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Grüne stellen Antrag auf Senkung der Abgaben der Ortsgemeinden

Kommunalpolitik : Grüne wollen Umlage der Verbandsgemeinde Gerolstein senken

Eigentlich wollte sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein heute Abend zur Sitzung treffen, um sich mit der Haushaltsplanung für das laufende Jahr zu befassen. Bürgermeister Hans Peter Böffgen hat in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionen des Verbandsgemeinderats Gerolstein kurzfristig entschieden, die anberaumte Sitzung des VG-Rats auf den 22. April zu verschieben.

Etwas Geduld muss die Grünen-Ratsfraktion also noch aufbringen, aber sie hat bereits einen Tagesordnungspunkt fest im Blick: Ein aufgegebenes Bauvorhaben und der Verkauf einer Immobilie entlasteten den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein so gut, dass die Grünen-Fraktion vorschlägt, die VG-Umlage um einen Prozentpunkt zu senken.

Es werde an verschiedenen Stellen Geld eingespart, wie beispielsweise beim inzwischen gestrichenen Vorhaben, die Feuerwache der Stadt Hillesheim zu erweitern. „Eine Verringerung der Umlage, um Dörfer und Städte in der Verbandsgemeinde Gerolstein zu entlasten, ist somit möglich“, heißt es in einem Schreiben der Fraktion. Bündnis90/Die Grünen wollen in der nächsten VG-Ratssitzung den Antrag auf eine Absenkung der Gemeindeumlage von 37,5 auf 36,5 Prozent stellen. Allerdings werden die Ratsmitglieder nicht so schnell über den Antrag beraten können wie ursprünglich gedacht.

Die Grünen machen dabei folgende Rechnung auf: Weil der Beschluss, die Feuerwache Hillesheim zu erweitern, aufgegeben wurde, bestehe keine Notwendigkeit mehr zum Abriss der ehemaligen Bürgermeisterdienstwohnung auf dem Areal. Demzufolge entfielen die Abriss- und Entsorgungskosten von rund 110 000 Euro und der Bau eines zusätzlichen Parkplatzes, für den rund 40 000 Euro veranschlagt waren. Zusätzlich sei ein Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks von rund 120 000 Euro zu erwarten – inklusive des im Haushaltsplan verbleibenden Überschusses von 135 441 Euro ergebe sich eine Gesamtsumme von rund 405 000 Euro.

Ein Prozent der derzeitigen Gemeindeumlage beliefe sich laut dem Haushaltsplan auf 370 500 Euro, somit könne die Abgabe gesenkt werden, fordern die Grünen.

Und es könne noch mehr Geld in die VG-Kasse fließen, schreibt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Johnen im Antrag: „Wird der angekündigte Verkauf der Immobilie an der Grundschule Gerolstein umgesetzt, ergibt sich eine erhebliche Verbesserung der Haushaltslage der Verbandsgemeinde Gerolstein in diesem Jahr.“

Die Folge sollte eine Reduzierung der VG-Umlage sein, heißt es im Papier der Grünen. „Daraus ergibt sich eine Verbesserung der Haushaltssituation in allen Ortsgemeinden und in den beiden Städten der Verbandsgemeinde.“ Alleine für die Stadt Gerolstein ergäbe sich durch die Absenkung eine Ersparnis von rund 117 000 Euro, haben die Grünen errechnet.

Weitere Informationen zu den Sitzungen der VG Gerolstein im Internet unter www.gerolstein.de