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Hillesheim befragt Bürger zur Fusion

Hillesheim befragt Bürger zur Fusion

Der Stadtrat von Hillesheim hat mehrheitlich beschlossen, die Bürger der Stadt zu befragen, ob sie eine Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Hillesheim und Gerolstein wollen. Den Vorschlag dazu hatte Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) gemacht. Auch im VG-Rat Hillesheim wird das nun Thema werden.

Hillesheim. Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) - bekanntlich einer der größten Kritiker der geplanten Fusion der kleineren Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim mit der größeren VG Gerolstein - gibt nicht auf. Nachdem er nicht als Stadtbürgermeister in die VG-übergreifende Lenkungsgruppe zur Vorbereitung des Zusammenschlusses aufgenommen worden ist, hat er einen neuen Vorstoß gewagt. Er hat im Stadtrat Hillesheim beantragt, eine Bürgerbefragung unter den Stadtbewohnern zur geplanten Fusion zu veranstalten. Und das Gremium ist seinem Ansinnen, mit zehn zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung, nachgekommen. Dafür waren CDU und SPD, dagegen die FWG. Wäre die Mehrheitsfraktion FWG (zehn von 20 Sitzen im Rat) vollzählig gewesen, wäre die Abstimmung vermutlich deutlich enger ausgegangen. Stein sagte daher erleichtert: "Das ist schon einmal ein Sieg." Ende März sollen die Bürger befragt werden, die Kosten beziffert die Verwaltung auf 2500 bis 3000 Euro.Minister ermutigt zur Befragung



Zu seinem Vorstoß meinte er: "Ich höre tagtäglich von den Hillesheimer Bürgern, dass sie das Rathaus behalten wollen. Bei einem Zusammenschluss mit Gerolstein wird das aber nichts. Daher würde ich gerne einmal genau von den Hillesheimern wissen, ob sie eine Fusion mit Gerolstein wollen oder nicht. Schließlich wären sie ja auch die Hauptleidtragenden eines solchen Zusammenschlusses."
Ermutigt worden zu einem solchen Schritt ist Stein nach eigenem Bekunden vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der hatte Stein auf dessen bitterbösen Brief zu den aktuellen Fusionsbestrebungen unter anderem damit geantwortet, dass zu einer kommunalen Gebietsänderung "vor Ort eine Bürgerbefragung durchgeführt werden kann". Der Minister betonte aber auch, dass durch die Befragung - egal, welches Ergebnis herauskommt - die Notwendigkeit einer Fusion der VG Hillesheim nicht infrage gestellt werde. Die bestehe unverändert. Es könne lediglich darum gehen, mit wem der Zusammenschluss aus Sicht der Bürger vollzogen werden soll. Das Ergebnis könne dann "als ein Belang in den Abwägungsprozess einbezogen werden". Im Übrigen betont Minister Lewentz: "Die Verbandsgemeinde Gerolstein ist meines Erachtens eine sehr gute Partnerkommune für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Hillesheim."
Stein sieht das etwas anders. "Was ich so aus den Verhandlungen höre, ist, dass die Hillesheimer Position nicht gerade stark ist", sagt Stein, ohne jedoch konkreter zu werden. Er schlägt daher vor: "Besser als nach Gerolstein zu gehen und alles aufzugeben, wäre doch, nochmals mit der Oberen Kyll zu sprechen."
Außerdem spekuliert Stein auch auf die Landtagswahl 2016. Er sagt: "Wenn die CDU an die Macht kommt, werden die Karten neu gemischt."Meinung

Überfälliger Schritt
Die nun von der Stadt Hillesheim auf den Weg gebrachte Einwohnerbefragung zur Fusion mit Gerolstein ist längst überfällig. Dem Prozess fehlt es von Anfang an Transparenz. Seit Jahren wird im stillen Kämmerlein verhandelt, die Bürger werden vertröstet statt einbezogen. Dass nun genau dort endlich ein kleiner Durchbruch in Sachen Bürgerbeteiligung gelingt, wo der größte Kritiker der Fusion Gerolstein-Hillesheim sitzt, sollte als positives Signal verstanden werden - zu mehr Offenheit. m.huebner@volksfreund.deExtra

Matthias Stein (CDU) kritisiert deutlich seine Parteikollegen auf Verbandsgemeindeebene, die den Fusionsgesprächen mit Gerolstein nach vorheriger Ablehnung zugestimmt haben. Stein sagt: "Mir ist rätselhaft, wie sich die CDU auf VG-Ebene verhält. Zumal sich die Landespartei strikt gegen diese Kommunal- und Verwaltungsreform ausgesprochen hat." Und dass die Lenkungsgruppe "mich ja nicht dabei haben will, da ich ja stören könnte, sagt doch alles". mhExtra

Matthias Stein bekommt bei seinem Vorstoß, eine Bürgerbefragung zur geplanten Fusion der VG Hillesheim mit der VG Gerolstein in der Stadt Hillesheim zu machen, Unterstützung. Walsdorfs Ortsbürgermeister Horst Kolitsch, der als einziges Fraktionsmitglied der CDU im VG-Rat Hillesheim gegen die Fusion mit Gerolstein ist, will eine solche Befragung nun auch auf VG-Ebene beantragen - in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Hillesheim. In einem Rundschreiben an alle Fraktionskollegen heißt es: "Bezüglich der Kommunal- und Verwaltungsreform möchte ich die Anregung des Innenministers in seinem Schreiben an Stadtbürgermeister Mätthi Stein aufgreifen und als nächsten und wichtigsten Schritt eine formelle Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen." Hillesheimd Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) sagte zu einer Einwohnerbefragung: "Die finde ich gut, aber sie macht erstens nur auf VG-Ebene Sinn, und zweitens sollte man damit warten, bis Verhandlungsergebnisse mit Gerolstein auf dem Tisch liegen. Dann können die Bürger konkret sagen, ob sie das wollen oder nicht. Alles andere ist nur Stimmungsmache." mh