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Hauptamtlicher Posten wird abgeschafft

Hauptamtlicher Posten wird abgeschafft

Der neue Verbandsgemeinderat Daun startet am kommenden Freitag mit seiner konstituierenden Sitzung in die Wahlperiode bis 2014. Im Bürgerhaus in Oberstadtfeld werden die Weichen gestellt für die Arbeit der nächsten fünf Jahre.

Daun. Die Rahmenbedingungen haben sich auch in der Verbandsgemeinde (VG) Daun durch die Kommunalwahl deutlich geändert. Die CDU verfügt nach vielen Jahren nicht mehr über die absolute Mehrheit, eine neue Perspektive für die anderen Parteien und Gruppierungen, künftig mehr Einfluß auf die Entscheidungen des Rats nehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben SPD, FDP, die Freie Wählergruppe (FWG) Hölscher, die Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) und Bündnis 90/Grüne mehrere Gespräche über eine abgestimmtes Vorgehen geführt. Ein wichtiges Resultat dieser Gespräche: Die "Fünfergruppe" hat die feste Absicht bekundet, den Posten des hauptamtlichen ersten Beigeordneten der VG nach dem Ablauf der Amtszeit (2010) des derzeitigen Amtsinhabers Friedbert Wißkirchen (CDU) abzuschaffen und zum Ehrenamt zu machen. Das bestätigte der Sprecher der FWG-Fraktion, Peter Trim, im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund.

Vereinbart wurde auch, dass die Ausschüsse des VG-Rats so vergrößert werden, dass alle Fraktionen berücksichtigt werden können. Die fünf Parteien und Gruppierungen haben sich zudem darauf verständigt, dass sie die beiden ehrenamtlichen Beigeordnetenposten besetzen werden. Viele Jahre lang war auch der zweite Beigeordnete von der CDU gestellt worden, künftig soll er von der SPD - mit neun Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Rat - kommen. Noch nicht ganz klar ist, wer den dritten Beigeordneten stellen wird. FWG, FDP und BUV haben jeweils vier Sitze im Rat, wobei die BUV bei den Wählerstimmen die Nase vorn hat.

Dennoch wird sie laut Fraktionssprecher Hans Ludwig "keine Ansprüche" auf den Posten erheben. Die FDP hat Interesse daran, den dritten Beigeordneten zu stellen, wie Fraktionssprecher Markus Schmitz auf TV-Anfrage bestätigt. Allerdings: "Wir werden aber nicht um jeden Preis darauf beharren."

Bei der CDU bahnt sich ein Generationswechsel an der Spitze der VG-Ratsfraktion an. Zehn Jahre stand Hartwig Noth an der Spitze und wird dies auch noch am Freitag bei der konstituierenden Sitzung tun, wird das Amt aber abgeben. Auf der Bewerberliste der CDU für die VG-Ratswahl hatten viele junge Leute kandidiert. So ist es für Noth nur folgerichtig, dass das Amt des Fraktions-Sprechers nun auch in jüngere Hände übergeht. Noth: "Ich gehe davon aus, dass Thomas Klassmann ab August dieses Amt übernimmt."

Meinung

Einigkeit hat Priorität

Es ist sicher nicht einfach, die "bunte Truppe" aus SPD, FWG, FDP, BUV und Grünen mit ihren teilweise sehr unterschiedlichen Ansichten unter einen Hut zu bringen. Bislang hat das geklappt, und deshalb wird die Fünfergruppe das bisher nach außen demonstrierte Bild der Einigkeit auch nicht durch eine Kampfabstimmung um den Posten des dritten Beigeordneten beschädigen. Das ist keine Entscheidung, für die eine kontroverse Diskussion lohnt, deshalb wird es darauf zulaufen, dass die FWG allein einen Bewerber stellen wird. Zudem muss die FDP ja nicht völlig leer ausgehen, allerdings wird sie etwas warten müssen. Denn geht der derzeitige erste Beigeordnete 2010 in den Ruhestand, rückt der zweite Beigeordnete auf dessen (dann ehrenamtlichen) Posten, und aus dem dritten wird der zweite Beigeordnete. Die FDP kann dann zum Zug kommen und den dritten Beigeordneten stellen. Allein wegen dieser Perspektive verbietet sich ein offener Streit. s.sartoris@volksfreund.de