Hillesheim. Das neue Landesgesetz über mehr Transparenz und Öffentlichkeit macht's möglich: Erstmals in der Geschichte können die Bürger der Stadt Hillesheim eigene Vorschläge einbringen, wo die Kommune im kommenden Jahr investieren soll (siehe Extra). Das gilt ab sofort und bis zum 9. Dezember, wenn der Stadtrat dann endgültig über den Haushalt 2017 abstimmt. "Der Rat muss sich in seiner Sitzung mit diesen Vorschlägen befassen und entscheiden, ob er eine Idee annimmt oder ablehnt"0, sagt Kämmerer Uwe Hochmann. Er geht von seiner bisherigen Erfahrung aber nicht davon aus, dass nun Dutzende Vorschläge eingereicht werden. Er sagt aber auch: "Letztlich betreten wir alle Neuland: Wir lassen uns also überraschen."
Größte Überraschung beim Etatentwurf, der von der Verwaltung vorgelegt und bereits im Bau- und Finanzausschuss besprochen wurde: Die Stadt plant im kommenden Jahr Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen von zusammen rund 580 000 Euro, obwohl dann im Haushalt eine ähnlich große Lücke klaffen würde - und die Stadt bereits jetzt 2,1 Millionen Euro Schulden angehäuft hat. Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) sagte dazu: "Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht unsere Wünsche akzeptiert und keine Streichungen vornimmt." Die Wünsche entsprächen der Prioritätenliste, die der Stadtrat vor Jahren einmal aufgestellt habe, erinnerte Stein.
Größter Posten auf Investitionsseite sind 120 000 Euro für die Erweiterung des Neubaugebiets "An den vier Bäumen". 20 000 Euro davon sind als Planungskosten vorgesehen, für 100 000 Euro sollen Äcker und Wiesenflächen angekauft werden. Sie sollen später zu Bauland werden. Stein rechtfertigt diese Ausgabe so: "Wir haben im dortigen Baugebiet nur noch fünf freie Grundstücke."
Auch für ein neues Baugebiet im Stadtteil Niederbettingen werden 15 000 Euro Planungskosten bereitgestellt. Die gleiche Summe will die Stadt als Eigenanteil investieren, damit die Gewerbegebiete Kylltal und Alter Bahnhof mit schnellem Internet versorgt werden.Auch den Friedhof im Blick