Ein Thema, völlig unterschiedliche Berechnungen: Während die Bundesregierung weiterhin auf ihrem Standpunkt beharrt, die Kommunen würden um 2,5 Milliarden durch Hartz IV entlastet, machen diese eine ganz andere Rechnung auf, nach der auf die Kommunen eine weitere Belastung zukommt. Bisher hatten die Ortsgemeinden einen 25-prozentigen Anteil an der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) und an der Grundsicherungsrente zu übernehmen. Allerdings waren nur die Gemeinden belastet, in denen Bürger wohnten, die Sozialhilfe oder Grundsicherungsrente bezogen. Einige Gemeinden waren davon überhaupt nicht belastet, andere - wie zum Beispiel die Stadt Daun - besonders stark. In der Verbandsgemeinde (VG) Daun betrugen die Kosten 2004 für die Sozialhilfe 206 000 und 62 000 Euro bei der Grundsicherung. Künftig sollen die Kosten für die Wohnsitzgemeinden wegfallen, dafür muss die VG zahlen. Nach ersten Schätzungen an Hand zu erwartender Fallzahlen ist für die VG mit einem Aufwand von rund 350 000 Euro zu rechnen, gut 100 000 Euro mehr als der bisherige Gemeindeanteil an der Sozialhilfe und Grundsicherung. Derzeit ist die VG-Umlage auf 45 Prozent festgesetzt, für 2005 soll sie um 46,29 Prozent steigen. Hartwig Noth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im VG-Rat Daun: "Da ist es nur ein geringer Trost, dass einige Gemeinden und die Stadt Daun geringfügig entlastet werden." Auch in der VG Hillesheim wird mit höheren Aufwendungen durch Hartz IV gerechnet. "Nach unserer Prognose sind die Gesamtaufwendungen 40 Prozent höher für uns als VG im Vergleich zu dem, was bisher die Ortsgemeinden getragen haben", erklärt Bürgermeisterin Heike Bohn, "und das wird auch bei uns ziemlich wahrscheinlich zu einer Umlageerhöhung führen." Die Verwaltungschefin weist aber darauf hin, dass derzeit nur Schätzungen möglich sind und die Entwicklung im kommenden Jahr abgewartet werden müsse. In der VG Kelberg hatten die Ortsgemeinden bisher rund 45 300 Euro Sozialhilfe-Aufwendungen zu tragen. Die Mehrbelastung durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beträgt mehr als 54 000 Euro, "was einer Steigerung um mehr als das Doppelte entspricht", lautet die Rechnung von Bürgermeister Karl Häfner (CDU). Es sei aber durch Reduzierung der Ausgaben gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt, ohne Erhöhung der Umlage, vorzulegen.Mitte 2005 alle Ansätze auf den Prüfstand stellen

Eine Umlagenerhöhung hätte in der VG Kelberg ja auch fast schon etwas "Revolutionäres", denn der derzeitige Satz von 40 Prozent gilt schon seit drei Jahrzehnten. Ob dieser "Dauersatz" auch für viele weitere Jahre gelten wird, legt sich Häfner nicht fest. Im Gegenteil: "Da allerdings alle Finanzzahlen, auch und gerade die des Landes nur vorläufig sind, werden wir Mitte 2005 alle Ansätze überprüfen und gegebenenfalls im Nachtrag auch die Umlage auf den Prüfstand stellen müssen. Wir müssen unseren Ortsgemeinden schon heute sagen, dass im Nachtragshaushalt auch die Höhe der Umlage überprüft werden muss", kündigt der Bürgermeister an. Auch in der VG Gerolstein haben die Hartz-IV-Gesetze Einfluss auf die Umlage. Zum Ausgleich dafür, dass sich die Zuständigkeit von den Ortsgemeinden zur VG verschiebt, soll die Umlage von 34 auf 36 Prozentpunkte erhöht werden. Und damit nicht genug der schlechten Nachrichten für die Städte und Dörfer: Auch der Kreis beabsichtigt, die Umlage zu erhöhen.