Gerolstein scheitert mit Kita-Klage: Land muss nicht mehr bezahlen

Koblenz/Gerolstein · Die Stadt Gerolstein ist mit ihrer Klage gescheitert, vom Land einen Ausgleich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zu erhalten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Koblenz/Gerolstein. Die Stadt Gerolstein hat 2013 die Kita Kleine Helden eröffnet und sich hoch verschuldet. Sie hat vier Millionen Euro gekostet. Der Bau war wegen des Kinderförderungsgesetzes des Bundes notwendig geworden. Denn: Seit August 2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf einen Kitaplatz. Weil das Land die Mehrkosten nicht adäquat ersetzt hat, hat die Stadt (mit anderen Kommunen) geklagt - und sich auf das Konnexitätsprinzip berufen. Das besagt: Wer bestellt, bezahlt.
Das Gericht hat die Klage zurückgewiesen: Erstens seien Fristen nicht gewahrt worden und zweitens sei nicht das Land der Kostenverursacher, sondern der Bund. Eine Klage gegen den Bund will die Stadt aber nicht erheben. Für Gerolsteins Büroleiter Hans-Josef Hunz belegt das Kita-Beispiel gut die unzureichende Landesförderung. Laut Landesrechnungshof waren die Kosten von vier Millionen Euro für einen achtgruppigen Neubau angemessen. Hunz: "Das Land fördert neue Gruppen aber nur mit maximal 95 000 Euro." Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt: "Schade. Die Stadt muss die Baukosten zu mehr als drei Vierteln aufbringen. Bei erfolgreicher Klage hätte sich das Verhältnis von Eigen- und Fördermitteln vielleicht etwas günstiger dargestellt." mh

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort