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Gestiegene Kostenlast lähmt die Politiker

Gestiegene Kostenlast lähmt die Politiker

HILLESHEIM. Vertagt: Nach erneut umfangreicher und kontroverser Diskussion hat der Hillesheimer Stadtrat den Beschluss darüber, ob das Haus Burgstraße 19 aus Ausgleichsbeiträgen für die Stadtsanierung und Eigenmitteln zu einem Vereins- und Kulturhaus umgebaut werden soll, dem neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl überlassen.

Da nutzte alles Drängen nichts: Obwohl Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) wiederum wortreich und engagiert für die Sanierung des stadteigenen aber maroden Hauses in der Burgstraße 19 und dessen Umbau zu einem Vereins- und Kulturhaus (der TV berichtete) warb, kam es nicht zum Beschluss. Diesmal bemühte Stein sogar seinen Amtsvorgänger Martin Hank, um die Ratsmitglieder von dem Vorhaben zu überzeugen. Er zitierte aus einem Aktenvermerk vom 6. März 1997, in dem Hank sich erstens dafür aussprach, das Gebäude wegen seiner zentralen Lage im Stadtbesitz zu belassen und es zweitens zu sanieren. Nach einem Umbau könnte es drittens zu einem "zusätzlichen Magnet für die Ankurbelung des Fremdenverkehrs im Stadtbereich" werden. All diese Punkte werden auch heute noch weit gehend im Stadtrat so gesehen.Stadtbürgermeister hat Interessenten an der Hand

Einzig die weiterhin offenen Fragen zur Finanzierbarkeit der Haussanierung und der Deckung der anschließend laufenden Kosten für den Betrieb des Gebäudes sind es, die den Rat entzweien (siehe Hintergrund). Während sich die CDU-Fraktion zunächst unbeirrt hinter den Stadtbürgermeister stellte und den raschen Umbau forderte (Friedhelm Knie: "Wenn der TV von Chance oder Bürde schreibt, sage ich: "Es ist eine Chance, dass wir das Geld verbauen dürfen. Und: Kultur gibt es eben nicht zum Nulltarif."), lenkte sie nach einer selbst beantragten Sitzungsunterbrechung ein und beantragte die erneute Vertagung des Themas. Eine Forderung, die FWG, SPD und vor allem die Wählerliste Klaus Blech wegen weiteren Klärungsbedarfs bereits erbeten hatten. Blech selbst war es, der mahnte: "Es ist sehr gefährlich, bei dieser angespannten Haushaltslage so viel Geld zu investieren. Und: Schönreden ist jetzt nicht angesagt. Vielmehr müssen wir nun davon ausgehen, dass 15 000 Euro jährliche Kosten auf uns zukommen." Bislang war stets von 10 000 Euro laufender Kosten ausgegangen worden. Überraschend war auch die Aussage des Stadtbürgermeisters, dass er einen Interessenten an der Hand habe, der bereit sei, diese laufenden Kosten sowie den Betrieb des Hauses zu übernehmen. "Ich habe bereits eine mündliche Zusage", verkündete Stein, nannte aber - auch auf Nachfrage - weder Ross noch Reiter. Hans-Walter Blankenheim (FWG) forderte daraufhin, diese Zusage rasch schriftlich zu fixieren.Vereine sollen stärker miteinbezogen werden

Manfred Pint (SPD) wiederum war - wie mehrere andere Ratsmitglieder auch - verärgert über die Informationspolitik des Stadtbürgermeisters: "Ich höre heute zum ersten Mal von dieser Betreiber-Variante." Auch Christoph Bröhl (FWG) monierte: "Betreiber für ein Kulturhaus? Was bedeutet das? Das Haus soll doch für die Gemeinschaft der Vereine und Kulturtreibenden da sein." Klaus Blech wiederum kritisierte: "Wir hatten uns im Februar und Dezember darauf geeinigt, die Vereine und den Jugend- und Kulturausschuss miteinzubinden. Doch passiert ist bislang nichts. Wir stehen so klug da, wie zuvor." In die gleiche Kerbe schlugen weitere Ratsmitglieder. So sagte SPD-Mann Pint: "Es ist zu wenig, die Vereine wegen einer möglichen künftigen Nutzung des Hauses nur mit einem Mini-Artikel im Amtsblatt anzusprechen." Und auch Harald Handwerk von der Wählergruppe Blech forderte: "Eine Einladung aller Vereine ist zwingend erforderlich." Letztlich beschloss der Rat auf Antrag von Klaus Blech einstimmig, dass der Stadtbürgermeister kurzfristig den Jugend- und Kulturausschuss, die Vereine Hillesheims sowie einen Vertreter jeder Fraktion einladen soll, um erstens ein Nutzungs- und zweitens ein Finanzierungskonzept für das Haus Burgstraße 19 auf die Beine zu stellen.