein aggressives Verhalten, das eine zwangsweise Medikation erfordert habe. Zum Duschen sei er vorsichtshalber von der Polizei begleitet worden. Schließlich folgt die psychiatrische Sachverständige Konstanze Römer mit einer umfangreichen Expertise. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Erkrankung des Angeklagten eine lebenslange Therapie erfordere. Die Frage des Vorsitzenden, ob die Gefahr noch massiverer Gewalttaten gegen Menschen bestehe, kann die Ärztin auch nicht  beantworten. Sie warnt aber davor, ihn derzeit  aus der dauernden Behandlung im Nette-Gut herauszunehmen und in ein betreutes Wohnen zu überführen, denn dann wäre das Risiko der Überforderung für ihn groß. Was tun? Zurück bleibt eine noch ratlose Kammer.

Die Verhandlung wird am 28. Januar, 10 Uhr, fortgesetzt.