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Hillesheim: Hotel Augustinerkloster - Streit um Kündigung durch Stadt

Berufung ist möglich : Streit um Kündigung für Hotel Augustinerkloster: Herbe Klatsche für die Stadt vor Gericht

Im Streit um die fristlose Kündigung des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Hotels Augustiner Kloster hat die Stadt Hillesheim eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht Trier sah die Gründe für die Kündigung als unzureichend an. Geht die Stadt nun in Berufung?

Auch wenn das Urteil erst am 19. Oktober verkündet wird: Die Stadt Hillesheim hat bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Trier eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht sah die Kündigungsklage der Stadt gegenüber der Betreibergesellschaft des Hotels Augustiner Kloster als unbegründet an. Richter David Geisen-Krischel führte aus, dass weder die von der Stadt ins Feld geführte unsachgemäße Lagerung des Mülls im Hof oder ein offenstehendes Dachfenster bei Regen, noch die Zutrittsverweigerung von Stadtverantwortlichen nach einem Schadensfall oder eine verspätete TÜV-Prüfung ausreichten, um das seit 2007 bestehende und noch bis Ende Dezember 2030 geltende Pachtverhältnis aufzuheben.

Der Richter sagte: „Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass die angeführten Gründe für eine Kündigung ausreichen. Die Grenze des Zumutbaren ist bei allen Punkten nicht überschritten.“ Und er fügte hinzu: „Ich kann nur appellieren, etwas mehr aufeinander zuzugehen.“ Zuvor war eine gütliche Einigung beider Parteien nicht zustande gekommen - weil die Stadt diese nicht wollte. Deren Anwältin Jennifer Hegde von RNSP Rechtsanwälte aus Bonn sagte: „Nein, es ist zu viel vorgefallen.“ Das meinte auch Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun, die sagte: „Eine Fortführung des Pachtverhältnisses kommt nach all den Vorfällen nicht infrage.“

Hillesheim: Geht der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung in Berufung?

Bettina Juli-Heptner von KNH Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, der Beistand der Hotelbetreibergesellschaft, hingegen führte aus: „Es ist alles konstruiert und aufgeblasen, ja grenzwertig lächerlich, solche Gründe anzuführen - besonders für eine fristlose Kündigung.“ Wegen den „sehr deutlichen Signalen des Richters“ glaubt sie nicht daran, dass es zu einer Berufung kommt: „Zu teuer und zu wenig erfolgversprechend für die Stadt. Wir sprechen hier immerhin von mehreren 10.000 Euro an Verfahrenskosten. Es ist für mich unverständlich, ohne Not so ein erfolgreiches Pachtverhältnis beenden zu wollen. Die Stadt hat sich da irgendwie verrannt und war auch juristisch nicht gut beraten.“

Hillesheims Erster Stadtbeigeordneter Gerald Schmitz (CDU) sah das etwas anders. Nach der Verhandlung sagte er dem TV: „Wenn ich die handwerklichen Fehler des Richters sehe, der insgesamt einen unerfahrenen und unvorbereiteten Eindruck hinterlassen hat, dann bedeutet das ganz klar Berufung.“ Bis zum Urteil wolle die Stadt dem Gericht weitere Schriftsätze und somit Argumente für die Kündigung liefern.

Ebenso wie Hoteldirektor Ruud Zillig war auch Schmitz zwar als Zeuge geladen, aber nicht gehört worden. Schmitz: „Wie kann so etwas sein? Das zeugt doch von Unerfahrenheit.“ Die Anwältin der Stadt fügt hinzu, worauf sie sich bei der schriftlichen Einlassung auf die Verhandlung als auch bei einer eventuellen Berufung stützen werde: „Viele unerhebliche Pflichtverletzungen können letztlich erheblich werden. Es geht um die Summe der Vorfälle.“

Bernd Gutjahr, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, der Hotel Augustinerkloster GmbH, sagte im Anschluss an die Verhandlung erleichtert: „Natürlich bin ich zufrieden mit den Aussagen des Richters. Das ist genau das, was unsere Rechtsanwältin uns vorhergesagt hat. Ich hoffe, dass ich jetzt mal wieder bis 7 Uhr schlafen kann, wo ich seit Monaten um 4 Uhr nachts wach werde.“ Damit spielte er auf den Stress an, den das zerrüttetete Verhältnis mit der Stadt, die monatelange coronabedingte Schließung und nun auch noch die massive Beschädigungen des Hotels durch das Hochwasser mit sich gebracht haben. Dennoch meinte er in Richtung Stadt: „Es muss wieder miteinander geredet werden.“

Die sieben Hotelbediensteten, die zur Verhandlung eigens aus der Eifel angereist waren, zeigten sich sehr erleichtert. 

(mh)