1. Region
  2. Vulkaneifel

JUSTIZ: Haftstrafe in vertracktem Fall

JUSTIZ : Haftstrafe in vertracktem Fall

Das Landgericht Trier hat einen 34-Jährigen zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt, weil er in Gerolstein zwei Autos eingebeult und bei der Festnahme einen Polizeibeamten verletzt hatte.

Für die Dritte Große Strafkammer war der Angeklagte  aus Mönchengladbach, der unter paranoider Schizophrenie leidet,  zum Problemfall geworden. Je tiefer das Gericht in die Materie vordrang, desto komplizierter wurde es.

 Der Mann hatte sich 2019  gegen den Willen seines Vaters in dessen Gerolsteiner Wochenendhaus eingenistet und dort einen vermutlich fünfstelligen Schaden angerichtet.

Im Laufe der dreitägigen  Beweisaufnahme zog der Vater seine Anzeige gegen den Sohn zurück, beide Eltern machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, weitere Zeugen für die Beschädigungen am Haus gab es nicht.
Damit war dieser Fall für das Gericht schon abgeschlossen. Es blieben zwei verbeulte Autos, gegen die der Angeklagte im Zustand verminderter Schulfähigkeit getreten hatte und anschließend bei seiner Festnahme eine Rauferei mit der Polizei, bei der ein Beamter verletzt wurde. Macht zusammen: zweimal Sachbeschädigung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung.

Da die von mehreren Psychiatrie-Aufenthalten geprägte Vorgeschichte des Angeklagten bekannt war, landete er auf richterliche Anordnung vorläufig in der geschlossenen Psychiatrie Andernach (Nette-Gut) zwischen gemeingefährlichen Vergewaltigern, Totschlägern und ähnlichen kranken Tätern.

Das ganze Dilemma brachte das Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen Dr. Konstanze Römer zutage.

Ihr Fazit: Der Mann leidet an paranoider Schizophrenie, die eine lebenslange Therapie erfordert. Ein Leben allein auf sich gestellt würde ihn aber völlig überfordern, weitere Straftaten seien zu erwarten.

Aber sind zwei Beulen in Autos und Widerstand gegen Polizisten in einer Festnahme-Situation schon Merkmale einer Gemeingefährlichkeit, die eine unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie rechtfertigen würde? Die Antwort gab der Vorsitzende Richter Armin Hardt schon am dritten Verhandlungstag: „Da hier die Voraussetzungen fehlen, wäre das Freiheitsberaubung.“

Der Fall bereitete Kopfzerbrechen, die Kammer, Staatsanwältin Frauke Straaten und Verteidigerin Martha Schwiering suchten gemeinsam nach einer Lösung. Keine Hilfe brachte der Mönchengladbacher Betreuer des Angeklagten. „Der hüllt sich in Schweigen“, hieß es. Verteidigerin Schwiering hatte versucht, mit dem Nette-Gut eine Lösung zur externen Unterbringung mit Betreuung ihres Mandanten zu finden.

 Aber die Kooperationsbereitschaft der Klinik scheint sehr „überschaubar“ gewesen zu sein. „Die haben auf die Möglichkeit hingewiesen, ihn in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen unterzubringen, wo er schon einmal war. Aber ich habe nichts Schriftliches dazu erhalten“, sagt die Anwältin.

Auch der Angeklagte selbst fragt, wie es mit ihm nach diesem Verfahren weiter gehen soll. Er wisse, dass er eine Behandlung brauche. Schließlich fällt das Gericht ein Urteil: ein Jahr und vier Monate Haft für die Autobeulen und die Attacken gegen die Polizeibeamten.

Das sind vier Monate zu viel für eine Bewährungsstrafe. Diese wäre  aus Sicht des Gerichts fatal für den Mann gewesen, denn er stände von jetzt auf gleich allein und nur auf sich gestellt auf der Straße.

Der Unterbringungsbefehl in die Klinik wird in einen Haftbefehl umgewandelt. Sein vorläufiger Aufenthaltsort wird nun die Vollzugsanstalt Wittlich sein, wo ihn das Gericht in die Hände der dort tätigen Psychiaterin geben will.

 Fast erleichtert nimmt der 34-Jährige das Urteil an, es ist damit rechtskräftig. Vorsitzender Hardt sagt zum Angeklagten: „Wir hoffen alle, dass sich nach Ihrer Entlassung eine Einrichtung findet, wo sie hingehen können.“