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Hier soll die Stadt Geld ausgeben

Hier soll die Stadt Geld ausgeben

Die Stadt Hillesheim plant im kommenden Jahr Unterhaltungsmaßnahmen von rund 250 000 Euro sowie Investitionen von rund 330 000 Euro. Für die Erweiterung des Baugebiets an den vier Bäumen sollen allein 120 000 Euro bereitgestellt werden. Im Etat klafft eine Lücke von mehr als einer halben Million Euro.

Hillesheim. Das neue Landesgesetz über mehr Transparenz und Öffentlichkeit macht's möglich: Erstmals in der Geschichte können die Bürger der Stadt Hillesheim eigene Vorschläge einbringen, wo die Kommune im kommenden Jahr investieren soll (siehe Extra). Das gilt ab sofort und bis zum 9. Dezember, wenn der Stadtrat dann endgültig über den Haushalt 2017 abstimmt. "Der Rat muss sich in seiner Sitzung mit diesen Vorschlägen befassen und entscheiden, ob er eine Idee annimmt oder ablehnt"0, sagt Kämmerer Uwe Hochmann. Er geht von seiner bisherigen Erfahrung aber nicht davon aus, dass nun Dutzende Vorschläge eingereicht werden. Er sagt aber auch: "Letztlich betreten wir alle Neuland: Wir lassen uns also überraschen."
Größte Überraschung beim Etatentwurf, der von der Verwaltung vorgelegt und bereits im Bau- und Finanzausschuss besprochen wurde: Die Stadt plant im kommenden Jahr Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen von zusammen rund 580 000 Euro, obwohl dann im Haushalt eine ähnlich große Lücke klaffen würde - und die Stadt bereits jetzt 2,1 Millionen Euro Schulden angehäuft hat. Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) sagte dazu: "Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht unsere Wünsche akzeptiert und keine Streichungen vornimmt." Die Wünsche entsprächen der Prioritätenliste, die der Stadtrat vor Jahren einmal aufgestellt habe, erinnerte Stein.
Größter Posten auf Investitionsseite sind 120 000 Euro für die Erweiterung des Neubaugebiets "An den vier Bäumen". 20 000 Euro davon sind als Planungskosten vorgesehen, für 100 000 Euro sollen Äcker und Wiesenflächen angekauft werden. Sie sollen später zu Bauland werden. Stein rechtfertigt diese Ausgabe so: "Wir haben im dortigen Baugebiet nur noch fünf freie Grundstücke."
Auch für ein neues Baugebiet im Stadtteil Niederbettingen werden 15 000 Euro Planungskosten bereitgestellt. Die gleiche Summe will die Stadt als Eigenanteil investieren, damit die Gewerbegebiete Kylltal und Alter Bahnhof mit schnellem Internet versorgt werden.Auch den Friedhof im Blick


Mit 30 000 Euro schlägt vermutlich der Kauf einer neuen Reinigungsmaschine zubuche. Sie soll für die generalsanierte Markthalle und auch sonst für die Arbeiten des Bauhofs genutzt werden. Rund 165 000 Euro soll die Erneuerung der Treppenanlage von der Grundschule zum Sportplatz kosten. Der Anteil der Stadt beträgt 70 000 Euro, der der Verbandsgemeinde 95 000 Euro. Auch die Leichenhalle und die Wege auf dem Friedhof sollen saniert werden. Ob die dafür veranschlagten 40 000 Euro aber reichen, scheint bereits jetzt äußerst fraglich.
Und auch die Investitionen ins stadteigene Hotel Augustinerkloster gehen weiter: 2017 sollen 50 000 Euro bereitgestellt werden, damit weitere Bäder erneuert werden können. Daneben sind einige Straßenausbauten beziehungsweise -sanierungen vorgesehen.Extra

 2017 soll die Treppe zwischen Grundschule und Sportplatz erneuert werden.
2017 soll die Treppe zwischen Grundschule und Sportplatz erneuert werden. Foto: Mario Hübner (mh) ("TV-Upload H?bner"
 Größte Investition: Da es nur noch fünf freie städtische Bauplätze im Neubaugebiet „An den vier Bäumen“ gibt, will die Stadt 120 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken sowie Planung eines zweiten Bauabschnitts bereitstellen.
Größte Investition: Da es nur noch fünf freie städtische Bauplätze im Neubaugebiet „An den vier Bäumen“ gibt, will die Stadt 120 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken sowie Planung eines zweiten Bauabschnitts bereitstellen. Foto: Mario Hübner (mh) ("TV-Upload H?bner"

Die Bürger der Stadt Hillesheim können bis zum 9. Dezember eigene Vorschläge für den 2017er-Etat einbringen. Diese müssen schriftlich bei Kämmerer Uwe Hochmann (Rathaus, Zimmer 1.14) vorgelegt oder per Mail an folgende Adresse gesandt werden: buergerhaushalt@hillesheim.de. Der Stadtrat entscheidet am 9. Dezember abschließend über jeden einzelnen Vorschlag. mh