Grünes Licht für Zugverkehr
Koblenz/Gerolstein/Prüm · Im Streit über die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden: Die private Rhein-Sieg-Eisenbahn darf dort wieder Züge aufs Gleis setzen. In den Kommunen reagiert man verärgert. Sie hatten die Strecke vor acht Jahren für rund 400 000 Euro gekauft, um dort einen Radweg zu bauen.
Koblenz/Gerolstein/Prüm. Das stillgelegte Gleis zwischen Gerolstein und Prüm darf wieder für einen privaten Bahnbetrieb genutzt werden - so lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Berufungsverfahren zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der privaten Rhein-Sieg-Eisenbahn aus Bonn (der TV berichtete).
Das Unternehmen plant, auf der 23 Kilometer langen Strecke wieder Fahrten zwischen den beiden Städten anzubieten. Beim Landesverkehrsministerium verweigerte man der Bahn jedoch die Genehmigung (siehe Extra). Das Urteil samt Begründung liege noch nicht schriftlich vor, teilte das Gericht auf TV-Anfrage mit. Es soll in den kommenden Tagen an die Beteiligten versandt werden. "Wir werden erst Stellung nehmen, wenn uns die schriftliche Begründung vorliegt", sagt Rainer Bohnet, einer der beiden Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn.
Bisher habe man nur per Telefon erfahren, "dass das Gericht in unserem Sinne entscheiden wird". Sobald das Urteil vorliege, werde man prüfen, welche Auflagen damit verbunden seien, sagt Bohnet - und ob das Gericht eine Revision zulasse. "Dann ist die Frage, ob das Land das aufgreift."Auflagen möglich
Zu den möglichen Auflagen, die während des Verfahrens diskutiert wurden, zählt ein Zeitrahmen, innerhalb dessen die private Bahn wieder Züge auf die Strecke bringen muss. Mit einem Vorlauf von zwei Jahren, sagt Rainer Bohnet, "kämen wir hin".
Die Kommunen waren nicht am Prozess beteiligt - aber sie werden die Konsequenzen des Urteils zu spüren bekommen. Denn: Der Abschnitt gehört der Verbandsgemeinde Prüm und der Stadt Gerolstein. Die beiden Kommunen haben dafür vor acht Jahren gut 400 000 Euro bezahlt. Ihr Ziel war es, dort einen Radweg zu bauen.
In der Verbandsgemeinde Prüm reagiert Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) alles andere als erfreut auf die Nachricht aus Koblenz: "Das ist für uns mehr als ärgerlich", sagt er. "Zumal damit für die Zeit, in der die das eventuell betreiben, der Radweg zwischen Prüm und Gerolstein, der dringend benötigt wird, blockiert ist." Die Planung sei durch das Urteil auf Eis gelegt - "und ob da wirklich später ein Bahnbetrieb stattfinden wird, da bin ich noch nicht sicher", sagt der VG-Chef.
In die gleiche Kerbe schlägt Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos): "Mit dieser Entscheidung sind unsere Radwegpläne zunächst einmal durchkreuzt. Das ist klar. Wir müssen also fast wieder von null anfangen." Zunächst einmal wolle er nun aber das Urteil samt Begründung abwarten, um zu sehen, "mit welchen Auflagen es verbunden und ob eventuell ein Probebetrieb angedacht ist". Dann, so May, "werden wir sicherlich viele Gespräche führen: mit Prüm, mit der Bahn und natürlich auch mit dem Bahnunternehmen". Das Verkehrsministerium in Mainz will sich nach Aussage ihres Sprechers erst äußern, wenn es die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen hat.Meinung
Eisenbahnfreunde sind am Zug
Mit der Entscheidung der Koblenzer Richter ist klar: Die Prümer und Gerolsteiner werden ihre Pläne für einen Radweg auf der Bahnstrecke zwischen ihren beiden Städten noch einige weitere Jahre in der Schublade liegen lassen können. Mit dem Urteil zugunsten einer Reaktivierung der Strecke ist zunächst einmal die Rhein-Sieg-Eisenbahn am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Trasse instandsetzen und einen kostendeckenden Betrieb hinbekommen kann. Falls sich die Sanierung nun aber doch als Millionenvorhaben erweist, wovon das Land ausgeht, sollten die Eisenbahnfreunde rechtzeitig stoppen und den Weg für die Entwidmung der Strecke freimachen. Eine weitere jahrelange Hängepartie braucht niemand. m.huebner@volksfreund.deExtra
Die 23 Kilometer lange Bahnstrecke wurde im Jahr 2001 stillgelegt und 2005 von der Stadt Gerolstein und der Verbandsgemeinde Prüm gekauft. Die Kommunen wollen auf der Trasse einen Radweg bauen. Allerdings dürfen Bahnstrecken nur dann entwidmet werden, wenn sich kein Betreiber dafür findet. Der aber trat 2011 auf den Plan: die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE). Sie will die Strecke für Freizeit- und Güterverkehr nutzen. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verweigerte aber vor zweieinhalb Jahren die Betriebsgenehmigung, die RSE zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Mainz folgte der Argumentation des Ministeriums und wies die Klage im August 2012 ab. Die RSE ging daraufhin vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz in Berufung und erhielt nun Recht. Streit entbrannte vor allem um die Kosten des Unterfangens und um die Frage, ob die RSE diese stemmen und einen regulären Betrieb auf die Beine stellen könne. Während das Landesverkehrsministerium von Instandsetzungs- und Betriebskosten von 1,5 Millionen Euro im Jahr ausgeht, kalkuliert die RSE mit 275 000 Euro. Ein vom Gericht bestellter Gutachter kam auf einen Wert von rund 350 000 Euro im Jahr. fpl/mh
