Hillesheim: Die Gemeinden müssen mehr zahlen

Hillesheim: Die Gemeinden müssen mehr zahlen

Im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim für das Jahr 2013 steht ein Fehlbetrag von 207 860 Euro. Nach zähem Ringen haben sich die Parteien im VG-Rat schließlich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Gemeinden müssen ab Januar über die VG-Umlage mehr bezahlen. Das zusätzliche Geld wird für zwei Projekte in Leudersdorf und Oberbettingen verwendet.

Hillesheim. Die finanzielle Situation der VG Hillesheim ist schlecht: 2013 stehen Einnahmen in Höhe von 6 259 100 Euro Ausgaben von 6 466 960 Euro entgegen. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 207 860 Euro.
Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die VG-Umlage, also das Geld, das die Gemeinden an die VG zu entrichten haben, bei 42,5 Prozent zu belassen, kritisieren besonders die Fraktionen der SPD und der FWG: "Hier wird jedes Jahr aufs Neue lediglich der Mangel verwaltet", sagt Fritz Thiel (SPD). "Mit diesem Haushaltsentwurf hält die soziale Kälte ihren Einzug in Hillesheim."
Die Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales seien wirkungslos und gingen an die Substanz Hillesheims, beklagt die SPD-Fraktion und sieht die Lösung des Problems in der Erhöhung der VG-Umlage. Johannes Pinn (FWG) gibt angesichts der drohenden Zwangsfusion mit der VG Obere Kyll zu bedenken, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt ein schlagkräftiges Argument gegen den Widerstand der VG Hillesheim hinsichtlich der Fusion hergebe. Auch für die FWG sei eine höhere Umlage denkbar.
Der Finanzausschuss der Verwaltung hatte vorgerechnet, dass eine Erhöhung der VG-Umlage auf 45,98 Prozent steigen müsste, damit sich die Aufwendungen und die Erträge der VG die Waage halten - doch so stark will keine der Fraktionen die Gemeinden belasten. "Die Stadt Hillesheim zahlt eine Umlage in Höhe von 591 000 Euro", sagt Bürgermeister Matthias Stein (CDU). "Das ist praktisch alles, was wir erwirtschaften, mehr geht nicht."
Kontroverse im VG-Rat


Angesichts der Kontroversen um den Haushaltsentwurf im Verbandsgemeinderat, dem SPD und FWG in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmten, unterbrach VG-Chefin Heike Bohn die Ratssitzung und zog sich mit den Sprechern der drei Fraktionen zur Beratung zurück.
Es folgte ein Kompromiss: Die Umlage wird 2013 von 42,5 auf 43,0 Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen sind jedoch projektgebunden und werden ausschließlich für den Umbau des Sportplatzes in Leudersdorf und den Bau eines Umleidegebäudes auf dem Sportplatz Oberbettingen verwendet.
227 000 Euro neue Kredite


Der geänderte Haushaltsplan wurde schließlich mit 14 zu fünf Stimmen angenommen. Zur Finanzierung weiterer geplanter Investitionen ist für das kommende Jahr eine Kreditaufnahme von rund 227 000 Euro notwendig. "Wir können nicht weiter reduzieren, wenn wir das Hillesheimer Land lebenswert erhalten wollen", sagt VG-Bürgermeisterin Heike Bohn.Extra

Für das Jahr 2013 sind in der VG Hillesheim Investitionen in Höhe von insgesamt 215 000 Euro eingeplant, die für den Brandschutz, Schulen und Kindergärten ausgegeben werden. 85 000 Euro werden in einen neuen Einsatzleitwagen der Feuerwehr investiert, die Umstellung auf den Digitalfunk kostet weitere 50 000 Euro. Sonstige Materialkosten (unter anderem für Prüfgeräte und Spritzen) betragen 22 500 Euro. Die Grundschulen in Hillesheim und Üxheim erhalten insgesamt 23 200 Euro für Neubeschaffungen und Betriebsausstattung, beispielsweise für Lehrerpulte und neue Stühle und einen Sonnenschutz im Atrium der Grundschule Hillesheim. 22 000 Euro gehen an die Kindergärten, den größten Posten davon (10 000 Euro) gibt die Verbandsgemeinde für die Erweiterung der Kücheneinrichtung des Kindergartens "Kunterbunt" aus. Der Rest wird für Kosten für Einrichtungsgegenstände der Kindergärten ausgegeben. now